Es war die sechste und letzte Station des „Seehofer Direkt Basisdialogs“. Im schwäbischen Gersthofen nahm sich CSU-Chef Horst Seehofer noch einmal mehr als drei Stunden Zeit, um mit den Parteimitgliedern zu diskutieren. Gleich zu Beginn der Veranstaltung machte Seehofer klar, warum er das Gespräch sucht: „Bayern geht es prinzipiell sehr gut“, betonte er. Aber aufgrund der aktuell sehr aufgewühlten Diskussionen in der Bevölkerung sei der Dialog mit der Basis besonders wichtig.
Dabei drehten sich die Fragen der Parteimitglieder um viele Themenbereiche: Von der inneren Sicherheit über Bildung und Fragen der Landwirtschaft bis hin zur Mittelstandspolitik sowie Gesundheits- und Rentenpolitik. Seehofers Fazit: „Wir sind verliebt ins Gelingen. Wir wollen, dass es allen Regionen in Bayern gut geht!“
Die politische Situation ist nicht einfach. Wir haben eine schwierige Situation in der Europäischen Union und viele Themen, die uns daneben bewegen. Sei es der Türkeideal, die innere Sicherheit, die Sicherheit der Renten, und viele andere Fragen mehr.
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident
Transparenz für TTIP-Verhandlungen
Zu Fragen rund um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sagte der Parteivorsitzende, dass Bayern prinzipiell Interesse an einem funktionierenden Welthandel habe und davon profitieren könne: „Bayern ist Exportland.“ Er warnte aber: „Es ist ein ganz großer Fehler, dass die Verhandlungen in einer Dunkelkammer verlaufen.“
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- Sechste Station von „Seehofer Direkt Basisdialog“ in Gersthofen. (Bild: CSU)
Seehofer stellte klar, dass Verhandlungen nur erfolgreich sein könnten, wenn diese transparent geführt würden. Für die CSU gelte: „Die von unser Bevölkerung erarbeiten Standards dürfen nicht auf dem Altar des amerikanischen Drucks geopfert werden.“
Keine zweite Vermögenssteuer
Zur aktuellen Debatte um die Erbschaftsteuer sagte Seehofer: „Die vorliegenden Pläne sind im Kern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dem können wir nicht zustimmen. Das ist nicht unsere Politik!“ Zwei Punkte seien Seehofer bei der Erbschaftssteuer besonders wichtig. Zum einen dürfe der Staat bei vererbtem, selbstgenutztem Wohneigentum keine Steuer erheben. Zum anderen sollen Firmeninhaber, die bei einem vererbten Betrieb die Arbeitsplätze erhalten, steuerlich nicht belangt werden.
Derjenige, der den Betrieb fortführt, macht etwas Sinnvolles. Wenn Arbeitsplätze erhalten werden, dann muss dies steuerfrei sein.
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident
Über 20 Stunden Dialog mit der Parteibasis
„Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Monaten dramatisch verändert“, sagte CSU-Partei-Chef Horst Seehofer gleich zu Beginn des ersten Basisdialogs in Wolfratshausen als Erklärung für seine Diskussions-Tour durch Bayern.
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- Das aktuelle Bayernkurier-Magazin steht unter dem Titel „zuhören, nachdenken, entscheiden“ und passte damit ideal zur Basisdialogtour. (Bild: Nicky Maier)
In dieser, wie er sagt „existentiellen Lage“ für die Union, suchte der CSU-Vorsitzende in den vergangen Wochen das Gespräch mit den Mitgliedern seiner Partei. Sechs Mal stand der Parteichef rund 500 Mitgliedern in einem Basisdialog Rede und Antwort. Die einfachen Menschen sollten reden, nicht die Berufspolitiker. Dafür nahm er sich bei jeder Veranstaltung mehr als drei Stunden Zeit.
Für die CSU verspricht sich Seehofer durch die Gespräche und Begegnungen mit den Parteimitgliedern wichtige Impulse. Ihre Anregungen sollen in die Themen-Offensive der CSU einfließen, die Seehofer seiner Partei verordnet hat. Leitmotiv der künftigen Arbeit seien drei Begriffe, erklärte Seehofer der Parteibasis: „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Sicherheit“.
