Angela Merkel: Genug ist genug!

Kommentar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der ARD-Sendung "Anne Will" die Bevölkerung erneut um Geduld in der Flüchtlingskrise gebeten. Grenzschließung und Obergrenze lehnt sie weiter ab. Es gehe jetzt auch um Deutschlands Ansehen in der Welt. Wie ist es nur möglich, dass die Kanzlerin nicht wenigstens einen Plan B hat? Und warum verweigert sie sich weiter der Realität?

„Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte“, so Merkel in der ARD. Es werde sich entscheiden, wie sich Deutschland und Europa für die nächsten Jahre aufstellten. Ihre Priorität sei, Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen. Die europäischen Partner forderte Merkel eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung auf: „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“ Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Fluchtursachen vor allem in Syrien. „Das alles mag manchen zu langsam gehen“, räumte die Kanzlerin immerhin ein. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung sei. Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite dabei der Gedanke, „dass Europa nicht kaputtgeht“. Auf Wills Frage, was denn geschehen müsste, damit die Kanzlerin zugebe, es klappe nicht mehr mit der europäischen Lösung, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte, weil alles gut durchdacht ist und auch logisch.“ Sie wünsche sich möglichst viele, die mit ihr an das „Wir schaffen das“ glauben, dann könne man auch Berge versetzen. Nur Soziologen oder Journalisten würden Katastrophenszenarien beschreiben, sie nicht.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid der Bundeskanzlerin nach Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 56 Grundgesetz

Niemand hat erwartet, dass Merkel ihre Position plötzlich ändert, schon gar nicht kurz vor den Landtagswahlen am 13. März. Aber wie kann es sein, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ geleistet hat, derart in – man muss es so deutlich sagen – Wunschträume verbeißt? Dass sie Handeln durch Glauben ersetzt? Es ist nicht allein „ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ als Kanzlerin, alles für eine gemeinsame europäische Lösung zu tun, sondern auch alles für eine Lösung in und für Deutschland. „Den Nutzen mehren und Schaden abwenden“, so heißt es im Amtseid. Nicht nur Europa darf nicht „kaputtgehen“, das gilt auch für Deutschland. Ja, die Bundesrepublik profitiert massiv von Europa. Aber der Flüchtlingszuzug gefährdet nicht nur den sozialen Frieden im Land, er gefährdet auch die Demokratie an sich. Das zeigt schon das Erstarken der politischen Ränder.

Die europäische Lösung ist ein Wunschtraum

Und wird es die europäische Lösung überhaupt geben? Selbst Merkels engste Getreuen wie Innenminister Thomas de Maiziere sagen, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März vermutlich nicht das erwünschte Ergebnis bringen wird. An Merkel aber scheinen alle unliebsamen Wahrheiten abzuperlen wie von einer Teflonpfanne. Auf die Frage, ob sie für diesen Fall einen „Plan B“ mit nationalen Lösungen habe, sagte Merkel in der ARD: „Nein, ich habe ihn nicht.“ Wenn der Türkei-Gipfel nichts bringe, werde sie auf den nächsten Gipfel am 17. und 18. März hinarbeiten. Ja, wie viel Zeit braucht sie denn noch, um endlich zu begreifen, dass es keine befriedigende europäische Lösung geben wird? Bis wieder eine Million Flüchtlinge angekommen sind? Wenn eine europäische Lösung nicht vorankommt, müssen nationale Maßnahmen umgesetzt werden. Genau das ist Plan B und er kann erfolgreich sein: Nicht Merkels „Europa“ hat den Flüchtlingsstrom nach Deutschland (wenn auch vermutlich nur vorübergehend) zum Erliegen gebracht, sondern nationale Maßnahmen einzelner Staaten wie Österreich, Mazedonien, Slowenien und Ungarn. Auch Schweden hat mit der Grenzschließung den Migrantenansturm gestoppt.

Die Nibelungen verlassen das sinkende Schiff

Österreich, das Land, das bisher immer treu an Merkels Seite stand, brachte nun die Balkanstaaten dazu, die Grenzen zu verriegeln und hat selbst eine Obergrenze eingeführt. „Genug ist genug!“, das ist der Tenor aus Wien. Schweden, das Land, das noch viel liberaler in seiner Einwanderungspolitik war als Deutschland, hat schon vor Wochen seine Grenzen praktisch geschlossen. „Genug ist genug!“, war auch der Tenor aus Stockholm. Die Visegrad-Staaten lehnen nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen ab, auch sie wollen ihre Grenzen abschotten – genauso wie Frankreich, Dänemark und Großbritannien.

Was in den letzten 55 Jahren mit viel zu vielen Migranten, meist Türken oder Arabern, nicht geklappt hat, das soll jetzt im Schnellverfahren funktionieren?

Man mag das für nationale Egoismen oder dumpfen Rassismus halten, man kann es aber auch für den Sieg der Vernunft halten. Wer die Banlieues in Frankreich, die Ghettos in Großbritannien oder die Parallelgesellschaften in Deutschland, Niederlande, Belgien oder Schweden sieht, der wäre doch ein Fantast, wenn er noch an gelingende Integration glaubt! Was in den letzten 55 Jahren mit viel zu vielen Migranten, meist Türken oder Arabern, nicht geklappt hat (obwohl oder weil wir seit 30 Jahren grünen Multikulti-Ideologen nach dem Mund geredet haben), das soll jetzt im Schnellverfahren funktionieren? Weil wir plötzlich alles besser machen? Weil die Neuankömmlinge aus zum Großteil noch viel rückständigeren und archaischeren Kulturen sich natürlich viel besser integrieren wollen? Nach Köln, Hamburg und Stuttgart und auch den jüngsten Vorfällen in Kiel sind schon jetzt Zweifel daran angebracht. Auch Merkel sah das in der ARD so: Mit Multikulti komme man nicht weit, das sei in Köln wieder einmal zu sehen gewesen. Integration brauche deshalb Regeln. Die Regeln hatten wir doch aber schon immer, sie hatten so absonderliche Namen wie „Grundgesetz“, „Strafgesetzbuch“ oder „Bürgerliches Gesetzbuch“. Haben sie die Integration befördert?

Katastrophe mit Ansage

Fehlt noch das „Katastrophenszenario“ eines Journalisten: Polizisten, Behörden, ehrenamtliche Helfer und Kommunen sind an der Leistungsgrenze oder darüber. Millionen Überstunden und unbearbeitete 770.000 Asylanträge stauen sich, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fehlen ebenso wie Unterkünfte für Asylbewerber. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, immerhin als Schuldenbremse neuerdings im Verfassungsrang, gerät in ernste Gefahr. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge katapultieren sich je nach Quelle leicht und locker in zweistellige Milliardenhöhen.

Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen kann.

Horst Seehofer

Eine Konkurrenzsituation im Wohnungsmarkt existiert bereits, die auf dem Arbeitsmarkt ist nur eine Frage der Zeit. Kommunalpolitiker stehen oft mit einem Bein im Gefängnis, weil sie schnelle Entscheidungen ohne ihre Kommunalparlamente treffen mussten und müssen. Landkreise, Städte und Gemeinden streiten sich untereinander über die Verteilung. Kommunalpolitiker jeder Couleur fordern wahlweise eine Begrenzung, Kontingente oder eine Obergrenze. Auch die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung verlangt mittlerweile in jeder Umfrage nach einem Stopp oder zumindest einer Begrenzung der Zuwanderung. „Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen kann“, betonen nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sondern eigentlich alle Politiker bis hin zu den Grünen. Eine weitere Million könne das Land nicht verkraften. Zusammengefasst heißt all das doch auch wieder: „Genug ist genug!“

Der türkische Preis ist zu hoch

Es ist nicht so, dass internationale oder wenigstens europäische Lösungen völlig falsch sind. Auch sie können helfen, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, mittel- oder langfristig. Allerdings ist die Türkei als „Schleusenwärter“ unter dem Autokraten Erdogan, der Europa ganz ungeniert erpresst, ein peinlicher Ansatz. Der verlangte Preis für Erdogans Hilfe ist viel zu hoch. Visafreiheit würde zehntausende Türken und Kurden anlocken, deren Ziel vor allem Deutschland wäre. Und ein EU-Beitritt des Landes, in dem neben zahlreicher anderer Mängel Justiz und Polizei nicht unabhängig sowie mehr als 30 Journalisten inhaftiert sind, ist ohnehin ein Unding.

Das Signal

Es ist also Merkels „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ als Kanzlerin, einen Plan B zu haben! Ihr Handeln ist nicht alternativlos, das hat Österreich bewiesen. Eine Obergrenze mag nicht des Rätsels beste Lösung sein, wahrscheinlich ist sie auch nicht konsequent einzuhalten. Aber das Wichtigste ist doch das Signal, das davon ausgehen würde und das andere Länder längst ausgesendet haben. Ein Signal, dass übrigens auch durch die aktuellen Bilder an der mazedonischen Grenze gesendet wird: Wir haben die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit erreicht, jetzt sind wir gezwungen, gegenzusteuern. „Genug ist genug!“ Die dramatischen Bilder, so schwer das zu glauben ist, werden Leben retten, weil sie Menschen von einer lebensgefährlichen Flucht abhalten werden.

Wo soll das enden?

Die von Merkel viel gerühmte „Humanität“ können wir bei dieser Masse an Flüchtlingen sowieso gar nicht mehr gewährleisten. Immer mehr kommt es jetzt schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Flüchtlingslagern, allein aufgrund der Enge, der „fehlenden“ Frauen (zwei Drittel der Flüchtlinge 2015 waren junge Männer) und natürlich auch wegen verfassungswidriger Traditionen und Ansichten sowie ethnischer und religiöser Konflikte, die die Flüchtlinge mit zu uns bringen. Christliche Flüchtlinge bitten darum, in separaten Unterkünften untergebracht zu werden, weil sie von muslimischen Asylbewerbern diskriminiert und angefeindet werden. Wird sich dieses Verhalten der Muslime ändern, wenn wir sie in unsere christlich geprägte Gesellschaft aufnehmen? Und wo soll das enden, wenn noch mehr Asylbewerber kommen?

Plötzlich steht ein Goldesel vor der Tür

Merkel monierte auch, dass Gabriel gesagt hatte, er höre den Satz „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“ auf allen seinen Veranstaltungen und halte ihn für „supergefährlich“. Die Kanzlerin sagte, einen solchen Satz solle man sich gar nicht erst zu eigen machen. Das ändert jedoch nichts daran, dass dieser Satz fällt. Seit Jahren verrotten die Schulen, die Kinderspielplätze, die Sporthallen dieser Republik und Lehrer und Polizisten wurden reduziert. Sanierungen wurden auf die sehr lange Bank geschoben. Doch kaum klopfen eine Million Flüchtlinge an die Tür, schon ist plötzlich grenzenlos Geld da, um Turnhallen zu ertüchtigen und zu sanieren, um tausende Lehrer und Polizisten anzustellen, um neue Flüchtlingsunterkünfte mit eigenen Spielplätzen zu bauen (die alten Spielplätze andernorts verrotten immer noch). Natürlich sehen die Bürger so etwas, sie sind ja weder blind noch dumm.

Die Welt ertrinkt in Kriegen

Und auch das ist real:

Die Zahl der Kriege weltweit ist im vergangenen Jahr bei 19 konstant geblieben. Allerdings zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung insgesamt 409 Konflikte. 223 Auseinandersetzungen wurden mit Waffengewalt ausgetragen, wie aus dem vorgestellten Konfliktbarometer 2015 hervorgeht. In der Türkei, auf den Philippinen und im Südsudan sind neue Kriege entbrannt. Fast ein Viertel aller politischen Konflikte konzentriere sich auf den afrikanischen Kontinent in der Region südlich der Sahara. Und gerade in Ostafrika kommt noch eine große Dürre hinzu, in ganz Afrika eine rasante Bevölkerungsexplosion.

Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen.

Frans Timmermans, EU-Kommissar

Die Mehrheit aller Flüchtlinge weltweit könnten bei uns auf Asyl oder sonstige Schutzgründe hoffen, wenn sie nur unsere Grenzen erreichen. Weltweit sind aber zwischen 60 und 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Natürlich kommen nicht alle zu uns. Aber bereits ein kleiner Prozentsatz davon würde unser Land nach dem strapaziösen Jahr 2015 überfordern. Zu beobachten sind schon jetzt wachsende Flüchtlingsströme aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran und ganz Afrika, die sich nach all dem medial verbreiteten Willkommens-Wahnsinn aus Deutschland ebenfalls auf den Weg machen. Und diese Zahlen sind ja nicht das Ende vom Lied: Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zuständig auch für Flüchtlingspolitik, sagte jetzt dem niederländischen Sender NOS: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Er bezog sich dabei auf bisher noch unveröffentlichte Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das bedeutet, neben den tatsächlichen Flüchtlingen würden auch noch mindestens ebenso viele Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen. Aktuelle Umfragen belegen außerdem: Heute wollen aus dem afrikanisch-arabischen Raum rund 540 Millionen Menschen auswandern – nach Europa oder in Staaten wie die USA oder Australien.

Der richtige Weg

„Vor der Realität kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, warnte CSU-Chef Horst Seehofer zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der Richtige ist“, sagte hingegen Angela Merkel bei „Anne Will„. Aber wenn sie nur noch Lob und Zustimmung von Winfried Kretschmann, Claudia Roth und Ralph Stegner bekommt, dann ist jedem außer ihr selbst klar, dass sie auf dem Holzweg ist.