Bundespolizei im Einsatz. (Bild: Bundespolizeidirektion München)
Innere Sicherheit

Zeit für eine ehrliche Debatte

Gastbeitrag Nur wenn wir die Gefahren für die innere Sicherheit durch die massenhafte Zuwanderung klar benennen, können wir gegensteuern: durch Integration, Prävention und konsequente Durchsetzung unseres Rechtsstaats. Eine Analyse von Stephan Mayer aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin.

Bis vor Kurzem wurde noch jeder, der einen möglichen Zusammenhang zwischen der islamistischen Terrorgefahr und einer unbegrenzten Zuwanderung, zwischen dem nicht endenden Flüchtlingsstrom und einem hierdurch entstehenden Risiko für unsere innere Sicherheit herstellte, als jemand diskreditiert, der Dinge vermenge, die nichts miteinander zu tun hätten. Man dürfe, so hieß es, doch nicht Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen. Und vehement wurde von einigen bestritten, dass eine unkontrollierte Einwanderung überhaupt nachteilige Auswirkungen auf unsere innere Sicherheit haben könne. Spätestens seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderswo in Deutschland, spätestens seit der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen in deutschen Flüchtlingsheimen beginnt sich diese Sichtweise zu Recht zu ändern.

Um es gleich vorweg zu sagen: nicht alle Flüchtlinge sind Terroristen, genauso wenig wie alle Moslems Islamisten sind. So etwas zu behaupten, wäre abwegig. Ebenso abwegig ist es aber, einen Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung und Terrorgefahr stets nur zu leugnen oder ihn jedenfalls zu verschweigen.

Islamistischer Terrorismus

Ein Großteil der im Westen lebenden Islamisten kommt aus einer Generation mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten und hat, selbst wenn es in kürzester Zeit zu einer Radikalisierung kommt, vorher zumindest starke Kontakte mit einer islamistischen Parallelgesellschaft gehabt. Nehmen wir die immer größer werdende Gruppe der Salafisten, die schon durch ihr Auftreten deutlich macht, wie wenig sie sich mit unserem Staat identifiziert von unserem gut ausgebauten Sozialwesen vielleicht einmal abgesehen. Man kann daher kaum behaupten, die Integration aller bisher zu uns gekommenen Menschen, ja teilweise selbst der in der dritten Generation bei uns Geborenen, sei vollkommen geglückt. Und diese Aufgabe steht uns im Hinblick auf die jetzt zu uns gekommenen hunderttausenden von Menschen, meist mit einem durchaus streng islamisch geprägten Hintergrund, noch bevor. Gute Integrationspolitik muss dem entgegensteuern. Ein Blick nach Belgien mit dem Brüsseler Stadtteil Moolenbeck oder nach Frankreich mit den berüchtigten Banlieues zeigt, welche Gefahr von einer mangelnden Integration ausgeht. Auch wenn die weitaus überwiegende Zahl der aus Syrien stammenden Menschen vor dem sogenannten Islamischen Staat geflohen ist, können wir nicht davon ausgehen, dass diese gerade deshalb zu uns kommen, weil sie glühende Anhänger unserer Gesellschaftsordnung sind.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes ist es wichtig, dass es keine Tabus geben darf, über die Kriminalität von Flüchtlingen offen zu reden.

Ein Großteil der die Flüchtlinge ausmachenden jungen Männer sind nicht nur Opfer des Bürgerkrieges, sondern hat aktiv an ihm mitgewirkt, oftmals in anderen mehr oder weniger islamistisch geprägten Gruppen. Berichte aus Flüchtlingsunterkünften, denen zufolge es zu Unterdrückungen von Christen bis hin zu Gewalttätigkeiten gegen diese gekommen ist, zeigen jedenfalls, dass man nicht automatisch mit Überschreitung der deutschen Staatsgrenze zum aufgeklärten Demokraten wird. Zudem sind viele der in unser Land gekommenen Menschen Anhänger eines arabisch geprägten Islam, der, was die Frage einer Integration angeht, eine noch größere Herausforderung ist – auch hier ist der Blick nach Belgien und Frankreich wieder lehrreich. Zunehmende Versuche von Salafisten, in Flüchtlingsheimen Kontakte zu knüpfen, müssen uns höchst wachsam werden lassen. Gelänge es ihnen, auch nur bei einem Bruchteil der in den letzten Monaten zu uns  gekommenen Menschen erfolgreich für ihre Ideen zu werben, wäre das für die innere Sicherheit höchst gefährlich.

Kriminalität durch Flüchtlinge

Aber auch in die Debatte, ob wir durch den Flüchtlingsstrom mit einem Anstieg der Allgemeinkriminalität in unserem Land rechnen müssen, ist durch die Vorfälle in der Silvesternacht Bewegung gekommen. Der Bundesminister des Innern hat hier dankenswerterweise früh Maßnahmen in die Wege geleitet, um diese zu versachlichen und das Bundeskriminalamt mit der Erstellung eines Lagebilds beauftragt. Mangels einer vollständigen Zulieferung einiger Länder konnte bisher nur eine zweite Lageübersicht erstellt werden.

Ein Großteil der die Flüchtlinge ausmachenden jungen Männer ist nicht nur Opfer des Bürgerkrieges, sondern hat aktiv an ihm mitgewirkt.

Der stark steigenden Zahl der Zuwanderer, so der Bericht vom Dezember letzten Jahres, stehe aber insgesamt nur ein moderater Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten gegenüber. Während bestimmte Herkunftsländer bei den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert seien, seien etwa Tatverdächtige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der registrierten Zuwanderer deutlich unterrepräsentiert. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes ist wichtig, dass es kein Tabu geben darf, über die Kriminalität von Flüchtlingen offen zu reden. Hierzu leistet die Lageübersicht des Bundeskriminalamts einen ersten wichtigen Beitrag. Was jedenfalls falsch ist und leider viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat, war, wie es die Kölner Polizei tat – die Herkunft derjenigen, die in der Silvesternacht Straftaten begangen haben, zu verschweigen oder diese Straftaten zu relativieren – wie es einige mit unzutreffenden Hinweisen auf ähnliche Vorfälle auf Volksfesten wie dem Oktoberfest taten. Dies verhindert eine ehrliche Diskussion über die Probleme und damit letztlich auch über ihre Lösung.

Wir müssen die Gefahr des Imports religiös oder ethnisch motivierter Konflikte erkennen.

Zufriedenstellen dürfen uns die Befunde der bisherigen Lageübersichten ohnehin nicht. Ebenso wenig wie der Hinweis auf die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge und ihre Unterkünfte als Erklärung oder gar Entschuldigung dafür herhalten darf, dass die rechtsextremistischen Straftaten gegen diese ebenfalls gestiegen sind, kann man den Anstieg der Kriminalität von und unter Flüchtlingen allein mit dem Hinweis auf den massiven Zuzug der Zuwanderer in unser Land und somit als eine zwangsläufige Folge begründen. Bisher unzureichend ist meiner Auffassung nach nämlich die Tatsache in den Mittelpunkt gerückt worden, dass Konflikte unter ihnen zwar strafrechtlich sanktioniert und damit statistisch erfasst sind, für unsere Rechtsordnung aber letztlich doch neuartige Phänomene darstellen. Massive sexuelle Übergriffe wie in der Silvesternacht, schwere Schlägereien aus religiösen Gründen bis hin zu Lynchversuchen wie seinerzeit in Suhl oder einer versuchten Steinigung von zwei Transsexuellen kannte unser Land in seiner jüngeren Vergangenheit jedenfalls nicht. Wir müssen die Gefahr des Imports religiös oder ethnisch motivierter massiver Konflikte erkennen, um von Anfang an gegenzusteuern. Um es deutlich zu sagen: Dies hat nichts mit einem Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge zu tun oder einer Relativierung rechtsextremistischer Straftaten gegen die bei uns Schutz suchenden Menschen. Es führt aber auch nicht weiter, mögliche Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes durch eine massive Zuwanderung schlicht zu ignorieren. Nur wenn wir diese Gefahren erkennen, können wir gegensteuern: durch Integration der zu uns Kommenden, durch entsprechende Prävention, aber auch durch eine konsequente Durchsetzung unseres Rechtsstaatss und, wo geboten und möglich, eine rasche Abschiebung ausländischer Straftäter und Terroristen.

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