Flüchtlinge

Der Taliban-Trick

Tausende Asylbewerber aus Afghanistan haben sich als ehemalige Taliban-Kämpfer bekannt. Nun muss die deutsche Justiz klären, ob das nur Märchen waren, um in Deutschland Asyl zu erhalten – oder ob die islamistischen Mörder tatsächlich unter uns sind. mehr lesen

SPD-Kandidat

EU-Parlament rügt Schulz

Beförderungen, Prämien, Dauerdienstreisen von Vertrauten - das EU-Parlament hat einiges auszusetzen an der Amtsführung seines ehemaligen Präsidenten. Dem heutigen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz halten die Abgeordneten unter anderem einen kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern vor. mehr lesen

Rot-rot-grün

"Führungskader der Linken"

Die Thüringer SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin wechselt spektakulär in die CDU-Fraktion. Sowohl die Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch ihre Ex-Partei bezichtigt sie bei der Reform von Schulen und Horten einer Zentralisierungs-Tendenz, die Familien in ländlichen Regionen schwer schade. mehr lesen

Linksbündnis

Rot-Rot-Grün? Nie gehört.

Mit einem erneuten „Trialog“ haben 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl vorbereitet. Die rot-rot-grünen Ministerpräsidenten Ramelow und Müller schwärmten von ihren Koalitionen in Thüringen und Berlin. Doch die SPD-Führung würde „R2G“ am liebsten totschweigen. mehr lesen

Einbruch

CSU wirft Maas Blockade vor

Obwohl sich die große Koalition auf ein neues Gesetz gegen Einbrecher geeinigt hat, zögert das SPD-geführte Justizministerium die Umsetzung hinaus. Im Kern geht der Streit um die Auswertung von Handydaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert jetzt die Sozialdemokraten auf, ihren Minister auf Linie zu bringen. mehr lesen

Aktuell

Umwelt

Invasion der Wildschweine

Wildschweine setzen die Jägern zunehmend unter Druck: Die Tiere vermehren sich rasant, zerstören Äcker und verursachen Unfälle. Sogar 31 Jahre nach Tschernobyl ist ihr Fleisch noch immer radioaktiv belastet. Der Jagdverband setzt auf zwei Rezepte, um der Wildschweininvasion zu begegnen. mehr lesen

Bildung

Investition in die Zukunft

Zusätzliche Lehrerstellen, mehr Inklusion, weniger Verwaltungsarbeit für Schulleiter und ein Konzept für das neue bayerische Gymnasium. Die Bayerische Staatsregierung hat ein Paket beschlossen, das Bildungschancen und Förderungen im Freistaat sowie die berufliche Bildung noch weiter optimieren soll. mehr lesen

Sicherheit

Neue Mittel gegen Gefährder

In erster Lesung präsentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag den Gesetzesentwurf zur Überwachung von gefährlichen Personen. Er sieht die Ausweitung des präventiven Gewahrsams auf drei Monate vor, den Einsatz der elektronischen Fußfessel und die Überwachung digitaler Telefonie wie etwa "Skype". mehr lesen

Integration

Obergrenze für Migrantenkinder?

Zu viele Kinder mit Migrationshintergrund hemmen die Integration und mindern die Leistung in Schulklassen. Deshalb soll die Zusammensetzung künftig ausgewogener sein. Es soll zwar keine feste Quote geben, aber verbindliche Regelungen. Unterstützung dafür gibt es von der Gymnasiallehrer-Gewerkschaft. mehr lesen

Seehofer

"Die Entscheidung ist richtig"

Horst Seehofer zeigt sich im Bayerischen Fernsehen erleichtert über seinen Entschluss, noch einmal als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zu kandidieren. Als wichtigste Gründe für seine Entscheidung nennt er die völlig veränderte politische Lage und Herausforderungen wie Terrorismus und Flüchtlingskrise. mehr lesen

AfD

Selbstzerfleischung als Markenkern

Nur eines ist bei der AfD konstant: Der massive interne Streit und die Selbstzerfleischung. Nach Parteigründer Lucke wurde in Köln die Vorsitzende Petry ins Abseits gestellt. Programmatisch ist von dem ursprünglichen Kurs nichts mehr übrig, die AfD richtet sich eindeutig im rechtspopulistischen Eck ein. mehr lesen

Weitere Meldungen

Kriminalität

Befürchtungen bestätigen sich

Gewalt- und Sexualdelikte in Deutschland nahmen 2016 deutlich zu, die Zahl der Wohnungseinbrüche sank. Auch die Zahl tatverdächtiger Ausländer ist im vergangenen Jahr um 10,9 Prozent deutlich gestiegen. Das zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. Bayern bleibt danach das sicherste Bundesland. mehr lesen

Entscheidung

Horst Seehofer macht weiter

Nun herrscht Klarheit: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben und erneut für beide Spitzenämter kandidieren. Das gab er heute im Parteivorstand bekannt. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl soll der bayerische Innenminister Joachim Herrmann werden. mehr lesen

Finanzen

Wachstum braucht Kredite

Die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns ist eine Erfolgsgeschichte. Eine tragende Säule ist der Mittelstand. Gerade diese Unternehmen sind auf regionale Banken als Finanzpartner angewiesen. Doch die Vorschriften der EU gefährden dieses Modell, warnt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. mehr lesen

Nato

Der Preis der Sicherheit

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Angesichts der weltpolitischen Veränderungen müssen wir mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Aber auch Auslands-Polizeieinsätze, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention sollten bei der Betrachtung des Etats berücksichtigt werden, meint der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. mehr lesen