Inland

Umfrage

Bayern stehen hinter der CSU

Die Mehrheit der Bayern stützt den Kurs der CSU: Fast 71 Prozent wollen sogar, dass die CSU die große Koalition beendet, wenn sich Horst Seehofer nicht mit dem Plan durchsetzen kann, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. mehr lesen

Populismus

Wo ist die neue politische Mitte?

Die neuen populistischen Parteien in Europa sind keine bloßen Protestparteien, sondern Symptom einer großen Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Die Volksparteien müssen sich darauf einstellen und eine neue politische Mitte organisieren. mehr lesen

Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab. mehr lesen

Umfrage

Deutliche Mehrheit will Zurückweisungen

Eine Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Damit stützen sie die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer. mehr lesen

Zuwanderung

Merkel lehnt CSU-Kompromisse ab

Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat Bundeskanzlerin Merkel zwei Einigungsvorschläge der CSU abgelehnt. Einer aktuellen Umfrage zufolge fordert die klare Mehrheit der Deutschen eine härtere Asylpolitik. mehr lesen

Weitere Meldungen

Verkehr

Bayerischer Autopakt

Fahrverbote wie in Hamburg sind für Ministerpräsident Markus Söder nicht die Lösung für bessere Luft in den Städten. Er kündigt einen Autopakt an, der weit mehr sein soll, als eine Antwort auf die Schadstoffbelastung - und wissenschaftlich fundiert. mehr lesen

CDU/CSU

Keine Einigung in der Asylpolitik

Im Asylstreit sind sowohl CSU wie auch CDU zu Kompromissen bereit, wenn auch mit deutlichen Unterschieden. Die CSU fordert weiter die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze – und das möglichst rasch. mehr lesen

Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Kommentar Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht. mehr lesen

Asylpolitik

Schicksalsfrage für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar bei Ihrem Widerstand gegen einen Teil des „Masterplans Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr die Mehrheit der CDU-Abgeordneten auf ihrer Seite. Beide Seiten streben aber eine Einigung an. mehr lesen