Antisemitismus ist in ganz Europa ein immer stärker werdendes Problem – das berichteten übereinstimmend die Teilnehmer der Antisemitismus-Konferenz aus ihren jeweiligen Ländern. In Deutschland bereitet besonders der mit den Flüchtlingen aus moslemischen Ländern „eingewanderte Antisemitismus“ Sorgen. Die Attacken werden vielfach befördert und erleichtert durch die Anonymität des Internets. An der dreitägigen Konferenz in Berlin im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nehmen etwa 140 Abgeordnete aus 40 Ländern teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass Judenhass auf keiner Ebene toleriert werden dürfe: „Antisemitismus zeigt sich in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Er äußert sich in Vorurteilen, entlädt sich in verbalen Attacken und mündet häufig in Gewalt. Wir dürfen uns niemals damit abfinden, sondern müssen deutlich machen, wenn Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen geschändet werden, dann wird unsere Kultur geschändet.“

Massive Einwanderung von arabischen Antisemiten

Juden in Europa fühlten sich derzeit aus drei verschiedenen Gründen stark verunsichert: Zum ersten durch die unkontrollierte Zuwanderung von Arabern und anderen Moslems – darunter viele, in deren Heimat Hass auf Israel und Juden weit verbreitet sind oder gar zur Staatsdoktrin gehören.

Die klarsten Worte in dieser Richtung fand der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der ausdrücklich vor „importiertem Antisemitismus“ warnte. Er forderte Integrationsprogramme für Menschen, „die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören“.

Schuster forderte weiter, bei der Konferenz die ganze Bandbreite von Antisemitismus zu benennen, „die von rechtsextremem über muslimischen Antisemitismus bis hin zum vermeintlich verdeckten Antisemitismus in Gestalt unsachlicher Kritik an Israel reicht“.

Klare Worte von Merkel

Gegen die massive Kritik von linken Medien und Politikern an diesen offenen Worten verteidigte Merkel den Präsidenten. Es sei „völlig legitim“, wenn er Sorgen äußere angesichts von Menschen, „die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind“, sagte Merkel. Es gehe um die Sorge, dass die Bilder, mit denen die Menschen aufgewachsen sind, hierher importiert würden.

Merkel selbst fand klare Worte in Richtung der Zuwanderer: „Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder als neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegenüber anderen Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen. Jedem muss klar sein, dass jeder Versuch, unsere grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Mann und Frau infrage zu stellen, das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage stellt und von uns nicht toleriert werden wird.“

Antisemiten können in Deutschland nicht integriert werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte klar, dass die Werte des Grundgesetzes auch für Flüchtlinge Geltung haben: „Wer nach Deutschland kommt, wandert ins Grundgesetz ein. Mit all den dort niedergelegten Rechtsansprüchen und -verpflichtungen.“ Angesichts der momentanen Migrationsbewegungen kämen viele junge Menschen aus dem Iran, dem Irak und aus Syrien nach Deutschland, sagte Lammert. Sie hätten in ihrem Leben nichts anderes gehört, als dass Israel der zentrale Übeltäter im Nahen Osten sei. Diese Haltung könne in Deutschland nicht akzeptiert werden.

Wer in Deutschland leben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen.

Norbert Lammert, Bundestagspräsident (CDU)

Lammert betonte: „Wer in Deutschland leben, wer hierbleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Antisemiten können in dieser Gesellschaft nicht integriert werden.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Wer hier bei uns lebt, ob auf Dauer oder nur für eine Weile, für den gilt: Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben. Wir dürfen nicht wegschauen und weghören – bei fremdenfeindlicher Hetze, bei antisemitischen Parolen, bei Bedrohungen oder gar bei gewalttätigen Übergriffen. Judenhass und antisemitische Rhetorik haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Das „Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus“ forderte, dass die Themen Judenhass, der Holocaust und die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel schon in die Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge integriert werden müssten. Außerdem solle ein Antisemitismusbeauftragter im Bundeskanzleramt eingesetzt werden, der Maßnahmen und Programme der verschiedenen Ministerien koordinieren und mit der Zivilgesellschaft vernetzen solle.

Knobloch: Größte Bedenken wegen Anwachsen der AfD

Zweitens haben viele jüdische Gemeinden größte Bedenken gegen das Anwachsen von rechtsradikalen bis rechtsextremen Parteien in Europa. Manche dieser Parteien haben klar antisemitische Weltbilder und fordern in ihren Reden ein „judenfreies Europa“. „Der massive Rechtsruck in unserem Land gibt Anlass zu großer Sorge“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, angesichts des jüngsten Anwachsens der AfD bei Wahlen.

„Wenn Wähler in so enormem Ausmaß dem Ruf von Rechtspopulisten und -extremisten folgen, liegt ein Versagen der demokratischen Parteien vor“, sagte Knobloch in München. Die AfD habe sich bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben. „Der Restbestand seriöser Vertreter distanziert sich nicht konsequent vom neuen AfD-Profil, das nationalistisch, völkisch-rassistisch, antisemitisch und systemumwälzend, kurzum: brandgefährlich ist.“

Außenminister Steinmeier verwies auf eine Studie, wonach ein Fünftel der Bundesbürger latent antisemitische Einstellungen hat. Auch judenfeindliche Tendenzen bei Flüchtlingen und Einwanderern aus arabischen Ländern dürften nicht geduldet werden.

Linke verschweigen gern den linksradikalen Antisemitismus

Was viele linke Kommentatoren – vor allem in Deutschland – aber gern vergessen und verschweigen, ist der linksradikale Antisemitismus, der sich vor allem als Antizionismus und Kritik an israelischer Kritik und Sicherheitsmaßnahmen tarnt. Darauf weist der Publizist Alvin H. Rosenfeld in einem Essay in der Welt hin: „Diejenigen, die diese aggressiven Ansichten teilen, mögen versuchen, sich hinter der Fassade eines ,Antizionismus‘ zu verstecken. Dies aber ist meist ein Tarnbegriff“.

Rosenfeld zählt viele prominente Wortmeldungen zu diesem Thema auf: So erklärte der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Antizionismus sei „das Gesicht des neuen Antisemitismus. Er richtet sich gegen das jüdische Volk, indem er auf Israel zielt und versucht, den alten Fanatismus für eine neue Generation akzeptabel zu machen“. Der französische Premierminister Manuel Valls prangerte den Antizionismus an als „Einladung zum Antisemitismus“. Ähnlich äußerte sich Papst Franziskus: „Juden anzugreifen ist Antisemitismus, aber ein offener Angriff auf den Staat Israel ist auch Antisemitismus.“

dpa/ARD/DLF/JA/Welt/wog