Macht endlich einen Abgang: Andrej Holm, Stasi-belasteter Staatssekretär der Partei Die Linke in Berlin. (Bild: Imago/IPON)

Rot-Rot-Grün in der Stasi-Falle

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin steckt kurz nach dem Start schon in der Krise: Nach dem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm kommt es zu einem massiven Streit zwischen den SED-Rechtsnachfolgern von der Linkspartei und der SPD.  > mehr lesen

Das Kloster Banz bei Bad Staffelstein dient den CSU-Landtagsabgeordneten als Tagungsort für ihre Klausur. (Bild: dpa/N. Armer)

Die Weichen richtig stellen

Nach der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon trifft sich in dieser Woche die Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Tagung. Ursprünglich hatten die Politiker über die Wirtschaftspolitik sprechen wollen - die Ereignisse der vergangenen Monate haben nun aber auch Themen wie Sicherheitspolitik und Terrorabwehr auf die Tagesordnung gesetzt.  > mehr lesen

Die konservative Bundestagsabgeordnete und langjährige BdV-Präsidentin Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. (Foto: Jürgen Heinrich/imago)

Steinbach verlässt die CDU

Der angekündigte Austritt der konservativen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU hat bei vielen CSU-Politikern Bestürzung ausgelöst. Die konservativen Wurzeln sind für die gesamte Union unverzichtbar, erklärt CSU-Generalsekretär Scheuer.  > mehr lesen

Sozusagen die Steigerung der Ampelweibchen: Einer der ersten Beschlüsse von Rot-Rot-Grün in Berlin war die Einführung von Unisex-Toiletten – anscheinend gibt es keine anderen Probleme in der Hauptstadt. (Foto: STAR-MEDIA/imago)

Amüsant bis erschreckend

Die Grünen sind bekannt als Verbots-Partei und bekannt für ihre verrückten Ideen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue „Spinner“-Ideen und Verbots-Forderungen der Grünen, die die Öffentlichkeit mal amüsieren, mal schockieren. Zu einer festen Verankerung in den Ideologien kommt bei den Grünen ein ausgesprochener Volkserziehungs-Impetus.  > mehr lesen

Am Rand der CDU-Vorstandsklausur im Saarland besuchte Kanzlerin Angela Merkel den Neujahrsempfang der CDU in Saarlouis. (Foto: Becker&Bredel/imago)

"Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer"

Die CDU will – ebenso wie die CSU – mit einer klaren Position zur Inneren Sicherheit in die Wahlkämpfe 2017 gehen. „Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“, erklärte CDU-Chefin Merkel nach der Vorstandsklausur im saarländischen Perl-Nenning. Die CDU strebt ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl mit der CSU an.  > mehr lesen

Die SPD stürzt ab: Umfragen bescheinigen den Genossen historische Tiefstwerte. (Bild: Imago/Ralph Peters)

Im Sturzflug

Kommentar Die Bayern-SPD blickt erschrocken auf einen historischen Tiefstwert bei der jüngsten BayernTrend-Umfrage. Dabei hält ihr Niedergang seit Jahrzehnten an – und die Gründe dafür haben sich kaum verändert.  > mehr lesen

Aktuell

Rückkehr zum Dublin-Vertrag

Die Bundesregierung will ab März das Dublin-Abkommen der EU wieder anwenden. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber wieder in die Staaten abgeschoben werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Das wären in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Unterdessen warnen Unionspolitiker vor weiterem Zuwanderungsdruck.  > mehr lesen

Jutta Cordt ist neue BAMF-Chefin

Bei einem Festakt wird die neue Präsidentin des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, in ihr Amt eingeführt. Die Verwaltungsexpertin übernimmt eine Behörde, die in der Vergangenheit heftig kritisiert wurde - und die mittlerweile fast vier mal so viele Mitarbeiter hat wie noch vor zwei Jahren.  > mehr lesen

CSU sieht Spielraum für Steuersenkungen

Im vergangenen Jahr erzielte alleine der Bund einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung fordern führende CSU-Politiker erneut rasche Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Haushaltsüberschuss dagegen zum Schuldenabbau nutzen.  > mehr lesen

Sicherheit stärken

Mehr Möglichkeiten zur Strafverfolgung, kein Schutz für Straftäter und Kenntnis darüber, wer nach Deutschland kommt: Die Bayerische Staatsregierung will mit verschiedenen Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen.  > mehr lesen
Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (r.), bei der  Vorstellung der Asylzahlen 2016. (Bild: Imago/Metodi Popow)

Einmal Augsburg pro Jahr

Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als 890.000 Flüchtlinge im Land Asyl gesucht hatten, wie das Bundesinnenministererium in Berlin mitteilte.  > mehr lesen

Die CSU profitiert von einer verbesserten Grundstimmung in Bayern. (Foto: A. Schuchardt)

CSU behauptet absolute Mehrheit in Bayern

Die CSU erhält derzeit 45 Prozent, laut BayernTrend-Umfrage. Die Partei profitiert insbesondere von der wieder deutlich verbesserten Grundstimmung in Bayern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versteht das Ergebnis als "Bestätigung und Ansporn für den Kurs seiner Partei."  > mehr lesen

Weitere Meldungen

Postfaktische Germanistik

Gastbeitrag Seit 1991 gibt eine Jury von vier Germanistikprofessoren im Januar das „Unwort“ des vergangenen Jahres bekannt. Für 2016 fiel die Wahl auf "Volksverräter" – nicht unerwartet, weil die Preisrichter in den letzten Jahren auf das Großthema ‚Migration‘ setzen. Der Sprachwissenschaftler Helmut Berschin sieht darin eine fragwürdige Auswahl.  > mehr lesen

Abschied von einem ganz großen Bayern

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren. Herzog stand von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik. Zuvor war der Jurist und CDU-Politiker Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Wir verneigen uns vor einem großen Staatsoberhaupt und einer beeindruckenden Persönlichkeit", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer in einer ersten Reaktion.  > mehr lesen

Unbegrenzte Aufnahme nicht zu schaffen

Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier Einfluss auf die bundesweite Asylpolitik nehmen und diese weiter verändern. Das Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der heutigen Sitzung das neue Gesamtkonzept unter dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" behandelt.  > mehr lesen

Innere Unsicherheit

Tief zerstritten zeigen sich die Grünen zu Beginn des Wahljahres – und das ausgerechnet beim wichtigen Thema Innere Sicherheit. Der linke Flügel blockiert eine Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten. Gleichzeitig zeigt auch die Grünen-Basis ein erschreckendes Desinteresse.  > mehr lesen
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