Türkei erfüllt die Aufnahmekriterien nicht
Das Europäische Parlament hat in Straßburg seinen Bericht über die Reformbemühungen der Türkei im letzten Jahr und die Bewertung der Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen verabschiedet. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte dazu: „Der Bericht zeigt deutlich: Wir verhandeln seit zehn Jahren, aber es gibt mehr Rückschritte als Fortschritte. Da die Türkei nach wie vor in keinem einzigen Punkt die Vorbeitrittskriterien erfüllt, fordere ich die Kommission auf, eine Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses vorzunehmen. Ich zweifle daran, dass die Grundlagen für die Beitrittsgespräche angesichts der besorgniserregenden Beschneidung der Grundfreiheiten in der Türkei überhaupt noch gegeben sind. Vor diesem Hintergrund wäre es ein fatales Signal gewesen die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zu fordern. Das haben wir verhindert und damit die Linken und Sozialdemokraten auf den Boden der Tatsachen geholt.“
Das EU-Parlament kritisiert im Fortschrittsbericht zur Türkei deutlich die türkische Politik und deren mangelnde Fortschritte in Richtung EU. Die jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht mit den Grundrechten der EU vereinbar, heißt es darin. In dem am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Bericht fordert das EU-Parlament von Ankara Reformen, bevor Verhandlungen über die Justizkapitel 23 und 24 eröffnet werden. Die Erfüllung der Kriterien zur Aufnahme von Verhandlungen in diesen beiden Schlüsselbereichen „Justiz und Grundrechte“ sowie „Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit“ sei ein wichtiger Schritt, „wirksame Reformen zu fördern und sicherzustellen, dass der Reformprozess in der Türkei auf der Grundlage der Werte und Normen der EU gestaltet wird“, so die Resolution.
„Wer abweichende Ansichten und einen kritischen Diskurs mit Verboten bekämpft, dem liegt nichts an Pressefreiheit und demokratischen Grundwerten und kann auch für die EU kein Verhandlungspartner sein, mit dem man ehrlich über solche Themen diskutieren kann. Im Gegenteil: Das ist das Vorgehen einer Regierung, der die Argumente ausgehen und die sich nun mit Verboten zu wehren versucht. Dafür hat Erdogan bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Quittung bekommen. Die türkischen Wähler haben ihm mit dem Votum eindeutig das Vertrauen entzogen“, betonte Ferber.
Verantwortung für Milcherzeuger
„Die zunehmende Marktorientierung und Marktöffnung beim Sektor Milch ist grundsätzlich zu begrüßen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Bundesländer und die EU gezielt daran arbeiten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Das gilt für die landwirtschaftlichen Betriebe genauso wie für die milchverarbeitenden Institutionen, die gerade im Milchsektor meist genossenschaftlich organisiert sind,“ erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der Abstimmung über den Nicholson-Bericht zur EU-Milchpolitik. Auch nach der Abschaffung der Milchquote ist sich die EU ihrer Verantwortung für die milcherzeugenden Landwirte bewusst. Im Vordergrund steht jetzt die Unterstützung beim Absatz der in allen Mitgliedsländern erzeugten Milchmengen. „Dazu müssen europaweit einheitliche und klare Regeln für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Milch bzw. Milchprodukten geschaffen werden. Wichtig sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen und die Unterstützung der Molkereien bei der Erschließung neuer Märkte“, so der bayerische Europaabgeordnete Deß.
„In diesem Zusammenhang denke ich auch an das Handelsabkommen mit den USA. Gerade für die landwirtschaftlichen Produkte brauchen wir einen fairen Zugang zu diesem interessanten Markt. Selbstverständlich stehen auch beim TTIP die Interessen der europäischen Verbraucher in Vordergrund. Notwendig ist auch der uneingeschränkte Schutz unserer besonderen Spezialitäten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geographischer Herkunft (g.g.A.)“, so Albert Deß. „Innerhalb Europas muss konsequent darauf geachtet werden, dass die Interessen der Nahrungsmittelhersteller und Verbraucher kartellrechtlich besser geschützt werden. Die Macht der in den letzten Jahren immer größer und mächtiger gewordenen Lebensmittel-Konzerne muss auf den Prüfstand“, so Deß abschließend.
Toleranz fördern
Der Passauer Verein „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ erhält den Europäischen Bürgerpreis des Europäischen Parlaments 2015. Wie das Auswahlgremium dem niederbayerischen Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) mitgeteilt hat, ist die Initiative eine von drei deutschen und insgesamt 47 EU-weiten Preisträgern. „Ich freue mich, dass das bereits mehrfach auf nationaler und internationaler Ebene ausgezeichnete Engagement um den Vorsitzenden Toni Fischer und Geschäftsführerin Perdita Wingerter nun diese hohe Anerkennung durch das Europäische Parlament findet“, sagte Manfred Weber. Weiter erklärte er: „Niederbayern ist reich an ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf verschiedene Art und Weise gesellschaftlich engagieren. Der Verein holt seit vielen Jahren Menschen, die oft am Rande der Gesellschaft stehen, in den Mittelpunkt und bietet ihnen wertvolle Hilfe an, die staatliche Strukturen und Einrichtungen oft nicht leisten können. Dafür gilt den Verantwortungsträgern und allen Mitgliedern und Helfern der Dank der Gesellschaft. Sie sind ein hervorragendes Beispiel Vorbild für das breite gesellschaftliche Engagement der niederbayerischen Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Bürgerpreis, verliehen vom Europäischen Parlament, kann dafür nur ein kleines Zeichen des Dankes und der Anerkennung sein.“ Die Träger des diesjährigen Europäischen Bürgerpreises des Europäischen Parlaments werden im Rahmen einer Feierstunde am 14. und 15. Oktober 2015 in Brüssel offiziell gewürdigt.
Der Verein „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ engagiert sich in vielen Bereichen mit vielfältigen Projekten und Aktivitäten, vor allem in der grenzüberschreitenden und interkulturellen Jugend- und Sozialarbeit. Er bildet beispielsweise ehrenamtliche Sprachpaten für Flüchtlinge und Kinder mit Migrationshintergrund aus und bietet Selbsthilfegruppen und Notrufberatung für russischsprachige Menschen mit Alkoholproblemen und deren Angehörige in ihrer Muttersprache an. Für sein breites Engagement, zum Teil finanziell unterstützt mit europäischen Fördermitteln, erhielt der Verein „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ bereits mehrere Auszeichnungen, unter anderem den Integrationspreis der Regierung von Niederbayern, die Europa-Lilie der Europa-Union Deutschland und im vergangenen Jahr den Active Citizens of Europe (ACE) Awards 2014, mit dem die Aktion volunteurope den Beitrag ehrenamtlicher Organisationen würdigt, die den sozialen Zusammenhalt von Gemeinschaften und die Toleranz in Europa fördern.