Die von Russland und der Türkei vermittelte landesweite Waffenruhe hatte in den vergangenen Tagen trotz Angriffen und Gefechten in einigen Gebieten zunächst weitestgehend gehalten. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Moskau unterstützt die Regierung, Ankara sunnitische Rebellengruppen.
Regierung und Rebellen machen sich gegenseitig verantwortlich
Die Waffenruhe soll eigentlich den Weg zu neuen Friedensgesprächen zwischen Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana führen, die für Mitte Januar geplant sind. Zwölf wichtige Rebellengruppen stoppten am Montagabend jedoch sämtliche Gespräche zur Vorbereitung. Sie begründeten die Entscheidung mit permanenten Verstößen syrischer Regierungstruppen gegen die Feuerpause. Dabei verwiesen sie vor allem auf heftige Kämpfe um das strategisch wichtige Tal Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus. Wadi Barada ist bedeutend, weil von dort aus rund vier Millionen Menschen in Damaskus mit Wasser versorgt werden. Sie sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA seit mehr als zwei Wochen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Regierung und Rebellen machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
Wir haben die Waffenruhe von Anfang an unterstützt, aber wir wussten, dass Russland nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen.
Jassir Jussif, Sprecher der Miliz Nur al-Din al-Sinki
Menschenrechtsbeobachtern zufolge brachen auch heute neue Kämpfe in Wadi Barada aus. Hubschrauber der syrischen Luftwaffe hätten Fassbomben abgeworfen. Syriens Regierung wirft den Rebellen in der Region vor, unter ihnen seien Kämpfer der radikalen Fatah-al-Scham-Front. Die Regimegegner weisen das zurück. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter gehören rund 15 Prozent der Kämpfer in Wadi Barada zu der Al-Kaida-nahen Miliz. Die Menschenrechtler meldeten, seit dem Beginn der Waffenruhe seien mindestens elf Zivilisten durch Angriffe und Beschuss der Regierungstruppen getötet worden. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, erklärte, für die Mehrheit der Verstöße gegen die Feuerpause seien die Kräfte des Regimes verantwortlich.
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- Wolfgang Ischinger. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv
Wolfgang Ischinger sieht Waffenruhe insgesamt skeptisch
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die maßgeblich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vermittelte Feuerpause in Syrien insgesamt skeptisch. «Man kann Putin dazu gratulieren, dass er sich kurzfristig durchgesetzt hat, aber langfristig sehe ich nicht, dass Russland einen dauerhaften Frieden in und um Syrien hinkriegt», sagte Ischinger im Südwestrundfunk (SWR).
Was hier stattfindet, ist ein möglicherweise kurzfristiger, taktischer Erfolg der russischen Syrien- oder russischen Außenpolitik. Aber man muss natürlich wissen, dass die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung nicht hinter Präsident Baschar al Assad steht.
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung seien Sunniten, die große Mehrheit in der ganzen arabischen Welt seien Sunniten. «Das letzte, was die wollen ist, dass Russland sich jetzt als Protektor des gehassten Diktators Assad durchsetzt.» Nach Einschätzung Ischingers hat sich Russland ein Problem aufgebürdet, das dem Land noch zu schaffen machen werde. Er beneide die russische Außenpolitik da nicht.
