Die Grünen wollen so viele niedrigqualifizierte nordafrikanische Wirtschaftsmigranten ins Land locken wie möglich und dem deutschen Steuerzahler möglichst hohe Kosten aufbürden. Zu dem Schluss muss kommen, wer verfolgt, wie grüne Koalitionspartner in mehreren Landesregierungen jetzt im Bundestag ein Gesetz blockieren wollen, das die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Am vergangenen 13. Mai hat der Bundestag die Neuregelung mit sehr großer Mehrheit – 424 gegen 143 Stimmen – schon verabschiedet. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Daraus wird vermutlich nichts werden. Dank der Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und ihre Zustimmung verweigern.
Extrem niedrige Anerkennungsrate für Asylbewerber aus dem Maghreb
Das neue Gesetz würde es erlauben, die langwierigen und teuren Asylverfahren zu beschleunigen: Migranten aus sicheren Herkunftsländern haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl. Natürlich können sie trotzdem Asyl beantragen, müssen dann aber besondere Gründe anführen und nachweisen. Im vergangenen Jahr sind mit der Völkerwanderung über die Balkanroute auch etwa 26.000 Nordafrikaner aus Algerien und den beiden Urlaubsländern Tunesien und Marokko nach Deutschland gekommen. Kaum einer von ihnen wird Asyl erhalten. Denn die Anerkennungsrate ist extrem niedrig: Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im vergangenen Jahr von 2605 bearbeiteten Asylanträgen von Migranten aus diesen Ländern nur zwei positiv beschieden. Im ersten Quartal 2016 lag die Anerkennungsquote bei 0,7 Prozent. Problem: Trotzdem müssen alle Asylanträge das komplette langwierige Verfahren durchlaufen.
Es geht um ein Signal an hunderttausende potentielle Migranten
Dazu kommt, dass abgelehnte Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten kaum abgeschoben werden: Im ersten Quartal 2016 seien nur 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier in ihre nordafrikanische Heimat zurückgeführt worden, so die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Immerhin hat eine beachtliche Zahl von Algeriern die freiwillige Heimreise angetreten: 4838 Algerier kehrten nach Nordafrika zurück, aber nur acht Tunesier und 22 Marokkaner. Die geplante Neuregelung soll nun zu einer Beschleunigung aller Verfahren führen und vor allem zu einem deutlichen Rückgang der Migrantenzahlen aus dem Maghreb.
Die Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben.
Gerda Hasselfeldt
„Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, warnt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Es sei „staatspolitisch geboten“, an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden. Hasselfeldt: „Die Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben.“
Grüne Blockade mit Scheinargumenten
Der Appell an die Vernunft fällt bei den Grünen auf taube Ohren. Der schleswig-holsteinische grüne Umweltminister Robert Habeck will dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Der nordrhein-westfälische grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann hat alle zehn Landesregierungen mit grüner Beteiligung aufgerufen, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen. Algerien, Marokko und Tunesien seien „alles andere als sicher für Frauen, Homosexuelle, Journalisten oder Blogger“, so der NRW-Grüne. Auffällig: Lehmann verliert kein Wort darüber, dass das mit dem islamischen Charakter dieser Länder zu tun haben könnte. Aufschlussreich ist auch die Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: Vor der Landtagswahl hat er sich in der Diskussion zurückgehalten und, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Zustimmung im Bundesrat nie kategorisch abgelehnt. Jetzt macht er verfassungsrechtliche Bedenken geltend und riskiert einen Konflikt mit seinem Stuttgarter Koalitionsjuniorpartner CDU. Vielleicht merken es sich die baden-württembergischen Wähler.
Das neue Gesetz würden keinen homosexuellen Algerier, Marokkaner oder Tunesier hindern, sich in Deutschland zu outen und Asyl zu beantragen. Er hätte gute Chancen.
Die Argumentation der Grünen geht völlig am Thema vorbei. Das neue Gesetz würde keinen homosexuellen Algerier, Marokkaner oder Tunesier hindern, sich in Deutschland zu outen und Asyl zu beantragen. Er hätte gute Chancen. Das gleiche würde für verfolgte Blogger und Journalisten gelten. Das Thema Frauen stellt sich allerdings kaum. Es kommen praktisch nur junge Männer. Und die allermeisten von ihnen bringen derart wenig Schulbildung mit, dass sie als Blogger oder Journalisten nicht weit kämen.
Millionen junge Nordafrikaner, die nichts gelernt haben
Genau hier liegt das Problem, das grüne Realitätsverweigerer auf keinen Fall sehen wollen: Etwa zehn Millionen junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren gibt es derzeit im Maghreb. Die „weitaus größte Gruppe“ von ihnen, berichtete im vergangenen Januar der Tunesien-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, verfügt „bestenfalls über eine Grundschulausbildung“. Diese Millionen Männer „haben bloß eine Art Anlehre gemacht und arbeiten zu miserablen Bedingungen in Fabriken, in Minen oder in der Landwirtschaft“. Die NZZ beschreibt diese Maghreb-Jugend weiter: „Sie leben in der Regel in einem engen, konservativen Milieu, das nach Jahrzehnten der Beeinflussung durch TV-Sender aus den Golfstaaten zunehmend rigide-islamisch geprägt ist. Aufgrund des katastrophalen Zustands des öffentlichen Bildungswesens haben sie weder je gelernt, selbständig zu denken, noch sind sie auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in ihren Ländern vorbereitet worden.“ Erst recht nicht auf die Bedürfnisse der High-Tech-Wirtschaft in Deutschland. Tatsächlich haben diese jungen Maghrebiner so wenig gelernt, dass sie sogar in den eigenen Ländern kaum für Hilfsarbeiten am Bau einsetzbar sind, erläutert wieder das Schweizer Weltblatt: „Das schlimmste Beispiel dafür liefert Algerien: Trotz Massenarbeitslosigkeit müssen chinesische Baufachleute und Ingenieure importiert werden, um Autobahnen, Staudämme oder U-Bahnen zu bauen.“
Die Maghrebstaaten ‚exportieren‘ zur Zeit ihre schwierigsten jungen Männer.
Neue Zürcher Zeitung
Das Problem für die Europäer: In den letzten zehn bis zwanzig Jahren seien überwiegend diese perspektivlosen und ungebildeten jungen Männer nach Europa ausgewandert. Dazu gekommen seien seit den arabischen Aufständen entflohene Häftlinge, ehemalige informelle Polizeimitarbeiter „und andere harte Jungs“, schreibt schonungslos die NZZ: „Leicht zugespitzt lässt sich festhalten: Die Maghrebstaaten ‚exportieren‘ zur Zeit ihre schwierigsten jungen Männer. Es dürften sich nicht selten um Fälle handeln, die hierzulande in speziellen Institutionen untergebracht, therapiert und von Sozialpädagogen begleitet würden; im Maghreb existieren für sie praktisch keine Betreuungsangebote.“
Sie leben in der Regel in einem engen, konservativen Milieu, das nach Jahrzehnten der Beeinflussung durch TV-Sender aus den Golfstaaten zunehmend rigide-islamisch geprägt ist. Aufgrund des katastrophalen Zustands des öffentlichen Bildungswesens haben sie weder je gelernt, selbständig zu denken, noch sind sie auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in ihren Ländern vorbereitet worden.
Neue Zürcher Zeitung
Das ist die Maghreb-Zuwanderung, die die Grünen unbedingt weiter nach Deutschland strömen sehen möchten. Sie sehen dabei auch lässig darüber hinweg, dass es eben vor allem genau solche Maghreb-Migranten waren, die in der vergangenen Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof so übel auffällig wurden. Vielleicht sollten sich einmal einige − vernünftige − Grünen-Frauen zu Wort melden, an die Vergewaltigungsopfer von Köln erinnern, ihre männlichen Parteifreunde zur Ordnung rufen und ihre Partei zurück auf den Weg der Vernunft führen: Deutschland darf nicht länger Migrationsziel für unintegrierbare und regelrecht gefährliche Maghreb-Jugend bleiben.
