Inland

Kommunalwahl

Minister Reichhart will Landrat werden

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr als Landratskandidat in seinem Heimatlandkreis Günzburg antreten zu wollen. Über Reichharts Nachfolge möchte Ministerpräsident Söder nächstes Jahr entscheiden. mehr lesen

Energiepreise

Bayern will Stromsteuer senken

Das bayerische Kabinett fordert vom Bund eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-weit übliche Maß. Bereits jetzt sei die Energie in Deutschland am teuersten. Zudem beschloss der Ministerrat eine Vier-Punkte-Strategie zur Stärkung der Konjunktur. mehr lesen

Frauen-Union

„Schatz, nicht Schätzchen“

Die Frauen-Union wählt Ulrike Scharf zur Vorsitzenden. Selbstbewusst will die Landtagsabgeordnete in der CSU die Frauenquote von 40 Prozent durchsetzen. Am besten per "Reißverschluss": Abwechselnd sollen Damen und Herren Listenplätze erhalten. mehr lesen

Stoiber-Kolumne

„Rechts ist keine Krankheit“

Kolumne Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnt davor, in der öffentlichen Debatte konservative Bürger und deren Themen in die Nähe zu Rechtsextremisten zu rücken. Dies gefährde die Meinungsfreiheit und stärke die politischen Ränder. mehr lesen

Studie

Gute Stimmung im Freistaat

Die Bayern sind laut einer Studie äußerst zufrieden mit ihrem Leben – wenngleich das Sicherheitsgefühl leicht sinkt. Eine weitere Umfrage belegt, dass die größten Ängste der Deutschen eng mit der starken Einwanderung zu tun haben. mehr lesen

Nahverkehr

Warnung vor dem Kollaps

Die Bahn kündigt neue Engpässe im Münchner S-Bahnnetz an. Bayerns Ministerpräsident und sein Verkehrsminister verlangen eine rasche Lösung der Probleme. Der Münchner Landrat befürchtet ein Chaos auf Schienen und Straßen. mehr lesen

Weitere Meldungen

Umweltpolitik

Staatsanleihen für den Klimaschutz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür, staatliche Anleihen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Den Vorschlag, für Klimaschutzausgaben neue Schulden aufzunehmen, lehnt Söder entschieden ab. mehr lesen

Seehofer

Sicherheit und Ordnung gestärkt

Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt. mehr lesen

Bahnhöfe

Mehr Sicherheit für Reisende

Mehr Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen: Das ist das Ziel von Bundesinnenminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und der Bahn. Unter anderem soll mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung helfen, Verbrechen zu verhindern. mehr lesen