Das Parlament in den Niederlanden hat ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Den Haag stimmten mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der das Tragen von Ganzkörper- und Gesichtsschleier in vielen Bereichen untersagt.
Keine Burka mehr in Schulen und Krankenhäusern
Von der Maßnahme betroffen sind neben staatlichen Gebäuden auch der öffentliche Nahverkehr, Krankenhäuser und auch Schulen. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag ebenfalls noch zustimmen – dass dies geschieht, gilt allerdings als sehr wahrscheinlich. Wann das Verbot dann in Kraft treten kann, ist noch nicht bekannt. Die Befürworter des Gesetzes haben angekündigt, Druck zu machen, um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen.
CSU begrüßt Entscheidung der Niederländer
Aus Deutschland kommt große Zustimmung für den Vorstoß der Holländer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa begrüßte das neue Gesetz. „Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Ein Verbot der Vollverschleierung müsse jetzt auch in Deutschland kommen. „Die Burka ist die Uniform des Islamismus und im aufgeklärten Europa zeigt man Gesicht“, sagte der CSU-Politiker zur Begründung. Deutschland brauche in der Debatte jetzt „Mut und Entschlossenheit“.
Die Burka ist die Uniform des Islamismus und im aufgeklärten Europa zeigt man Gesicht.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Tatsächlich positionieren sich immer mehr europäische Staaten mit Gesetzen gegen die Burka. Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien bereits das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot. Diskussion über derartige Maßnahmen gibt es neben Deutschland unter anderem in Österreich, Dänemark und Italien.
Auch wenn die Zahl der Burkaträgerinnen in Europa nicht besonders groß ist, so geht es den meisten Ländern doch um das Zeichen, ein Symbol der Ungleichheit, Unterdrückung, Rückständigkeit und Frauenfeindlichkeit zu verbieten.
Wie wichtig dieses Signal ist, machte auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine deutlich: „Echtes Zusammenleben ist für uns nur möglich, wenn wir unserem Gegenüber ins Gesicht sehen können“, machte der CSU-Politiker deutlich. Dies sei ein Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Kultur.
Viele in Deutschland hätten Zweifel, ob ein allgemeines Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit hierzulande verfassungsrechtlich zulässig wäre, schrieb Bausback. „Ich bin da nicht so pessimistisch. Unser Grundgesetz war immer in der Lage, auf neue Entwicklungen adäquate Antworten zu geben.“ Gerade wenn weltweit ein „fundamentalistischer, intoleranter, nicht integrationsbereiter politischer Islam“ auf dem Vormarsch sei und Islamisten die Religion als Schutzmantel für ihre politischen Zwecke missbrauchten, „muss man die Religionsfreiheit neu denken und in diesem Gesamtkontext neu einordnen“, so der Justizminister.
Signal für Wahlen in den Niederlanden?
Die Debatte, die die deutsche Gesellschaft zu dem Thema führt, gibt es auch im Nachbarland: In den Niederlanden war der Entscheidung der Parlamentsabgeordneten eine monatelange Debatte vorangegangen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte, bestehend aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt.
Vor allem Ruttes rechtsliberale VVD wirbt seit Jahren für ein vollständiges Verbot der Verschleierung und bringt sich damit auch für die im März anstehende Parlamentswahl in Stellung. Laut Umfragen liegen Rutte und seine Mitstreiter bislang vorn. Auch deshalb sehen niederländische Medien in der Entscheidung ein wichtiges Signal über die Ausrichtung der künftigen Regierung in Den Haag. Sollte auch die zweite Kammer des Parlaments dem Gesetzentwurf zustimmen, würde dies einen Triumph für die VVD bedeuten – besonders, weil sich der niederländische Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach gegen ein Verbot ausgesprochen hatte.
