Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Imago/Markus Heine)
Flüchtlingspolitik

Gewaltige Last für Generationen

Kommentar Angela Merkel hat die Bedeutung der "Nachhaltigkeit" für die Politik betont und verlangt, Entscheidungen müssten "enkeltauglich" sein. Doch gerade mit ihrer Flüchtlingspolitik hat die Bundeskanzlerin enorme Probleme geschaffen, die auch noch unsere Nachkommen schwer belasten werden.

Vor kurzem konnte der Freistaat Bayern ein äußerst erfreuliches Jubiläum feiern: zehn Jahre Landeshaushalt ohne neue Schulden. Der Grundstein für diese enorme Leistung wurde bereits viele Jahre zuvor gelegt: 1998 gab der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber den schuldenfreien Haushalt als politisches Ziel aus. Begründet hat Stoiber den gewaltigen Kraftakt, den er in folgenden Jahren dem Freistaat und seinen Bürgern abverlangt hat, mit der „moralische Dimension“ dieser Entscheidung. Als Politiker, so Stoiber, sei es seine Aufgabe, über die eigene Existenz hinauszudenken und die Rechte künftiger Generationen zu berücksichtigen. „Wir versündigen uns an der Zukunft unserer Jugend, wenn wir über Schulden heute das verbrauchen, was unsere Kinder und Enkel erst noch erarbeiten müssen“, war damals sein Leitgedanke.

Integration als Aufgabe für Generationen

Warum sollte man sich gerade heute an diese Worte erinnern? Weil heute auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der „Nachhaltigkeit“ für die Politik erwähnt hat. Auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin sagte sie, Politiker müssten sich folgende Frage stellen: „Sind unsere Entscheidungen, jetzt gehe ich mal ganz weit, enkeltauglich, oder wenigstens mal kindertauglich?“ Anlass ihrer Ausführungen war die Vorstellung des Entwurfs der Neuauflage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Auf rund 250 Seiten legt die Bundesregierung darin ihre Grundsätze für nachhaltige Politik fest, etwa in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Umgang mit Wasser, Ausbau des Ökostroms und Kampf gegen den Klimawandel. In einem kurzen Kapitel geht es dabei auch um die Flüchtlingspolitik. Doch genau auf diesem Gebiet hat Deutschland im vergangenen Jahr das Gegenteil dessen erlebt, was Edmund Stoiber als verantwortungsbewusstes Handeln definiert hat. Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen binnen weniger Monate belastet nicht nur aktuell unsere Gesellschaft, sie bürdet auch den nachfolgenden Generationen eine ungeheure Last auf. Die Integration der Neuankömmlinge wird noch unsere Nachkommen vor gewaltige (nicht nur finanzielle) Probleme stellen.

Stoibers Leitsatz stimmt auch in der Flüchtlingspolitik

Eine vorausschauende, nachhaltige Politik wäre sich dieser Folgen bewusst. Sie würde sich an dem orientieren, was vertretbar und leistbar ist. Und zwar nicht nur im Augenblick, sondern auch in Zukunft. Andere europäische Länder haben diese Abwägung längst getroffen. Sie definieren Obergrenzen ihrer Aufnahmefähigkeit und sie schützen ihre Grenzen. Sie denken dabei nicht nur an sich, sondern auch an ihre Kinder und Enkel.

Die jüngsten Wahl- und Umfrageergebnisse zeigen, dass viele Menschen nicht an die Beteuerungen glauben, ein starkes, reiches Land wie Deutschland könne unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Sie sind nicht überzeugt davon, dass die Flüchtlinge all unsere Probleme lösen werden, sei es die Überalterung, sei es den Fachkräftemangel. Sie wollen eine ehrliche Diskussion darüber, was unser Land tatsächlich leisten kann, nicht was einige sich leisten wollen. Denn auch in der Flüchtlingspolitik gilt Edmund Stoibers Grundsatz: Wer über seine Verhältnisse lebt, der versündigt sich an seinen Kindern und Enkelkindern.