Finanzminister Markus Söder forderte im Münchner Merkur-Interview nach den schlechten Ergebnissen für die CDU bei den Landtagswahlen einen Kurswechsel von der Kanzlerin. „Man darf nicht nur nach links rücken. Da lässt man rechts Platz frei“, warnte Söder im Deutschlandfunk.
Geistiger Kurswechsel gefragt
Das Entscheidende sei ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: „Vor allem einen geistigen“. Die Menschen hätten Angst vor der Zukunft und seien unsicher, nach welchem Kompass die große Koalition Deutschland steuere. Zwar greife jetzt die Mechanik der Begrenzung der Zuwanderung, aber nur wegen der konsequenten Schließung der Grenzen durch die Balkanstaaten. Deshalb forderte Söder im Merkur, diese Staaten zu unterstützen statt sie zu tadeln. Und er forderte klare Ansagen der Bundesregierung.
Wir brauchen klare Ansagen der Bundesregierung, dass wir in Deutschland eben keine unbegrenzte Zuwanderung und keine multikulturelle Gesellschaft wollen.
Markus Söder, Finanzminister
Keine bundesweite CSU
Eine bundesweite CSU ist für Söder allerdings keine strategische Option, wie er im Deutschlandfunk äußerte. „Wir sind eine bayerische Volkspartei der Mitte, keine nationale Rechtspartei.“ Er fordert den umgekehrten Weg. „Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage.“
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage erteilt. Es sei weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“
Die CDU muss wieder den Urauftrag der Konservativen ernst nehmen, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei Raum haben darf.
Markus Söder, Finanzminister
Mehr Bundesbank, weniger Wall Street
Nicht nur die Flüchtlingsfrage, auch die Geldpolitik der EZB führt zu Unsicherheit. „Es braucht wieder mehr Bundesbank und weniger Wall Street“, fordert Söder. Abwegig findet er auch die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld. Laut Söder brauche es „Orientierung hin zu den kleinen Leuten“.
Grün-Schwarz: kein Modell für den Bund
Das schlechte Abschneiden bei den Wahlen führt Söder ganz klar auf eine verfehlte Flüchtlingspolitik zurück. Als Folge sei die CDU jetzt gezwungen Bündnisse einzugehen, die ihren Wählern auf Dauer nicht zu vermitteln seien. Damit bezieht er sich auf die angestrebte Grün-Schwarz-Koalition in Baden-Württemberg. Für Söder kein Modell für den Bund. Fast noch schlimmer als die Wahlergebnisse, sind für den CSU-Politiker die Reaktion darauf: „Am Sonntagabend eine Niederlage als Erfolg zu interpretieren, ist völlig absurd. Das führt zu weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten. Denn die Wähler glauben, die CDU habe nicht verstanden.“
Was bringt der EU-Gipfel?
Söder glaubt nicht, dass der geplante 1:1-Austausch von Flüchtlingen zu weniger Zuwanderung führe. Visa-Erleichterungen erhöhen seiner Meinung nach die Zuwanderung sogar noch, da sie zu einer Migration aus den Kurdengebieten führen würde. Den EU-Beitritt betrachtet er als unehrliches Angebot an die Türkei, da keiner in Europa das ernsthaft wolle. Söder forderte: „Der Gipfel soll mehr deutschen und europäischen und weniger türkischen Interessen dienen.“
Wer für Zuwanderung verantwortlich ist, muss zahlen
Im Deutschlandfunk sagte Söder außerdem, dass er davon ausgehe, dass sich der Bund künftig stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen wird. „Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Lösung geben wird. Es wird mehr Geld für Länder und Kommunen geben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne sich nicht dahinter verstecken, dass Länder und Kommunen formal für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sei. „Der Bund ist zuständig und zu 100 Prozent verantwortlich für die Zuwanderung nach Deutschland.“ Schäuble hatte die Forderung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen nach einer stärkeren Beteiligung mehrfach abgelehnt und auf Milliarden-Mehreinnahmen in den Länderhaushalten verwiesen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wollen die Regierungschefs auch über dieses Thema sprechen. Söder mahnte: „Der Bund kann sich an der Stelle nicht einfach drücken.“ Er fügte hinzu: „Eine faire Partnerschaft heißt halbe halbe.“
Inzwischen fordern weitere Bundesländer mehr Geld für Flüchtlinge. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling und Reiner Haseloff, mahnten ebenfalls Finanzhilfen des Bundes in Milliardenhöhe an. Nach Darstellung Sielings dürfte selbst die von den Ländern geforderte 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern nicht reichen
Die Lieblingsfrage
Finanzminister Markus Söder beantwortete im Münchner Merkur-Interview die Lieblingsfrage der Journalisten bezüglich der Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer klar und deutlich. Jede Form von Personaldebatte seit jetzt „unangebracht“, so Söder. „Die CSU muss in diesen Tagen besonders geschlossen sein.“ Ihm sei es wichtig, dass miteinander und nicht übereinander gesprochen werde.
CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion.
Beide Parteien haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland. Nur einmal gab es in der Geschichte Bestrebungen, die Abmachung zu brechen – 1976 beschloss die CSU unter Franz Josef Strauß, das Bündnis zu kündigen. Nach der Drohung der CDU, dann ihrerseits in Bayern antreten zu wollen, ließ Strauß das Projekt wieder fallen.
(dpa/MM/AS)
