Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama zu einem harten Schlag gegen Russland ausgeholt. Als Reaktion auf angebliche russische Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängte er Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen. Zudem verwiesen die USA 35 russische Diplomaten des Landes. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, wie aus einer Anordnung von Präsident Barack Obama hervorgeht.
35 Diplomaten müssen ausreisen
Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.
Das US-Außenministerium forderte außerdem 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.
Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.
Barack Obama
Die Maßnahmen seien die „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden, erklärte Obama. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Sein designierter Amtsnachfolger Donald Trump hatte wiederholt bezweifelt, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf Computer der Demokraten steht, die im Wahlkampf mit Hillary Clinton gegen Trump angetreten waren.
Putin verzichtet auf Gegenschlag
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er werde zunächst keine Gegenmaßnahmen ergreifen. „Wir werden niemanden ausweisen“, teilte der russische Präsident am Freitag in Moskau mit. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow vorgeschlagen, als Reaktion auf die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten ebensoviele US-Gesandte des Landes zu verweisen. „Wir werden keine Probleme für US-Diplomaten in Russland schaffen“, hieß es aber später in einer Mitteilung des Kremls.
Auch die Schließung eines Erholungszentrums für Botschaftsangehörige im Nordwesten Moskaus lehnte Putin ab. „Russland wird den Familien und Kindern (der Diplomaten) nicht verbieten, die von ihnen genutzten Erholungsorte zum Neujahrsfest zu besuchen. Mehr noch. Ich lade alle Kinder der in Russland akkreditierten Diplomaten zu einem Neujahrs- und Weihnachtsfest in den Kreml ein.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die US-Regierung zuvor heftig kritisiert. Über die Regierung von Präsident Barack Obama schrieb sie auf Facebook: „Das ist keine Regierung. Das ist eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt.“
Putins Sprecher Dimitri Peskow sagte, er gehe davon aus, dass die künftige US-Regierung von Präsident Trump die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.
Trump will Geheimdienste sprechen
Der designierte Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Vertretern der US-Geheimdienste angekündigt. Dabei wolle er sich über die Fakten in dieser Situation unterrichten lassen. Von einer Bewertung der Strafmaßnahmen der amtierenden US-Regierung gegen Moskau sah er ab. Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umgehend aufheben. Allerdings fordern auch Mitglieder der republikanischen Partei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau.
E-Mails schadeten den Demokraten
Die US-Regierung beschuldigt höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte Putin indirekt persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten E-Mails der Demokraten hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv.
Interne Machtkämpfe enthüllt
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte die gehackten E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstands der Demokraten sowie des Stabs von Clinton in den vergangenen Monaten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt der demokratischen Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.
(dpa/TR)
