Videoaufnahmen vom dem Bahnhof Lyon Part-Dieu brachten die Bestätigung: Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist auf seiner Flucht unbehelligt durch Frankreich gereist. Thierry Solère, Sprecher des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, fordert seit Tagen Antworten vom Pariser Innenministerium:
Wie kann es sein, dass ein von der Polizei in ganz Europa gesuchter Terrorist Frankreich im Ausnahmezustand mit Waffen betreten, sich in einem der größten Bahnhöfe Frankreichs aufhalten (…) und das Staatsgebiet wieder verlassen kann, ohne dass unser Überwachungssystem ihn erfasst?
Thierry Solère
Kritik an fehlenden Grenzkontrollen
Für die rechtsextreme Front National ist Amris Reiseweg sowieso ein gefundenes Fressen. Aus Sicht von Parteichefin Marine Le Pen liegt das Problem beim Schengener Abkommen, das innerhalb Europas die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft hat – und dessen Ende sie schon lange fordert. «Diese Eskapade über mindestens zwei oder drei Länder ist symptomatisch für das totale Sicherheitsdebakel, das der Schengen-Raum darstellt», so Le Pen.
Der Polizeigewerkschafter Luc Poignant erinnerte dagegen daran, dass Frankreich 3000 Kilometer Landgrenzen habe. «Es ist offensichtlich, dass ich nicht jeden Meter einen Beamten hinstellen kann», sagte er dem Sender BFMTV. «Eine Grenze ist nicht hermetisch, selbst mit einem Haftbefehl.» Die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès argumentierte, dass Schengen auch Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den europäischen Behörden ermöglicht habe.
Kritik an deutscher Willkommenskultur
Der Anschlag von Berlin hat in Frankreich aber auch altbekannten Groll auf die deutsche Flüchtlingspolitik geweckt, nicht nur ganz rechtsaußen. «Das «Willkommen» von Frau Merkel war ein historischer Fehler», twitterte Guillaume Larrivé, ein Sprecher der konservativen Republikaner, wenige Stunden nach dem Berliner Anschlag – also noch bevor die Identität des Attentäters geklärt war. «Ihre absurde Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle ist eine Tragödie.»
Auch der frühere Premierminister Manuel Valls, Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten, erinnerte schnell an seine Kritik an Merkels Politik. «Wir haben nicht entschieden, unsere Grenzen zu öffnen», sagte Valls. «Aber ich will nicht diese furchtbare Verwechslung machen zwischen Flüchtlingen und Terroristen, die in der Tat vom Flüchtlingsdrama profitiert haben, um nach Europa einzusickern», sagte er dem Sender Europe 1.
Der Wahlkampf in Frankreich wird lauter
Viel davon ist auch als Wahlkampfgetöse einzustufen. Das zeigt einmal mehr, wie brisant das Thema nach den verheerenden Anschlägen von Paris und Nizza in Frankreich ist – es dürfte die Debatte vor der Präsidentschaftswahl im April und Mai mit prägen. Die sozialistische Regierung hält sich bislang recht bedeckt. Innenminister Bruno Le Roux hatte am Freitag dazu aufgerufen, die Ermittlungen abzuwarten – und erklärte, dass die Kontrollen der Straßen- und Bahnverbindungen nach Deutschland, Luxemburg und zur Schweiz nach dem Berliner Anschlag verstärkt worden seien.
