Brexit-Befürworter demonstrieren in London. Für die Austritts-Entscheidung gab es auch wirtschaftliche Gründe. (Foto: Imago/Bettina Strenske)

Scheitert die europäische Integration?

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Volkswirtschaften in der EU entwickeln sich zunehmend unterschiedlich. Der Wohlstandsverlust in vielen Regionen könnte den Fortbestand der Union gefährden, warnt der Ökonom Christian Helmenstein.  > mehr lesen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut durchgesetzt. (Foto: Imago/Metodi Popow)

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.  > mehr lesen

Kritik an Freigiebigkeit der SPD: Wolfgang Schäuble (l.) kann Sigmar Gabriels (r.) Idee zu EU-Finanzen nicht viel abgewinnen. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Gabriel: Deutsche sollen mehr zahlen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen. CSU und CDU lehnen die Idee ab, weil sie die Staaten von notwendigen Reformen abhalten und zu mehr Schulden führen würde – wie es auch der deutsche Länderfinanzausgleich beweist.  > mehr lesen

Logo der Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. (Bild: imago/epd)

Die Pflicht der Staatsanwaltschaft

Machen sich Pfarrer strafbar, wenn sie abgeschobenen Asylbewerbern Kirchenasyl gewähren? Das ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft in Bayern. Justizminister Winfried Bausback erklärt das Vorgehen der Behörden.  > mehr lesen

Bundesinnenminister de Maiziere brachte das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in den Bundestag ein. (Foto: Imago/IPON)

Konsequent abschieben

Die wahre Identität von Asylbewerbern sicher feststellen, Abschiebungen konsequent durchsetzen und die Bürger besser vor terrorverdächtigen Gefährdern schützen: Das sind die Ziele des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, über das der Bundestag debattierte. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, islamistische Gefährder wesentlich rascher abzuschieben.  > mehr lesen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Interview mit dem BAYERNKURIER. (Bild: Wolf Heider-Sawall)

Vernunft statt Verbote

Interview Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich im Interview mit Chefredakteur Marc Sauber klar gegen Dieselfahrverbote aus und sagt: „Ohne Mobilität keine Prosperität. Wer Wohlstand erhalten will, muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur in Schuss ist.“  > mehr lesen

Aktuell

CSU stabil bei 45 Prozent

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, bekäme die CSU mit weitem Abstand die meisten Stimmen im Freistaat. Die Sozialdemokraten können dagegen vom Hype um ihren Kanzlerkandidaten kaum profitieren. Gegen Bundeskanzlerin Merkel hat Schulz in Bayern keine Chance.  > mehr lesen

Das Trauma nach der Tat

Immer mehr Trickbetrüger weisen sich als falsche Polizisten aus und locken vor allem Senioren in die Falle. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität setzt sich mit Kampagnen für Prävention und Opferbelange ein.  > mehr lesen

Pakt für besseres Wasser

Die hohe Nitratbelastung im Grundwasser macht Fachleuten seit langem Sorge. Ein "Wasserpakt" zwischen Staatsregierung, Bauernverband und weiteren Organisationen soll das ändern. Die freiwillige Vereinbarung soll gesetzliche Vorgaben ergänzen.  > mehr lesen

Im Saarland droht ein Linksrutsch

Obwohl die Saarländer mit ihrer großen Koalition und vor allem ihrer CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sehr zufrieden sind, könnte demnächst Rot-Rot ins Saarbrücker Schloss einziehen: Falls rechnerisch eine Linkskoalition möglich ist, wird die Bundes-SPD massiv darauf drängen. Und auch Oskar Lafontaine will eine rote Regierung.  > mehr lesen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, spricht auf einer Kundgebung, zu der auch Islamisten aufgerufen hatten. (Foto: Imago/Zuma Press)

Seit' an Seit' mit Islamisten

Gastbeitrag Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, hat ausgerechnet auf dem Breitscheidplatz an einer Kundgebung teilgenommen, die von extremen islamischen Organisationen mit organisiert wurde. Nicht nur bei jüdischen Verbänden löst dieses Verhalten Entsetzen aus.  > mehr lesen

Keine Lust auf Koalitionsarbeit: SPD-Chef Martin Schulz. (Foto: dpa: Kay Nietfeld)

Heftige Kritik an "Party-Schulz"

Die Union beharrt darauf, dass der frisch gewählte SPD-Parteivorsitzende am nächsten Koalitionsgipfel teilnimmt. Martin Schulz hat das Treffen abgesagt, weil er lieber mit der SPD-Bundestagsfraktion feiern möchte.  > mehr lesen

Weitere Meldungen

Bayern bringt schärfere Sicherheitsgesetze auf den Weg

Mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Terroristen, bessere Überwachung von Internet-Diensten - Bayern startet im Bund einen weiteren Vorstoß, um die Innere Sicherheit zu stärken. Dazu hat das Kabinett mehrere Bundesratsinitiativen sowie ein Konzept zu Transitzentren beschlossen.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Nichts als tönendes Erz

Kommentar SPD-Chef Martin Schulz hat – abgesehen von allgemeiner Gerechtigkeits-Rhetorik – immer noch keine konkreten politischen Vorschläge präsentiert. Stattdessen stiehlt er sich schon jetzt aus der Verantwortung für Deutschland.  > mehr lesen

CSU-Kandidat siegt in Memmingen

Nach 50 Jahren SPD-Herrschaft leitet künftig ein CSU-Politiker die Geschicke der Stadt. Manfred Schilder setzte sich bei der Oberbürgermeisterwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen durch. Die Wahl war nötig geworden, weil der amtierende OB nach nur wenigen Wochen im Amt überraschend gestorben war.  > mehr lesen
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