Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält ein Limit für Barzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang zu elektronischen Zahlungsmitteln bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des Gemeinwohls wirklich geeignet und erforderlich seien. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden“, so Papier in der FAZ.
In Europa gelten bereits diverse Bargeld-Grenzen
Zuletzt hatte es in Berlin Überlegungen gegeben, Barzahlungen zu begrenzen (der Bayernkurier berichtete). Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, CDU, hatte dazu erklärt: „Wir können uns eine Obergrenze in der Größenordnung von 5000 Euro vorstellen.“ Alle Geschäfte oberhalb dieser Schwelle müssten per Banküberweisung geschehen. Die Beratungen über eine mögliche europaweite Obergrenze sollen bereits in dieser Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel beginnen. In Europa haben bereits diverse Länder eine Beschränkung für Bargeschäfte eingeführt. Sie liegt etwa in Frankreich bei 1000 Euro, in Spanien bei 2500 Euro und in Belgien bei 3000 Euro. Von einer Bargeldgrenze versprechen sich die Staaten eine wirksamere Bekämpfung von Schwarzarbeit, Korruption und Terrorismus.
Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren.
Finanzminister Markus Söder
Bayerns Finanzminister Markus Söder, hält nichts von einem derartigen Limit. „Eine Begrenzung auf 5000 Euro wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“, sagte Söder. „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren.“ Weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit ließen sich durch ein Bargeldverbot eindämmen lassen, argumentierte Bayerns Finanzminister: „Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, stellte Söder klar.
Kreditkarten seien außerdem nicht für alle Bevölkerungsschichten in gleichem Maße verfügbar. Geschäfte des täglichen Lebens würden durch ein Bargeldlimit anfällig für Computerkriminalität. Die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre sprächen ebenfalls gegen ein Bargeldlimit.
Hans Michelbach warnt vor „Generalverdacht“ wegen Bargeschäften
Auch der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, lehnt Pläne zur Beschränkung bei Bargeldkäufen ab. „Eine Bargeldobergrenze ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger. Hier werden Bürger unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollen“, sagte Michelbach.
Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, fügte hinzu: „Mit der Machete der Bargeldobergrenze würde der Weg freigeschlagen hin zu einem vollständigen Bargeldverbot und dem Kontrollverlust der Bürger über ihr Geldvermögen. Das ist mit dem Recht auf Eigentum nicht zu vereinbaren. Denn dazu gehört auch das Recht, das Geldvermögen jederzeit dem Finanzkreislauflauf der Banken zu entziehen.“
Schon jetzt sollten die Sparer gezwungen werden, durch die Finanzierung eines europäischen Einlagensicherungsfonds für die Fehlspekulationen von ausländischen Banken zu haften. Künftig wären sie auch Eingriffen wie Negativzinsen oder Sonderabgaben schutzlos ausgeliefert, weil sie ihr Geldvermögen dem Bankensystem nicht mehr entziehen könnten. Diese staatliche Anmaßung gegen die individuelle Freiheit der Bürger müsse von der Union gestoppt werden.
Die Bundesrepublik und die Europäische Union müssen ihre Gesetze und Instrumente anwenden, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Aber dafür müssen wir nicht das Bargeld abschaffen.
Markus Ferber, Europaabgeordneter
Ähnlich hat sich in der Diskussion um eine Bargeldobergrenze auch der CSU-Bezirksverband Schwaben geäußert. „Der mündige Bürger muss die Option behalten, ob er mit Bargeld oder bargeldlos bezahlen will“, betonte der Bezirksvorsitzende, Markus Ferber. „Die Abschaffung des Bargelds wäre ein tiefer Einschnitt in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und ginge vollkommen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.“
Dass ein System ohne Bargeld kriminelle Handlungen, wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche massiv erschweren würde, ist für Ferber kein Argument gegen Münzen und Scheine. „Die Bundesrepublik und die Europäische Union müssen ihre Gesetze und Instrumente anwenden, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Aber dafür müssen wir nicht das Bargeld abschaffen.“
Die Mehrheit der Bundesbürger will Bargeld behalten
Die große Mehrheit der Deutschen will weiter mit Scheinen und Münzen bezahlen. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) könnte sich ein bargeldloses Leben vorstellen, wie eine repräsentative TNS-Emnid-Umfrage für den „Focus“ ergab. Hingegen wollen 79 Prozent nicht auf Bargeld verzichten.
