Inland

Abtreibung

Recht auf Leben „nicht verhandelbar“

Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten. mehr lesen

Landtag

Am Puls des Herzstücks

Premiere auf den Social-Media-Kanälen: Erstmals berichtet Landtagspräsidentin Ilse Aigner per Videobotschaft über die Arbeit des bayerischen Parlaments. Sie will mehr Bürgernähe herstellen und neue Zielgruppen für die gelebte Demokratie erschließen. mehr lesen

Parteitag

CDU auf neuem Kurs

Nach der Wahl ist vor den Wahlen: Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei schärfen und die Lager wieder zusammenführen. Zudem hat die CDU wichtige inhaltliche Positionen festgelegt. mehr lesen

Bernd Protzner

CSU trauert um ehemaligen Generalsekretär

Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Bernd Protzner ist tot. Der Kulmbacher starb im Alter von 66 Jahren nach längerer schwerer Krankheit. CSU-Generalsekretär Blume lobt, Protzner habe „immer das Wohl der Partei im Auge“ gehabt. mehr lesen

CDU

„Großartiges Signal des Aufbruchs“

Führende CSU-Politiker zeigen sich erfreut über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden. Sie verbinden mit ihr die Hoffnung auf eine wieder engere Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien. mehr lesen

Weitere Meldungen

CDU-Parteitag

„AKK“ ist neue Vorsitzende der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. Auf dem Parteitag setzte sie sich im zweiten Wahlgang mit 35 Stimmen Vorsprung gegen Friedrich Merz durch. Unterdessen wurde JU-Chef Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär gewählt. mehr lesen

Digitalpakt

Bildung muss Ländersache bleiben

Kommentar Die Bundesregierung will den Digitalpakt als Hebel einsetzen: um die Bildungshoheit der Länder aufzubrechen. Alle 16 Ministerpräsidenten lehnen das ab. Zum Glück. Um die Länder finanziell zu unterstützen, braucht es keine Grundgesetzänderung. mehr lesen

Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit, der Pakt für den Rechtsstaat, Brückenteilzeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Wohnraumüberwachung und die Klimaschutzkonferenz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten. mehr lesen