Bei ihrem Treffen in Brüssel stehen für die Verteidigungsminister der Nato die Details für das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg in Osteuropa an erster Stelle der Agenda. Im Juli war beim Bündnisgipfel beschlossen worden, mehrere Tausend Soldaten als mobile Bataillone nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zu schicken. Seitdem laufen die Vorbereitungen für die Truppenverlegung auf Hochtouren. Die Bundeswehr wird in Litauen einen Nato-Verband anführen. In Polen tun dies die USA, in Lettland die Kanadier und in Estland die Briten. Im kommenden Sommer sollen die Kampftruppen vollständig einsatzbereit sein. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die vorgesehene Stärke als „genau angemessen“ und „defensiv“.
Signal aus Deutschland
Neben mehreren hundert Soldaten wird die Bundeswehr auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, sollen die schweren Waffensysteme Teil der Ausrüstung sein, die die deutschen Truppen im kommenden Jahr mit in das an Russland grenzende Nato-Partnerland bringen. Die Entscheidung, nicht nur bis zu 600 Soldaten, sondern auch Kampfpanzer nach Litauen zu schicken, gilt als deutliches Signal, dass Deutschland die Sorgen der östlichen Verbündeten ernst nimmt.
Höhere Obergrenze für Kampfpanzer
Von der Leyen hatte erst im vergangenen Jahr als Konsequenz aus der Ukrainekrise entschieden, die Bundeswehr mit rund 100 zusätzlichen Leopard 2 aufzurüsten. Bereits ausgemusterte, gebrauchte Panzer sollen von der Industrie zurückgekauft und ab 2017 modernisiert werden. Die im Zuge der Bundeswehrreform 2011 beschlossene Obergrenze von 225 Leopard-2-Panzern der Bundeswehr wird damit wieder auf 328 erhöht. Wie viele davon jetzt nach Litauen verlegt werden sollen, blieb zunächst unklar.
Die Furcht vor den gierigen Russen
Die Aufrüstungspläne der Nato in diesem Teil Europas sind eine weitere Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht, seit der große Nachbar 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzte und sich völkerrechtswidrig einverleibte. Erst vor kurzem hat Russland die Ängste weiter geschürt, als es offiziell bestätigte, dass Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt worden seien. Die Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückbar sind, haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern.
Vorwurf: „Nato betreibt Dämonisierung“
Für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau könnten die Ankündigungen hingegen eine weitere Belastungsprobe darstellen. Russland hatte die Grundsatzbeschlüsse der Nato zur Aufrüstung im Osten bereits im Sommer scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte das Außenministerium damals und warf der Nato eine „Dämonisierung“ Russlands vor.
Kampf gegen IS und Migration
Bei ihren zweitägigen Gesprächen befassen sich die Nato-Minister auch mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der verstärkten Zusammenarbeit der Nato mit der EU. Die Nato wird künftig die EU-Marineoperation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen. Nach Angaben aus Bündniskreisen sagten die Verteidigungsminister zu, Logistik- und Aufklärungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. So könnten Nato-Schiffe zum Beispiel Radarbilder übermitteln oder die Versorgung des EU-Verbandes mit frischem Treibstoff sicherstellen. Die EU-Marineoperation „Sophia“ wurde im vergangenen Jahr als Einsatz gegen Schleuserkriminalität gestartet, hat mittlerweile aber auch die Erlaubnis zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen. Zudem beinhaltet sie ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte. Dieses wird wegen der Sicherheitslage in Libyen nicht an Land, sondern auf hoher See durchgeführt. EU-Staaten wie Italien und Deutschland erhoffen sich von der Operation unter anderem einen deutlichen Rückgang der unkontrollierten Migration von Libyen aus.
(dpa)
