Die Polizei hat häufig mit Gewalttaten von Asylbewerbern zu tun – doch verschweigen die Polizei-Pressestellen diese Gewalttaten anscheinend in vielen Fällen. (Foto: Ralph Peters/imago)
Die Polizei hat häufig mit Gewalttaten von Asylbewerbern zu tun – doch verschweigen die Polizei-Pressestellen diese Gewalttaten anscheinend in vielen Fällen. (Foto: Ralph Peters/imago)

Unter der Überschrift „Waschbär-Unfall wichtiger als Tritt gegen Schwangere?“ berichtet die Zeitung „Die Welt“ über einigermaßen krasse Fälle von mangelhafter öffentlicher Kommunikation der hessischen Polizei – und zwar mit dem Effekt, dass Gewalttaten von Migranten verheimlicht worden sein könnten. Im Einzelnen seien mehrere schwere Gewaltdelikte von Asylbewerbern am Wochenende 23./24. Januar nicht veröffentlicht worden.

Die „Bild“-Zeitung hatte aus einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zitiert. Darin listete das LKA auf mehreren Seiten „herausragende Ereignisse“ auf. Besonders krass sind dabei sechs Delikte, in die offensichtlich Asylbewerber verwickelt waren, etwa Schlägereien und eine Attacke auf eine hochschwangere Frau. Keiner dieser Fälle war öffentlich kommuniziert worden.

Ist ein Tritt gegen eine Schwangere für die Öffentlichkeit unerheblich?

So schlug nach dem Bericht angeblich ein Asylbewerber am 24. Januar in der als Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen „Neckermann“-Zentrale in Frankfurt „im Zuge von Streitigkeiten um das gemeinsame Taschengeld“ seiner im siebten Monat schwangeren Frau mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Bauch. Am 23. Januar griffen laut demselben LKA-Bericht – ebenfalls laut Bild-Zeitung – in der Notunterkunft in Langen drei Asylbewerber den Sicherheitsdienst an, der versucht hatte, einen gewalttätigen Angriff eines Afghanen auf seine Tochter zu schlichten. Volle 24 Polizisten (!) mussten eingesetzt werden, um die Wachleute zu retten. Laut Bild-Zeitung brüllten die Schläger: „When I see you, I kill you!“ (Wenn ich dich sehe, bringe ich dich um!).

Die Polizei veröffentlichte beide Fälle laut Welt nicht – obwohl das LKA sie als „herausragende Fälle“ einstufte. Wenn das zutreffen sollte, dann setzt sich das Innenministerium und die Polizei dem Vorwurf der Desinformation der Öffentlichkeit aus. Die Frankfurter Polizei begründete ihr Schweigen im Fall des Tritts gegen die Schwangere auf Anfrage der Welt folgendermaßen: „Die Frankfurter Polizei sieht in einem Fall ‚häuslicher Gewalt‘ ohne Außenwirkung keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichtenwert, daher gab es dazu keine Pressemeldung.“

Schneeballwurf wichtiger als Migranten-Gewalt?

Wenn die Abwägung des öffentlichen Interesses und Nachrichtenwerts also das entscheidende Kriterium sein soll, liegen die Polizei-Pressestellen offensichtlich grundsätzlich mit ihrer Einschätzung daneben. Denn gerade nach den sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ist das öffentliche Interesse an solchen Taten überwältigend. Dies nicht zu erkennen, ist für Polizeibehörden erstaunlich. Behörden und Ministerien wären daher sehr gut beraten, dem allgemein anwachsenden Verdacht, dass die Regierung die Wahrheit systematisch verheimlicht und die Bevölkerung ja ohnehin nach Strich und Faden belogen wird, nicht auch noch durch solche Missgriffe Vorschub zu leisten.

Zumal die Welt auch noch einige Bagatell-Fälle von Mitte Januar bis Mitte Februar auflistet, die die hessische Polizei sehr wohl veröffentlichte: Eine mit einem Schneeball eingeworfene Fensterscheibe, eine gestohlene Sonnenbrille, drei gestohlene Herren-Schuhe, ein gestohlener Hydraulikbohrhammer, ein Autounfall mit einem Waschbären. Dies offenbart eine erstaunliche Inkonsequenz in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei: Seit wann ist ein Schneeballwurf und ein Diebstahl wichtiger als Gewalttaten gegen Frauen und Sicherheitskräfte?

Justiz überlastet: Terrorverdächtiger Syrer frei

Über einen weiteren verstörenden Fall ebenfalls aus Hessen – diesmal im Bereich der Justiz – berichtet die „FAZ“: Demnach wurde der Haftbefehl gegen einen syrischen Terrorverdächtigen aufgeboben – mit der Begründung, die Justiz sei ausgelastet. Der 32 Jahre alte Syrer war vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, als er in die Türkei ausreisen wollte. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe nach Syrien fahren wollen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligten. Seit April 2015 ist der Mann am Landgericht angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Die zuständige Kammer hat den Haftbefehl gegen den Mann nun aufgehoben, wie die FAZ berichtet. Der Verdächtige war demnach nie in Untersuchungshaft, er musste sich allerdings dreimal pro Woche bei der Polizei melden – was er auch tat. Doch nun wurde der Haftbefehl aufgehoben, weil „nicht absehbar gewesen“ sei, wann der Prozess hätte verhandelt werden könne, wie ein Gerichtssprecher sagte. Weil das dem Verdächtigen nicht zugemutet werden könne, sei der Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufzuheben gewesen.

Gericht vollauf mit geplantem Anschlag auf Radrennen beschäftigt

Die Staatsanwaltschaft reichte umgehend gegen die Aufhebung des Haftbefehls Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. „Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend“, sagte eine Sprecherin zur FAZ. Das Oberlandesgericht will darüber nun im Laufe der nächsten Woche entscheiden.

Den Hintergrund erläutert die FAZ folgendermaßen: Bei der Staatsschutzkammer des Gerichts seien mehrere Terror-Verfahren anhängig. Doch derzeit sei sie voll beschäftigt mit einem Prozess gegen den Mann, der mutmaßlich einen islamistischen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt im Mai 2015 geplant haben soll. Das Rennen war aus Sorge vor einem Anschlag abgesagt worden.

(Welt/FAZ/Bild/wog)