Das Autobahnkreuz München Nord befindet sich etwa 10 km nördlich der Münchener Innenstadt und ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. (Bild: imago/ Rainer Weisflog)
Bundesverkehrswegeplan

Mobiler im Freistaat

Beim vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan kommt Bayern "gut weg". Trotzdem finden acht große Projekte, darunter die Elektrifizierung bestimmter Trassen, noch nicht genügend Berücksichtigung. An der Kaufprämie für E-Autos hält die Bayerische Staatsregierung fest und fordert 5000 Euro pro E-Mobil, um den Absatz anzukurbeln.

Mehr Geld und ambitionierte Infrastrukturprojekte für Bayerns Straßen und Schienen. Das sieht der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Laut Verkehrsminister Joachim Herrmann enthalte er Verkehrsprojekte, die für die Entwicklung Bayerns wichtig seien: Nahezu 30 Prozent aller Schieneninvestitionen sind für Maßnahmen mit bayerischem Bezug angedacht. Dies ist auch keine Bevorteilung, schließlich ist der Freistaat das flächenmäßig bei weitem größte Bundesland.

Der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahmen steigt im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro.

Joachim Herrmann, Verkehrsminister

Das wichtigste Bahnprojekt: Die Beschleunigung und Elektrifizierung der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag. Nachbesserungsbedarf sieht die Staatsregierung auch bei zwei großen Autobahnprojekten: Die A3 soll von Regensburg bis Passau vollständig sechsspurig ausgebaut werden, ebenso die gefürchtete Staustrecke auf der A8 von Rosenheim bis zur österreichischen Grenze. Insgesamt komme Bayern beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gut weg, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber.

Folgende Verkehrsprojekte, die im BVWP-Entwurf noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, haben für die Bayerische Staatsregierung Priorität:

Im Bereich der Bundesfernstraßen:

• der durchgängige sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen AS Nittendorf und der Bundesgrenze bei Passau
• der sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen AS Traunstein/Siegsdorf und der Grenze D/A
• der Ausbau der B 303 (E 48) von Marktredwitz-West über die A 93 bis zur Landesgrenze bei Schirnding
• der vierstreifige Ausbau der B 20 zwischen Cham über Straubing (A 3) und A 92 (Landau) sowie Rissmannsdorf –Traisching
• der durchgängige Ausbau der B 12 zwischen A 7 (Kempten) über Kaufbeuren bis zur A 96

Im Bereich Schiene:

• die Elektrifizierung und Geschwindigkeitserhöhung der (Ausbau)Strecke München – Regensburg – Schwandorf – Furth im Wald – Bundesgrenze D/CZ (- Prag) sowie der Ausbau der Strecke Nürnberg – Amberg – Schwandorf
• die Elektrifizierung, der Ausbau und die Geschwindigkeitserhöhung auf der Strecke München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg (ABS 38)
• der Ausbau der Strecke Landshut – Plattling

Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte als niederbayerischer CSU-Bezirksvorsitzender, dass die Staatsregierung dabei auch drei niederbayerische Verkehrsprojekte festgelegt habe. Neben dem durchgängigen sechsstreifigen Ausbau der A3 zwischen Regensburg und der Bundesgrenze Suben und dem vierstreifigen Ausbau der B20 von Cham über Straubing nach Landau/Isar, wird auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landau noch einmal an das Bundesverkehrsministerium gemeldet.

Die Ziele der CSU Niederbayern sind auf einem guten Weg nach dem Motto: Wort gehalten, Etappenziel erreicht, weiterkämpfen!

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Elektromobilität ist Schlüsselfrage

Aber nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, auch die Elektromobilität gilt als zentrales Element auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität. Die Staatsregierung nennt sie eine „Schlüsselfrage“ für den Technologie- und Industriestandort Deutschland und Bayern. Erforderlich sind jedoch Impulse, um die Technologie voranzutreiben. Kaufprämie, flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die Nutzung von E-Fahrzeugen – Bayern sieht den Bund in der Pflicht den Ausbau der Elektromobilität voranzubringen.

Bayern fordert 5000 Euro Prämie

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Das Kabinett fordert eine Kaufprämie von 5000 Euro pro Elektroauto, um den Absatz anzukurbeln. Die Autoindustrie könnte sich nach den Worten von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) mit einem Anteil von etwa einem Viertel an den Kosten beteiligen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die geplante Unterstützung der Autoindustrie beim Thema Elektromobilität bekräftigt.

Wir sind sehr daran interessiert, dass genau diese Zukunft der automobilen Technologie mit mehr Dynamik vom Kunden angenommen wird.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) spricht sich vehement dagegen aus, eine Kaufanreizprämie für E- Autos einzuführen.

Eine Kaufprämie im Sinne von Planwirtschaft de luxe wird Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammenführen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Rainer Holznagel plädiert bei der Elektromobilität für mehr Gelassenheit und Zeit. Mit einem Gewalt-Programm werde man keine tragfähigen Effekte erzielen. Die Regierung solle einsehen, dass die politische Zielmarke von einer Million E-Autos in wenigen Jahren illusorisch sei.

VW-Skandal führt zu Rückrufaktion

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht darauf, dass sich Steuerzahler und Autoindustrie die möglichen Förderkosten von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Umweltverbände und Opposition prangerten mögliche Subventionen auch vor dem Hintergrund der VW-Abgasaffäre an. Abgas-Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamtes im Zuge des VW-Skandals hatten die Autobauer zu einem „freiwilligen Rückruf“ von 630.000 Autos gezwungen. Bei den betroffenen Modellen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und den leichten VW-Nutzfahrzeugen müsse die Technik zur Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen geändert werden, hieß es.

Mehr Geld für Ladesäulen

Aus Sicht von Verkehrsminister Joachim Herrmann muss auch das Angebot an Ladesäulen deutlich verstärkt werden und der Bund mehr Geld geben.

Wir gehen davon aus, dass wir in Bayern bis 2020 einen Bedarf von bis zu 7.000 öffentlichen Ladesäulen haben.

Joachim Herrmann, Verkehrsminister

Das vom Bund in Höhe von acht Millionen Euro angekündigte Förderprogramm für öffentliche Normalladestruktur in Deutschland würde nicht einmal fünf Prozent des Bedarfs in Bayern decken. Helfen soll außerdem ein Gesamtkonzept zum Aufbau der notwendigen Ladeinfrastrukturen an Behördenstandorten. Allen öffentlich Bediensteten soll die kostenlose Versorgung mit Ladestrom ermöglicht werden. Ob die behördlichen Ladestationen auch von Privatleuten genutzt werden können, ist noch nicht klar. Die Staatsregierung plant zudem, Mietern und Wohnungsinhabern in Gemeinschaftsanlagen die Installation eines Ladeanschlusses für E-Autos in Garagen oder an Stellplätzen zu erleichtern.

Gratis Strom an Tankstationen

Auch bewirtschaftete Tank- und Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen in Bayern sollen Schnellladesäulen bekommen. Die erste bundesweite Anlage in Bayern wurde auf der Rastanlage Köschinger Forst Ost an der A9 im September 2015 installiert. „Der Aufbau der Schnellladesäulen an den ersten 30 Standorten in Bayern soll nach dem aktuellen Zeitplan der Autobahn Tank & Rast GmbH noch im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden“, so der Verkehrsminister. Der Strom ist in der Startphase gratis.

E-Flotten im Aufbau

Mehr Elektrofahrzeuge soll es auch im Fuhrpark des Freistaates geben. Ziel ist, den Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen von geeigneten Fahrzeugen auf 20 Prozent zu erhöhen. Laut Herrmann sind derzeit 18 Elektrofahrzeuge in Betrieb. Darunter drei „uniformierte“ BMW i3 bei der Bayerischen Polizei. Es sei geplant, an Standorten der Bauverwaltung (24), der Regierungen (7) und der Polizeipräsidien (10) jeweils mindestens ein Elektrofahrzeug und Elektrotankstelle zur Verfügung zu stellen.

Anfang des Jahres waren in Bayern 22.490 Elektrofahrzeuge zugelassen (hiervon 4.053 reine Elektrofahrzeuge und 18.437 Hybridfahrzeuge). Bei den Neuzulassungen ergab sich eine Steigerung um fast 26 Prozent im Vergleich zu 2014. Eine deutliche Steigerung von 63 Prozent ist auch bei den Neuzulassungen der Behörden des Freistaats, der Landkreise und der Gemeinden zu verzeichnen. 

(dpa/AS)