In Österreich hat der Bewerber der Grünen, Alexander van der Bellen, die Stichwahl zum Bundespräsidenten gewonnen. Mit einem vergleichsweise klaren Ergebnis von 53,8 Prozent schlug der 72-Jährige in dieser Wiederholungswahl den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, der 46,2 Prozent erreichte. Das Ergebnis von Sonntagabend kann nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen noch marginale Veränderungen erfahren. Bei der ersten Stichwahl vom Mai, welche die FPÖ wegen möglicher Manipulationen angefochten hatte, war das Ergebnis knapper ausgefallen: 50,3 Prozent der Wähler hatten für van der Bellen gestimmt, 49,7 Prozent für Hofer.
ÖVP und SPÖ standen nicht zur Wahl
Sieger van der Bellen erklärte nach der Wahl: „Man kann Wahlen gewinnen mit proeuropäischen Positionen.“ Widersacher Hofer räumte ein: „Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst.“
Unter den gegebenen Umständen ist die Wahl in Österreich eine gute Entscheidung der österreichischen Bevölkerung. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Regierungsparteien an dieser Wahl überhaupt nicht mehr beteiligt waren, weil sie ausgeschieden sind. Und zweitens, dass Österreich tief gespalten ist.
Horst Seehofer, Ministerpräsident
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte nach der Wahl, ihn als Konservativen schmerze es sehr, „dass die Konservativen in dieser Wahl überhaupt nicht zur Wahl standen, weil sie vorher schon ausgeschieden sind“. Unter den gegebenen Umständen sei die Wahl in Österreich eine gute Entscheidung der österreichischen Bevölkerung, so Seehofer. Allerdings dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich tief gespalten sei.
Weder ÖVP noch SPÖ hatten ihre Kandidaten im ersten Wahlgang vom 24. April durchgebracht, so dass van der Bellen (Grüne) und Hofer (FPÖ) in die Stichwahl gingen.
Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem übernahm das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte. Van der Bellen soll am 26. Januar für die Dauer von sechs Jahren vereidigt werden. Der Bundespräsident hat seinen Amtssitz in der Wiener Hofburg. Die FPÖ hat bereits angekündigt, die Wahl diesmal nicht anzufechten.
Probleme der Demoskopen
Experten werten das Ergebnis der Hofburg-Wahl als Stärkung für die Europäische Union. Dahinter ergibt sich allerdings noch ein weiterer Trend, der politische Parteien in den nächsten Wahlkämpfen auch in Deutschland beschäftigen wird: die zunehmenden Probleme von Meinungsforschungsinstituten bei Prognosen zum Wahlausgang. Schon bei der Abstimmung in Großbritannien über den Brexit und bei der US-Präsidentenwahl hatten die Demoskopen danebengelegen.
Vor dem Urnengang zum österreichischen Staatsoberhaupt hatten von den letzten 16 Umfragen 13 den FPÖ-Kandidaten Hofer vorne gesehen, nur drei van der Bellen. Meist in einem Stimmverhältnis von 51 zu 49 Prozent. Dabei hatten die Meinungsforscher stets betont, dass eine Schwankungsbreite von drei Prozent existiere. Das tatsächliche Ergebnis lag allerdings nicht mehr in diesem Bereich.
