Länderfinanzausgleich: Bayern bleibt der Zahlmeister

Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich immer weiter fort: Bayern zahlt eine neue Rekordsumme in den Länderfinanzausgleich ein. Weit mehr als die Hälfte der Gelder kommt aus dem Freistaat. Der größte Nutznießer ist und bleibt die Bundeshauptstadt Berlin. Die jüngsten Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der CSU, die vehement eine Reform des Ausgleichssystems fordert.

Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern in Deutschland ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Das belegen die jüngsten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im Jahr 2015. Dem Bericht zufolge überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014. Nach Mitte Januar veröffentlichten ersten Zahlen war noch von mehr als 9,62 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Bayern allein zahlt mehr als die Hälfte

Größter Zahler bleibt dabei mit riesigem Abstand der Freistaat Bayern. Das Land zahlte mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg mit knapp 2,31 Milliarden, Hessen mit 1,72 Milliarden und Hamburg mit 112 Millionen Euro. Der größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.

Zahlen befeuern CSU-Forderung nach Reformen

Die jüngsten Zahlen stärken einmal mehr die Haltung der CSU, die als bayerische Regierungspartei – und damit als Vertreterin des größten Einzahlers – eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordert. Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Eine Lösung war eigentlich bis März angestrebt worden, verzögert sich aber weiter.

„Bayern zahlt in einem Jahr mehr, als es in 40 Jahren bekommen hat“

Für Bayern ist die aktuelle Regelung aber laut Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht mehr länger tragbar. Es könne nicht sein, dass der Freistaat alleine mehr als 50 Prozent der Einzahlungen tätige – und dabei mehr zahlt als die anderen drei Geberländer zusammen. Auch die Einwände mancher Nehmerländer, Bayern sei schließlich selbst jahrelang Empfänger gewesen, kann Söder nicht gelten lassen. „Der Freistaat zahlt in einem Jahr mehr ein, als er in 40 Jahren bekommen hat“, stellte der CSU-Politiker schon vor Monaten fest.

Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung liege der Fokus jetzt darauf, so zeitnah wie möglich einen Kompromiss mit den anderen Ländern zu finden. Dazu liegt zwar bereits ein Entwurf vor – dieser sieht aber auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes vor. In Berlin aber steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorschlägen kritisch gegenüber.