Der wegen der Drogenaffäre in Bedrängnis geratene Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich artig bei seinen Parteifreunden bedankt. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir die Fraktion erwiesen hat“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. „Und ich will mich bemühen, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bei nur einer Gegenstimme entschieden, dass Beck religionspolitischer Sprecher bleibt und aus seiner früheren Funktion als innenpolitischer Sprecher die Zuständigkeit für Migrationsfragen behält. Ob er sogar Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe bleiben kann, ist fraglich, vorschlagen wollen ihn aber die Grünen erneut. Diese Entscheidung liegt bei den Mitgliedern dieser Gruppe, die allerdings aus allen Fraktionen kommen.
Extrawurst für Volker Beck
Das ist aber noch nicht genug: Die Grünen braten jetzt auch noch eine weitere Extrawurst für Beck, hofieren ihn also mit allen nur erdenklichen Mitteln. Für Fragen der inneren Sicherheit wird nämlich künftig die Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, verantwortlich sein. Damit spalten die Grünen extra den Bereich Innenpolitik auf, nur um Beck mit der Migrationspolitik auch ein inhaltlich relevantes Themengebiet überlassen zu können. Ein Unding!
Beck war Anfang März von der Polizei in Berlin mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten Substanz“ erwischt worden – nach dpa– und Bild-Informationen das hochgefährliche Crystal Meth. Er stellte daraufhin seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher sowie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zur Verfügung. Zuletzt wurden die Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldbuße von 7000 Euro eingestellt (der Bayernkurier berichtete).
Zweierlei Maß
„Sein Comeback ist der Beweis, dass auch in der Politik Verzeihen möglich ist und Rehabilitierung nicht nur ein Ziel des Strafgesetzgebers, sondern von Fall zu Fall sogar gesellschaftliche Praxis. Diese Erfahrung sollte die Republik sich häufiger gönnen“, schrieb ein offensichtlicher Beck-Freund den Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger. Nun, das Verzeihen ist aber gerade nicht Sache der Grünen, besonders wenn es um Abgeordnete oder Politiker der Union geht. Rücktrittsforderungen bei wesentlich geringeren Vergehen von Politikern, man denke nur an die Plagiats-Doktorarbeiten, kamen fast immer zuerst aus den Reihen der Grünen. Wenn andere aber schon durch fehlerhafte Doktorarbeiten ihre Ämter und Mandate verlieren, warum sollte dann der Konsum oder die Weitergabe harter Drogen nicht mindestens ebensolche Konsequenzen haben? Die Grünen sollten sich jedenfalls den angeführten Zeitungskommentar künftig in ihr Stammbuch schreiben und wir sollten sie immer wieder daran erinnern!
Volker Beck wird sein Mandat behalten und wir freuen uns darüber.
Anton Hofreiter, grüner Fraktionschef im Bundestag
In der grünen Bundestagsfraktion feiern sie den Straftäter Beck beinahe. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, begeisterte sich schon kurz nach der Tat ganz ungeniert darüber, dass Beck trotz seiner Verfehlung Abgeordneter bleiben will: „Volker Beck wird sein Mandat behalten und wir freuen uns darüber.“ Jetzt nahm er Beck in der Fraktion in den Arm wie einen verlorenen Sohn und die grünen Abgeordneten applaudierten auch noch! Gewiss, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Aber für Vergebung fehlen hier doch wesentliche Voraussetzungen.
Die Partei der Doppelmoral
So ist es ist doch unerlässlich, dass Beck als Abgeordneter des Deutschen Bundestags öffentlich zugeben müsste, ob er selbst die harte Droge konsumiert hat, was sein bisheriges politisches Handeln doch schwer beeinträchtigt haben könnte und als Süchtigen weiter beeinträchtigen würde. Oder ob er die Droge für jemand anderen besorgt hat, was ihn dann – abgesehen von dem verlangten Kaufpreis – fast mit dem Kriminellen gleichstellen würde, von dem er sich die Droge gekauft hat. Nicht zu vergessen ist, dass sich ein Bundestagsabgeordneter nicht nur strafbar, sondern auch erpressbar macht, wenn er bei einem kriminellen Dealer Drogen kauft. Stattdessen hat Beck die Angelegenheit zur Privatsache erklärt, „falsch und dumm“ sei das gewesen, sorry, weiter geht’s. Den Drogenkonsum, den er zunächst mit seinem Einsatz für eine „liberale Drogenpolitik“ verharmloste, wollte er eigentlich nicht verharmlosen, legte er nach Kritik aus den eigenen Reihen nach. Nur kriminalisieren solle man Drogenkonsumenten nicht, exkulpierte er sich dann gleich selbst. Im Gesetz steht es aber nun mal anders und über dem Gesetz steht auch ein Volker Beck nicht, das immerhin gab er sogar zu.
Transparenz und Offenheit, alle Fakten auf den Tisch, genau das fordern die Grünen bei jeder Gelegenheit. Aber hier, wenn es einen der ihren betrifft, da applaudieren sie dem Schweigenden. Einen moralischen Schaden für die Partei sah Hofreiter durch Becks Handlung nicht. Da hat er Recht, denn der moralische Schaden für die Grünen entstand hier erst durch die Reaktionen der Partei auf Becks Verfehlung.
