Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat offenbar in Berlin oder im europäischen Ausland geplant haben sollen. Wie schon bei den Pariser Anschlägen kamen auch hier einige der Täter aus Flüchtlingsunterkünften. Der 34-jährige Hauptverdächtige, ein Algerier, der in einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland verhaftet wurde, soll laut einem „Spiegel„-Bericht am 28. Dezember mit gefälschtem Pass als syrischer Flüchtling nach Deutschland eingereist sein.
Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mit diesen Worten reagierte Kreuzer auf die Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt. Die jetzige Situation mache es kriminellen Elementen viel zu leicht, unerkannt nach Deutschland zu kommen. Der CSU-Politiker hatte bereits vor über einem Jahr vor dieser Situation gewarnt. Damals hatte ihm Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, unter anderem „ausländerfeindliche Ressentiments“ und „unverfrorenen Fremdenhass“ vorgeworfen. Sie nannte Kreuzers Warnung „widerlich“. Man dürfe doch das Flüchtlingsproblem nicht mit dem Terrorismus vermischen. Das alte linke Totschlagargument vom „Generalverdacht“ machte wieder die Runde, so unsinnig es auch immer schon war. Wie falsch die Grünen mal wieder lagen, hatten ja eigentlich schon Paris und in anderer Hinsicht Köln offenbart. Nun folgt mit der Razzia der nächste Rückschlag für die Multikulti-Romantiker, nach denen alle Flüchtlinge grundsätzlich nett, mit Grundgesetz-kompatiblen Ansichten, nicht auf Sozialleistungen erpicht, gut ausgebildet und arbeitswillig sind. Hier müssen zur Zeit ganze Weltbilder bei den Grünen zusammenbrechen.
Es geht mir um eine nüchterne Einschätzung der Lage. Niemand will Flüchtlinge unter einen Generalverdacht stellen. Aber dass Terroristen die jetzige unübersichtliche Situation ausnutzen, wird doch immer offensichtlicher. Die wenigsten der Migranten sind kriminell, aber viele Kriminelle tarnen sich als Flüchtlinge. Deshalb brauchen wir dringend bessere Grenzkontrollen. So lange Schengen nicht funktioniert, brauchen wir nationale Maßnahmen.
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Hauptverdächtige wurde in Bayern registriert
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen wurde der Hauptverdächtige, ein 35-jähriger Algerier, im nordrhein-westfälischen Attendorn in einem Asylheim festgenommen. Er ist offenbar im Herbst 2015 als Flüchtling nach Deutschland eingereist und nutzte mehrere Identitäten. Er kam über die sogenannte Balkanroute und wurde in Bayern als Flüchtling registriert. Auch der Alleintäter aus Nordrhein-Westfalen, der in Paris einen versuchten Anschlag verüben wollte, hatte mindestens sieben verschiedene Identitäten. Auch daran wird deutlich, wie falsch es ist, keine ordentliche Registrierung der Flüchtlinge mehr durchzuführen.
(AS/avd)
