Rot für die Grünen: Unglaubwürdiger kann man sich kaum verhalten. (Bild: Fotolia/pix4U)
Sicherheit

CSU kritisiert grünen Polizeikongress

Als untauglichen Versuch, sich einen sicherheitspolitischen Anstrich zu verpassen, bezeichnet CSU-Innenexperte Florian Herrmann einen Polizeikongress, den die Landtags-Grünen veranstalten. Tatsächlich sei das Verhältnis der Grünen zur Polizei von Misstrauen geprägt. Zudem habe sich die Partei gegen alle Maßnahmen gewandt, die innere Sicherheit zu stärken.

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, kommentiert Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags den „1. Grünen Polizeikongress“, der an diesem Samstag stattfinden soll. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, erklärt der CSU-Politiker.

Grüne lehnen sicherheitspolitische Maßnahmen ab

„Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, so Herrmann. „Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtigen Maßnahmen. Für mich ist das genau das Gegenteil von Einsatz für öffentliche Sicherheit.“

Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

„Misstrauen statt Vertrauen“, das sei die zweifelhafte Einstellung der Grünen gegenüber den Polizeibehörden, sagt Herrmann. Dies werde seit Jahren immer wieder deutlich. „Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten: 2013 forderten die Landtagsgrünen beim Fachgespräch „Polizeigewalt“ eine unabhängige Stelle zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Im letzten Landtagswahlprogramm forderten sie die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten“, kritisiert der CSU-Sicherheitspolitiker.

Ein grüner Dauerbrenner sei auch die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Fürther Stadtratsfraktion der Partei habe der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten unterstellt. Und der erfolgreiche Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau sei ein nach Ansicht der Grünen ein „Sicherheits-Overkill“ gewesen. „Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, braucht nicht gleichzeitig Interesse für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit heucheln“, verdeutlicht der CSU-Innenexperte.

Bayern ist sicherstes Bundesland

Dass die aktuelle Kriminalstatistik Bayern erneut zum sichersten Bundesland kürt, ist laut Herrmann vor allem dem beispielhaften Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu verdanken. „Ich möchte mich im Namen der CSU-Fraktion in aller Form für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken. Wir werden auch weiterhin die optimalen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – trotz der Grünen.“