Die CSU will Einbrecher künftig härter bestrafen. (Foto: von Lieres/Fotolia)
Kriminalität

Einbruchswelle bereitet den Bürgern Sorgen

Bundesweit ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um zehn Prozent gestiegen. Nur in Bayern ging die Zahl zurück, auch ist die Aufklärungsquote im Freistaat am höchsten. Die CSU fordert, dass Länder wie das SPD-regierte NRW endlich wieder mehr Polizisten einstellen. Zudem soll der Einbau sicherer Türen und Fenster stärker unterstützt werden.

Laut der neuen Kriminalstatistik ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen. Mehr als 167.000 Einbrüche registrierte die Polizei 2015 bundesweit, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Präsentation der neuen Kriminalstatistik bekannt gab. Seit 2007 hat sich die Anzahl damit insgesamt um über 50 Prozent erhöht.

Entgegen dem Bundestrend bleibt der Freistaat Bayern weiterhin Spitze in der Inneren Sicherheit – auch in Sachen Wohnungseinbrüche. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, hatte Bayern 2015 mit 4687 Straftaten pro 100.000 Einwohner die mit Abstand geringste Kriminalitätsbelastung – ohne die meistens von Flüchtlingen durch den illegalen Grenzübertritt begangenen ausländerrechtlichen Verstöße.

Nur Bayern glänzt mit 63 Prozent Aufklärungsquote

Der bundesweite Durchschnitt lag mit 7301 Straftaten pro 100.000 Einwohner um 56 Prozent höher. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote in Bayern um 0,9 Prozentpunkte auf hervorragende 62,8 Prozent. Alle diese Zahlen sind außer ausländerrechtliche Verstöße gerechnet.

Für Joachim Herrmann sind diese Eckwerte ein eindrucksvoller Beleg für die hervorragende Arbeit der bayerischen Polizei: „Unseren hochengagierten Polizisten haben wir es zu verdanken, dass unsere Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo.“

München, Augsburg und Nürnberg die sichersten Großstädte bundesweit

Ein ausgezeichnetes Zeugnis gab es laut Herrmann auch für die Sicherheitslage in den bayerischen Großstädten. Unter den 39 deutschen Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern hat München 2015 mit 6465 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Verstöße) den Titel „sicherste Großstadt“ wieder erfolgreich verteidigt. Auf Platz 2 folgt wie im Vorjahr Augsburg mit 7995 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Nürnberg steht mit 9170 Straftaten pro 100.000 Einwohner bundesweit an siebter Stelle.

Ein ähnlich gutes Bild gibt es nach den Worten Herrmanns bei den Aufklärungsquoten. Hier liegt mit 68,9 Prozent die Augsburger Polizei unangefochten an der Spitze. Die Nürnberger Polizei hat sich mit 62,7 Prozent im Städteranking auf Platz 2 verbessert. Die Münchner Polizei belegt mit einer Aufklärungsquote von 61,4 Prozent den vierten Platz. In diesen sind die ausländerrechtlichen Verstöße wiederum nicht berücksichtigt.

Nur in Bayern gehen die Einbrüche zurück

Ein besonderer Erfolg für Herrmann ist der deutliche Rückgang der Wohnungseinbrüche 2015 in Bayern um knapp neun Prozent auf 7480 Delikte. „Das Einbruchsrisiko war bei uns in Bayern im vergangenen Jahr bundesweit mit Abstand am geringsten“, fasste der bayerische Innenminister zusammen. Während Bayern rund 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner hatte, lag der bundesweite Durchschnitt mehr als dreimal so hoch (206), in Nordrhein-Westfalen sogar sechsmal höher (354).

„Durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen konnten wir mit 893 Festnahmen auch wieder eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und vor allem auch weitere Einbrüche verhindern“, erklärte Herrmann die positive Entwicklung.

„Dabei hat uns sehr geholfen, dass wir bei der Bayerischen Polizei seit Jahren kräftig Personal aufbauen. Seit 2007 haben wir 3635 neue Polizeistellen geschaffen und konnten deshalb viel mehr Polizisten neu einstellen und fertig ausbilden als in den Ruhestand gingen. Allein von 2010 bis 2015 sind das 1314 Polizisten, die zusätzlich auf Bayerns Straßen für Sicherheit sorgen.“ Herrmann kündigte an, den kräftigen Personalaufbau bei der bayerischen Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen zu wollen.

CSU: Bund darf sich nicht damit abfinden

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent gestiegen ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden, denn sie hat vielfältige negative Auswirkungen: Neben den eingetretenen wirtschaftlichen Schäden ist das Delikt des Einbruchdiebstahls wie kaum ein anderes geeignet, die Betroffenen in einem ganz erheblichen Maß zu verunsichern.“

Mayer betont: „Dass eine stattliche Anzahl der Einbruchsopfer nach der Tat aus Angst die Wohnung wechselt, bestätigt diese Einschätzung. Ein weiteres Problem ist die geringe Aufklärungsquote. Sie beträgt lediglich 14 Prozent. Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht nur der Betroffenen, sondern der Bürger insgesamt beschädigt wird.“

„Wir müssen gegen den massenhaften Einbruchsdiebstahl verstärkt vorgehen“, fordert Stephan Mayer. „Die Union hat sich deshalb erfolgreich für die Aufstockung des Förderprogramms zur Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen eingesetzt. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Einbrecherbanden erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizisten einstellen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht.“

Bayern arbeitet enger mit Baden-Württemberg zusammen

Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt. „Auch wenn wir in Bayern und Baden-Württemberg bei der Einbruchskriminalität vergangenes Jahr entgegen dem bundesweiten Trend erfreuliche Rückgänge hatten, ist die bundesweite Zunahme der Einbruchsdiebstähle 2015 sehr besorgniserregend“, so die beiden Innenminister. „Daher werden wir alles unternehmen, um die positive Entwicklung beim Wohnungseinbruch in Bayern und Baden-Württemberg noch weiter zu festigen.“

Die baden-württembergische und die bayerische Polizei sollen die gemeinsame Fahndung und Ermittlung nach Einbrecherbanden weiter ausbauen. Angedacht sind unter anderem mehr länderübergreifende Schwerpunktkontrollen. Besonders die Schleierfahndung auf Verkehrswegen soll abgestimmt und verstärkt werden. Zudem werden die gemeinsamen Präventionsmaßnahmen ausgeweitet. Die beiden Länder organisieren im Herbst in Stuttgart außerdem eine internationale Expertentagung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität.

Hessen und Rheinland-Pfalz mit ins Boot holen

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der im Juli 2015 geschlossenen Kooperationsvereinbarung wollen Herrmann und Strobl weitere Bundesländer für diese spezielle Zusammenarbeit gegen Einbrecherbanden gewinnen. „Hierzu laufen bereits Gespräche mit Hessen und Rheinland-Pfalz“, erläuterte Herrmann. „Es geht uns um eine noch bessere Bündelung unserer Informationen, unserer Polizeikräfte und unseres Know-how“, ergänzte Strobl.

Gemeinsames Ziel sei, den Fahndungsdruck für Einbrecher weiter zu erhöhen. Die beiden Innenminister kündigten an, auch bei der kommenden Innenministerkonferenz sehr deutlich für einen verstärkten Kampf gegen Einbrecher zu werben. „Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich einige Länder wie Nordrhein-Westfalen beharrlich weigern, das bewährte Mittel der Schleierfahndung gezielt auch gegen Einbrecherbanden einzusetzen“, betonte Herrmann. „Da erwarte ich mir von den Länderkollegen deutlich mehr Engagement.“

Bausback fordert deutlich härtere Strafen für Einbrecher

Bayerns Justizminister Winfried Bausback mahnt vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls an. „Bei einem Einbruch in die eigenen vier Wände geht es um weit mehr als materielle Schäden. Solche Taten erschüttern das Sicherheitsgefühl der Opfer bis ins Mark. Gerade mit den psychischen Folgen haben die Betroffenen oft lange zu kämpfen“, so Bausback.

„Der Staat muss alles tun, um seine Bürger bestmöglich vor Einbrechern zu schützen. Und das heißt: Wir müssen endlich auch das Strafrecht in den Blick nehmen. Wir müssen die Aufklärungsmöglichkeiten verbessern und angemessen harte Strafen ermöglichen.“

Telefonüberwachungen gegen Einbrecher

Bausback fordert unter anderem Telekommunikationsüberwachungen bei jedem Wohnungseinbruchdiebstahl. Bereits 2015 hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bausback: „Wir wissen, dass hier immer mehr organsierte Strukturen am Werk sind. Um diese Strukturen wirksam aufdecken zu können, müssen unsere Staatsanwälte bei jedem Wohnungseinbruch an die Kommunikation herankommen und Telekommunikationsüberwachungen beantragen können.“

Zudem will Bausback die bislang im Strafgesetzbuch vorgesehene Möglichkeit des minder schweren Falls mit einem erheblich milderen Strafrahmen streichen. „Für die Opfer ist ein Wohnungseinbruch nie nur minder schwer. Dann sollte er es aber auch im Gesetz nicht sein. Diese Wertungsunwucht will ich beseitigen und so der Bedeutung der Tat gerechte Strafen ermöglichen“, so Bausback.

NRW: Sechsmal höheres Opfer-Risiko als Bayern

Der bayerische Justizminister abschließend: „In Bayern sind die Fallzahlen zuletzt entgegen dem bundesweiten Trend zurückgegangen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, ist etwa in Nordrhein-Westfalen sechsmal höher als in Bayern. Das ist ein Erfolg des bayerischen Maßnahmenkonzepts. Aber: Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger werden wir uns hierauf nicht ausruhen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir endlich auch die notwendigen Schritte im Bereich des Strafrechts gehen.“

Ganz ähnlich sieht es André Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Einer der Gründe für die bundesweit rasante Zunahme der Einbruchszahlen sei die niedrige Verurteilungsquote in vielen Bundesländern, teilweise nur zwischen einem und drei Prozent. Diese animiere die Täter geradezu zu Einbrüchen, sagte Schulz dem T-Online-Portal.

Wegen niedriger Zinsen horten Bürger mehr Geld zuhause

Es gebe aber auch weitere Gründe: „Man muss sich nicht wundern“, so Schulz: „Dadurch, dass man kaum noch Zinsen auf der Bank bekommt, haben viele Menschen wieder mehr Bargeld zuhause.“ Auch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Euro würden dazu beitragen, dass immer mehr Bürger beträchtliche Summen in die heimische Geldkassette stecken. „Gerade die ältere Generation hortet wieder mehr Geld zuhause und glaubt, da sei es sicherer als auf der Bank.“ Das sei den Tätern durchaus bewusst.

So zählt Bargeld neben Schmuck, Laptops oder Smartphones zu dem begehrtesten Diebesgut. Dass die Schadenssummen bei Einbrüchen in letzter Zeit erheblich gestiegen seien, gehe zu einem Gutteil auf dabei erbeutetes Bargeld zurück. Zum Täterprofil meint Schulz, die Annahme, dahinter steckten vorwiegend nur südosteuropäische Banden, greife zu kurz. Zwar sei es genau diese Tätergruppe, die den Behörden im Fall erfolgreicher Strafverfolgung vorwiegend ins Netz gehe. Daneben seien aber auch ganz andere Gruppen für die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen verantwortlich.

Herkunft der Täter: Balkan, Kaukasus, Maghreb

„Dazu zählen Berufsverbrecher, die gar nichts anderes können, ebenso Jugendliche, die durch Einbrüche ihr Leben bestreiten.“ Ein „hohes Maß“ an Einbrüchen gehe zudem auf das Konto der Beschaffungskriminalität. Neben Drogenabhängigen seien dabei auch Spielsüchtige zu nennen, die ihre Sucht durch Einbrüche finanzieren.

Die meisten professionell agierenden Täterbanden stammen laut Schulz vor allem vom Balkan, aus dem Kaukasus sowie aus den Maghreb-Staaten. Bei einer regionalen Betrachtung falle zudem ins Auge, dass etwa im Hamburger Raum viele Täter aus Chile und Peru ihr Unwesen trieben. Grund dafür sei die dort hohe Quote an Landsleuten, wodurch die Täter über ein gutes Netzwerk verfügten und ihr Diebesgut umso leichter zu Geld machen könnten.