„Der Zulauf für die AfD liegt vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat.“ Stammt diese Aussage von einem Wahlforscher, einem AfD-Funktionär, von einem links-liberalen Leitartikler? Weit gefehlt. Es war der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der der eigenen Regierung attestierte, dass sie ein „hilfloses und chaotisches Bild“ abgebe. Das tat er, als das schlimme Versagen der Kölner Polizei in der Silvesternacht noch gar keine überregionalen Schlagzeilen gemacht hatte.
Der Staat wirkt ohnmächtig
Oppermann ist ein loyaler Sozialdemokrat. Wenn er der eigenen Regierung, in der die SPD immerhin sechs von 14 Kabinettsmitgliedern stellt, ein so schlechtes Zeugnis ausstellt, will er nicht zündeln. Er nimmt vielmehr auf, was die allermeisten Bürger denken und was den „Spiegel“ nach Köln zu einem bösen, aber zutreffenden Titel veranlasst hatte: „Staatsohnmacht“. Der Staat, unser Staat, wirkt ohnmächtig.
Immer mehr Menschen beschleicht das Gefühl, Staat und Gesellschaft seien überfordert – in Bezug auf die innere Sicherheit wie auf die Integration von Zuwanderern.
Deutschland im Jahr 2016 steht einerseits gut da: Mehr Menschen als jemals zuvor – 43,3 Millionen – haben Arbeit, die Reallöhne sind 2015 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr, unsere Wirtschaft muss im internationalen Wettbewerb keinen Vergleich scheuen, unser Sozialsystem ist krisenfest und die öffentliche Verwaltung funktioniert alles in allem zufriedenstellend.
Und doch gibt es im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle eine weitverbreitete Unzufriedenheit. Immer mehr Menschen beschleicht das Gefühl, Staat und Gesellschaft seien überfordert – in Bezug auf die innere Sicherheit wie auf die Integration von Zuwanderern. Zuletzt erklärten 81 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage der ARD, sie hätten den Eindruck, die Regierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff. Ein vernichtendes Zeugnis.
Viele Flüchtlinge haben kein Recht zu bleiben
Die Vorgänge in der Silvesternacht – in Köln und anderenorts – haben blitzartig gezeigt, wie es tatsächlich um dieses Land steht, und zwar jenseits multikultureller Verklärung und gutmenschlicher Märchen von der Bereicherung durch Migranten. Und das Bild, das sich jetzt zeigt, ist kein schönes.
Woher manche Politiker und Meinungsmacher den Optimismus nehmen, bei einem Zustrom von ungleich mehr Menschen in viel kürzerer Zeit werde sich ihre „Multikulti-Idylle“ besser verwirklichen lassen als bisher, bleibt deren Geheimnis.
Dieser Staat, unser Staat, kontrolliert seine Grenzen mehr oder weniger nicht. Er nimmt Flüchtlinge auf, die aus sicheren Drittländern kommen und deshalb weder aufgrund des Grundgesetzes noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf eine Bleibeperspektive haben. Zu diesem Bild gehört, dass große Teile der Zuwanderer überhaupt nicht daran denken, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren – von der Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen einmal abgesehen. Schließlich kann niemand bestreiten, dass die Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen schon in den vergangenen Jahrzehnten nur bedingt geglückt ist – und das bei wesentlich geringeren Zahlen an Zuwanderern. Die Existenz von Parallelgesellschaften belegt dies. Woher manche Politiker und Meinungsmacher den Optimismus nehmen, bei einem Zustrom von ungleich mehr Menschen in viel kürzerer Zeit werde sich ihre „Multikulti-Idylle“ besser verwirklichen lassen als bisher, bleibt deren Geheimnis.
Nicht alle kommen in friedlicher Absicht
Der Kontrollverlust des Staates zeigt sich zudem am Umgang mit illegalen Zuwanderern, denen selbst bei großzügigster Auslegung des geltenden Rechts kein Bleiberecht gewährt werden darf. Die meisten Bundesländer wollten und konnten illegale Zuwanderer nicht schnell und zügig außer Landes bringen. Diese Duldungspraxis hat viele Migranten in ihrer irrigen Auffassung bestärkt, sie könnten selbst bestimmen, was sie dürfen und was nicht.
Für nicht wenige Migranten, vor allem vom Westbalkan und Nordafrika, ist Deutschland nicht in erster Linie Zufluchtsort, sondern ein lukrativer Tatort für ihre kriminellen Absichten.
„Nach Köln“ kann auch nicht länger bestritten werden, dass Zuwanderer nicht ausschließlich friedliche, gesetzestreue Menschen sind, wie der Bevölkerung von Teilen der politischen Klasse und der Medien vorgegaukelt wurde. Im Gegenteil: Für nicht wenige Migranten, vor allem vom Westbalkan und Nordafrika, ist Deutschland nicht in erster Linie Zufluchtsort, sondern ein lukrativer Tatort für ihre kriminellen Absichten.
Zudem beschleicht viele Menschen das Gefühl, unser Staat könne seine Bürger nicht mehr so schützen wie früher. Das gilt eben nicht nur für öffentliche Plätze, sondern auch für die eigene Wohnung, wie die rasant ansteigende Zahl von Wohnungseinbrüchen bei kaum nennenswerten Fahndungserfolgen zeigt. Hier rächt sich, dass in vielen Ländern in den vergangenen zwei Jahrzehnten an Polizisten gespart wurde – nicht allein aus fiskalischen Gründen, auch aus ideologischen. Weniger Polizisten waren in manchen grün-roten Kreisen gleichbedeutend mit „weniger Bullen“ und damit ein Fortschritt. Und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze galt und gilt für viele als Polizeistaat-Methode.
Deutschlands Politik belastet Europa
Unsere Flüchtlingspolitik belastet nicht nur die Menschen im eigenen Land, sie belastet auch die Länder, durch die hinweg täglich Zehntausende ins vermeintlich gelobte Land ziehen. Obendrein unterwirft Berlin die europäische Gemeinschaft einer schweren Belastungsprobe. Der Alleingang der Bundesrepublik im Herbst 2015 hat die Tendenzen zur Re-Nationalisierung um uns herum befördert. So korrespondiert der Kontrollverlust im Inneren mit der Erosion der Steuerungs- und Kontrollfähigkeit Brüssels. In diesem Jahr steht nicht nur die innere Stabilität Deutschlands auf der Probe; 2016 könnte auch zum Schicksalsjahr Europas werden.
