USA verlegen Kampfflugzeuge nach Europa
Einen Tag nach dem Dreier-Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande, zu dem Russlands Präsident Putin nicht eingeladen worden war, haben die USA angekündigt, F22-Tarnkappenjets nach Europa zu verlegen. Dies dient zur Unterstützung der osteuropäischen Nato-Partner, die den russischen Expansionismus fürchten.
Ukraine-Krise

USA verlegen Kampfflugzeuge nach Europa

Einen Tag nach dem Dreier-Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande, zu dem Russlands Präsident Putin nicht eingeladen worden war, haben die USA angekündigt, F22-Tarnkappenjets nach Europa zu verlegen. Dies dient zur Unterstützung der osteuropäischen Nato-Partner, die den russischen Expansionismus fürchten.

Angesichts des aggressiven Expansionsdrangs des russischen Präsidenten Putin verlegen die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa, nämlich Tarnkappenjets vom Typ F22-„Raptor“ . Diese 19 Meter langen Jagdflugzeuge sind nur schwer vom Radar zu erfassen. Dies sei Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterstützung osteuropäischer Nato-Staaten, sagte die Leiterin der Luftstreitkräfte, Deborah James.

Die Flugzeuge würden „sehr bald“ zu Übungen mit Nato-Verbündeten in Europa verlegt, so James. Hintergrund seien die russischen Militärhandlungen in der Ukraine. „Für uns und unsere europäischen Verbündeten bleibt die militärische Aktivität Russlands in der Ukraine weiter Grund zu großer Sorge.“ Über Anzahl, Ort oder Zeitpunkt der Stationierung sagte sie nichts.

Dreiergipfel zur Lage der Ukraine

Unterdessen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine, Francois Hollande und Petro Poroschenko, auf die Einhaltung des im Februar in Minsk mit Russland vereinbarten Friedensprozesses für die Ukraine gedrungen. Nach einem Treffen in Berlin aus Anlass des ukrainischen Unabhängigkeitstags beklagte Merkel, Putin halte sich nicht an das gemeinsam ausgehandelte Minsker Abkommen: Der Waffenstillstand werde immer wieder gebrochen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen, Aufklärungsdrohnen würden gestört.

Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief Merkel auf, Druck auf Poroschenko auszuüben, um ihn zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Er warnte, der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler stehe auf dem Spiel. Merkel und Hollande hätten die Minsker Vereinbarungen mitgetragen. Besonders perfide bei Lawrows Äußerungen ist, dass es laut OSZE besonders die russischen Truppen und ihre Verbündeten sind, die das Abkommen brechen. Außerdem ist es doch merkwürdig, wenn ein Land auf Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrages pocht, das selbst bei der Eroberung der ukrainischen Halbinsel Krim mehrere völkerrechtliche Verträge gebrochen hat.

Viele Gespräche

Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Truppen verstoßen immer wieder gegen den Waffenstillstand. Poroschenko versicherte, sein Land halte die Verpflichtungen ein und werde das auch in Zukunft tun.

Merkel verteidigte das Dreier-Treffen. Sie erklärte, es sei darum gegangen, „aus ukrainischer Perspektive“ Fragen vertieft zu besprechen. „Sie können davon ausgehen, dass es gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt“, betonte die Kanzlerin. Und: „Ich schließe auch nicht aus, dass man sich wieder zu viert trifft.“ Das bezeichnete auch Hollande als wichtig.

Russische Antworten auf das Embargo immer grotesker

Unterdessen treibt das Embargo-Spielchen immer groteskere Blüten, nachdem schon die öffentliche Vernichtung westlicher Lebensmittel sogar für Proteste in Russland selbst gesorgt hatte. Die russische Verbraucherschutzbehörde hat nun Waschmittelmarken und Kosmetikprodukte ausländischer Hersteller aus den Regalen der heimischen Supermärkte verbannt. Mehrere Produkte der Konsumgüterriesen Henkel, Procter&Gamble, Colgate-Palmolive und Clorox entsprächen nicht russischen Gesundheitsvorschriften, „begründete“ die Behörde ihre Entscheidung. Händler seien angewiesen worden, sie aus ihrem Sortiment zu entfernen. Wie viele Produkte genau betroffen sind, blieb aber zunächst unklar. Die russische Verbraucherschutzbehörde erklärte, sie teste auch Wasch- und Reinigungsmittel anderer Hersteller.

Eine Henkel-Sprecherin erwiderte, der Konzern sei von der Behörde nicht angeschrieben worden. Alle Henkel-Produkte hätten russische Tests bestanden und verfügten über entsprechende staatliche Sicherheitszertifikate. Russland ist für die Düsseldorfer der weltweit viertgrößte Markt. Die anderen betroffenen Konzerne waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Europäische Union (EU) und die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Hintergrund ist die Ukraine-Politik der Regierung in Moskau. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen und hat unter anderem die Einfuhr bestimmter EU-Agrarprodukte verboten, wodurch die Versorgung des russischen Marktes deutliche Lücken aufwies. Präsident Wladimir Putin hatte auch verfügt, dass illegal aus dem Westen eingeführte Lebensmittel vernichtet werden.

dpa/wog