Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt, zehn Jahre keine neuen Schulden mehr. Es war ein bemerkenswertes Jubiläum, das Bayerns Finanzminister in der Münchner Residenz mit mehreren Hundert Gästen feiern konnte. Ein Festakt, erklärte Söder, wie er so nur in Bayern und in keinem anderen Bundesland möglich sei. Passend zur Feier verkündete der Finanzminister auch noch eine weitere Erfolgsmeldung. Im vergangenen Jahr habe der Freistaat eine Milliarde Euro zusätzlich erwirtschaftet. Somit habe man insgesamt 3,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante.
Wer dauerhaft Schulden macht, der schwächt das Gemeinwesen. Wer dauerhaft auf Schulden setzt, der wird die Zukunft verlieren.
Markus Söder
„Vergelt’s Gott“, wandte sich Söder in seiner Rede an den ehemaligen Ministerpräsidenten und CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Dessen Vision sei Realität geworden. Der schuldenfreie Haushalt sei zum „Markenkern der bayerischen Politik“ geworden und sende ein Signal weit über Bayern hinaus. Deutschland, erklärte der Finanzminister, sei der Stabilitätsanker in Europa. „Europa ist stabil, weil es Deutschland gibt. Und Deutschland ist stabil, weil es den Freistaat Bayern gibt.“ Finanzielle Stabilität, so Söder, sei die Basis der Zukunft unseres Landes. Der Verzicht auf Schulden habe für ihn dabei auch eine moralische Dimension. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, nur das auszugeben, was man auch einnehme. „Wer dauerhaft Schulden macht“, sagte Söder, „der schwächt das Gemeinwesen. Wer dauerhaft auf Schulden setzt, der wird die Zukunft verlieren.“
Söder wies in seiner Rede darauf hin, dass Bayern in den vergangene Jahren keineswegs eine reine Sparpolitik betrieben habe. Das Volumen des Haushalts habe vielmehr um 60 Prozent zugenommen. Allein in diesem Jahr gebe der Freistaat für Investitionen 6,5 Milliarden Euro aus. „Und wir bezahlen alles mit eigenem Geld“, so Söder.
Bayern tilgt jede Sekunde 15 Euro Altschulden
Durch den Verzicht auf neue Schulden, erläuterte Söder, habe sich Bayern in den vergangenen Jahren eine Milliarde Euro an Zinsen gespart. Und der Freistaat reduziere weiter kontinuierlich seine Altschulden. „Wir tilgen jede Sekunde 15 Euro“, sagte Söder. „Nordrhein-Westfalen macht jede Sekunde 66 Euro neue Schulden.“ Die Staatsregierung bleibe bei ihrem Ziel, den Freistaat bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen.
Als größte Herausforderung für den ausgeglichenen Haushalt nannte Söder die Flüchtlingskrise. Allein in diesem Jahr müsse der Freistaat zu deren Bewältigung 4,5 Milliarden Euro aufwenden. „Wir wollen keine Steuern erhöhen und wir wollen keine Leistungskürzungen“, sagte er. Deshalb, so Söder, brauche man eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der Bund, forderte Söder, müsse sich finanziell deutlich stärker beteiligen. Bisher übernehme die Bundesregierung 17 Prozent der Kosten, sei aber „zu 100 Prozent“ für die Zuwanderung verantwortlich.
Hohe Verschuldung bedeutet Abhängigkeit, niedrige Verschuldung bedeutet Unabhängigkeit.
Edmund Stoiber
Auch Edmund Stoiber bezeichnete in seiner Festrede die Flüchtlingskrise als größte Herausforderung für die Staatsfinanzen. Fünf Prozent seines Haushalts müsse Bayern für Unterbringung und Integration der Migranten aufwenden. Dank seiner soliden Haushaltsführung könne Bayern sich das leisten. Stoiber verwies auf Länder wie Griechenland oder Italien, die sich hoch verschuldet hätten. Dort sehe die Situation für die Flüchtlinge ganz anders aus.
Stoiber spricht vom „steinigen Weg“
Stoiber erinnerte in seiner Rede daran, wie er 1998 das das politische Ziel, einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen, formuliert habe. Doch Weg zum ersten Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung sei „steinig“ gewesen, räumte Stoiber ein. Vor allem weil der Beschluss in eine Zeit zurückgehender Staatseinnahmen fiel. „Jede neue Steuerschätzung war ein Desaster“, schildert der Ex-Ministerpräsident die schwierigen Umstände. Dennoch sei er von diesem „Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik“ überzeugt gewesen. Als erstes Land in Deutschland habe sich Bayern ernsthaft zum Ziel gesetzt, aus der Verschuldungspolitik auszusteigen. Bayern, beschreibt Stoiber seine Motivation, dürfe sich nicht von Kapitalgebern abhängig machen. „Hohe Verschuldung bedeutet Abhängigkeit, niedrige Verschuldung bedeutet Unabhängigkeit.“ Horst Seehofer habe Recht, sagte Stoiber: „Die Soliden sind die Starken!“
Es sei ein Irrweg zu glauben, wie so mancher europäischer Politiker es tue, man könne hochverschuldete Länder mit noch mehr Schulden retten. Auch die derzeit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen dürften darüber nicht hinwegtäuschen: „Schulden müssen irgendwann einmal zurückgezahlt werden.“ Bayern jedenfalls, so Stoiber, sei durch den Verzicht auf neue Schulden „nicht schwächer, sondern stärker geworden, nicht ärmer, sondern wohlhabender“. Das Abendland sei in Bayern nicht untergegangen, wie manche prophezeit hätten. Im Gegenteil: „Die Sonne über Bayern scheint heller denn je.“
Schuldenfreier Haushalt hat Verfassungsrang
Auch Stoiber betonte die moralische Dimension des klugen Haushaltens. „Wir versündigen uns wirklich an der Zukunft, wenn wir über die Schulden verbrauchen, was unsere Kinder und Enkel erst noch erwirtschaften müssen.“
Besonders zufrieden zeigte sich Stoiber über die von der bayerischen Bevölkerung beschlossene Verfassungsänderung. Artikel 82 der bayerischen Verfassung beinhalte künftig folgenden Satz: „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.“ Damit, so Stoiber, sei dauerhaft sichergestellt, „dass wir unseren Kindern und Enkeln ein finanziell geordnetes Staatswesen übergeben“.
