Die nächsten Wochen entscheiden laut Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) darüber, ob es gelingen wird, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. „Wir schaffen kein weiteres Jahr 2015“, erklärte Bernreiter in einer Mitteilung des Landkreistages. Mit dem Asylpaket II, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und dem bevorstehenden EU-Gipfel könne sich die Krise aber entschärfen, so der Deggendorfer Landrat.
Grenzsicherung als wichtigste Maßnahme
Bernreiter lobt, dass wichtige Einzelmaßnahmen, die den Forderungen der Landkreise entsprächen, in den letzten Tagen bereits umgesetzt worden seien: So werde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Die Bundeskanzlerin habe erklärt, dass auch die Flüchtlinge aus Syrien, nach der Herstellung von Frieden, in ihr Land zurückkehren müssten. Die Türkei habe eine Visumspflicht für Syrer, die aus Ländern außerhalb Syriens einreisen wollen, eingeführt. Das bedeute, dass keine Flüchtlinge mehr aus den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon über die Türkei kommen könnten. Zudem sei am Donnerstag auf der Geberkonferenz in London vereinbart worden, diese Flüchtlingslager mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und damit die Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem hätten diese Woche die EU-Mitgliedsstaaten die Zusicherung von drei Milliarden Euro für die Türkei auf den Weg gebracht. „Nun geht es im Februar beim EU-Gipfel als wichtigste Maßnahme um die gemeinsame Absicherung der EU-Außengrenze“, erklärte Bernreiter. Die Erwartungen, dass diese Maßnahmen endlich greifen, seien groß. „Viele Chancen gibt es nicht mehr, die Zeit drängt“, machte er deutlich.
Die Unterbringungsmöglichkeiten in den Landkreisen sind nahezu flächendeckend in Bayern ausgeschöpft.
Christian Bernreiter
Aktuell sind laut Bernreiter die Zugangszahlen niedriger: Die Bundespolizei spreche von rund 1000 Menschen täglich. „Das kann viele Ursachen haben“, so Bernreiter. „Die Lage kann sich verbessert haben – oder aber wir erleben bei milderem Wetter wieder ganz andere Zahlen.“ Die bayerischen Landkreise seien jedenfalls am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. „Die Unterbringungsmöglichkeiten in den Landkreisen sind nahezu flächendeckend in Bayern ausgeschöpft“, sagte der Landkreistagspräsident.
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- Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter fordert eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise. Foto: privat
Angela Merkel zeigt Verständnis für Ärger der Kommunalpolitiker
Bernreiter kritisierte, dass erst drei Monate, nachdem sich die Spitzen der Großen Koalition auf das Asylpaket II geeinigt hätten, die Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien. Für ihn sei das eine nicht nachvollziehbare Verzögerung.
Bundeskanzlerin Angela habe beim jüngsten Treffen Verständnis für den Ärger der Kommunalpolitiker gezeigt. „Sie hat gesagt: Ich kann verstehen, dass Sie von uns Berlinern die Schnauze voll haben“, berichtete Bernreiter. „Der Monat Februar ist der Monat der Verhandlungen, für die wir unser Bundeskanzlerin viel Kraft und Erfolg wünschen. Im März werden wir Bilanz ziehen, ob das funktioniert. Bis dahin sollten wir noch Geduld aufbringen und einen kühlen Kopf bewahren.“
