Inland

Verkehr

München reicht bis in die Berge

Verkehrsminister Hans Reichhart will den Münchner Verkehrsverbund MVV, in dem jährlich 722 Millionen Passagiere S-Bahn oder Busse nutzen, massiv ausdehnen. Bis an die Alpen und nach Niederbayern - damit noch mehr Bayern das Auto stehen lassen können. mehr lesen

Inland

Die Rückkehr der Islamisten

Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrormiliz IS nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgfältige Prüfungen angemahnt. Beweise zu finden, ist aber nicht einfach. mehr lesen

Gemeinnützig

Olaf Scholz gegen die Männervereine

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Vereinen, die Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit streichen. Die CSU lehnt diesen Vorstoß ab, weil auch Frauenvereine betroffen wären und diese Vereine sehr wohl gemeinnützig arbeiten. mehr lesen

Sozialpolitik

GroKo einigt sich bei der Grundrente

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung kommt eine Überprüfung der Einkommen: Mit diesem Kompromiss beschließt die Große Koalition in Berlin die Einführung einer Grundrente. Die CSU zeigt sich zufrieden, Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel der CDU. mehr lesen

Kommunalwahl

Ein Freudentag für Regensburg

Die Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein schickt sich an, für die CSU das Regensburger Rathaus zu erobern. Ihr Ziel ist es, die von einem Spendenskandal erschütterte Stadt wieder zu einen. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin. mehr lesen

Nürnberg

Ein Kandidat mit Kondition

In Nürnberg tritt Marcus König als Oberbürgermeisterkandidat der CSU an – ein erfahrener Lokalpolitiker von 38 Jahren, der seine Wähler gerne auch im Laufschritt überzeugt. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin. mehr lesen

Immobilien

Grundsteuer wird neu berechnet

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer Reform der Grundsteuer zugestimmt. Bayern hat sich dabei mit einer Öffnungsklausel für die Länder durchgesetzt. Die Länder können daher künftig eigene Steuergesetze erlassen. mehr lesen

Weitere Meldungen

Altmaier

Deutsche Ausweichkultur

Kommentar Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, um der Radikalisierung entgegen zu arbeiten. Doch das allein reicht nicht. mehr lesen

Regierung

Positive Bilanz, aber noch viel zu tun

In einem Analysepapier zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Zwischenzeugnis aus. Gleichzeitig betont die Koalition darin, dass noch einiges zu tun bleibt. mehr lesen

Arbeitslose

Hartz IV: Nicht mehr als 30 Prozent kürzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Begrenzung von Hartz IV-Sanktionen löst die üblichen Reflexe bei den linken Parteien aus, das System ganz infrage zu stellen. Das Gericht hat jedoch Sanktionen gegen Arbeitsunwillige ausdrücklich erlaubt. mehr lesen