„Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen“, sagte Schäuble bei der Vorlage der neuen Steuerschätzung. Demnach steigt das Steueraufkommen bis 2019 um 40 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November. Bund, Länder und Kommunen hätten also ab 2016 neuen Spielraum.
Zum Jahreswechsel soll der Steuertarif in Höhe der Geldentwertung der Jahre 2014 und 2015 angepasst werden. Schäuble rechnete vor, der gesamtstaatliche Einnahmeausfall betrage damit rund 1,5 Milliarden Euro. Das mache für den einzelnen Steurzahler nicht besonders viel aus, gab Schäuble zu. Aber es gehe ums Prinzip. Künftig solle alle zwei Jahre über eine Entlastung entschieden werden, so Schäuble.
CSU fordert deutliche Entlastung der Arbeitnehmer und Familien
Die Abschaffung der kalten Progression mit einem „Tarif auf Rädern“ war bereits 2012 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden, scheiterte aber an den rot-grünen Ländern im Bundesrat.
Die CSU lobt Schäubles Einsicht – es handelt sich ja um eine klassische CSU-Forderung – und verlangt noch deutlichere Schritte, damit der Staat den Steuerzahlern noch mehr von ihrem Geld belässt. „Wir müssen unsere Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlasten: Durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie durch den Abbau der kalten Progression“, zählt der CSU-Chefhaushälter, Bartholomäus Kalb, auf. Gleichzeitig mahnt Kalb, weiter in die Verkehrsinfrastruktur sowie in die Vorsorge für den demographischen Wandel zu investieren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobt die Abschaffung der kalten Progression als „vernünftig und gerecht“.
Andreas Scheuer: Der Soli muss weg
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnt, man dürfe jetzt nicht auf „einem Drittel des Weges stehenbleiben“. Er fordert weiterhin einen gerechten Länderfinanzausgleich mit einer deutlichen Entlastung Bayerns, die Abschaffung des Soli, einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung sowie die steuerliche Förderung von Wagniskapital zur besseren Förderung von Unternehmensgründern.
Erschienen am 12. Mai 2015
