Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem der politische Schaden wäre sonst enorm“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weber sprach sich dafür aus, den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden.
Wallonien blockiert den Vertrag
Zuvor hatte die belgische Region Wallonie ihr Veto gegen Ceta eingelegt, so dass Belgien als einziger der 28 EU-Staaten nicht unterschreiben kann. Der Pakt ist damit wegen einer Region mit 3,6 Millionen Einwohnern blockiert. Die sozialistische Regierung der Wallonie sorgt sich unter anderem um ihre Landwirtschaft und um Umwelt- und Sozialstandards.
Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun.
Manfred Weber
„Ceta ist nicht tot“, erklärte Weber. Alles müsse getan werden, um das Abkommen in Kraft zu setzen. „Interne Machtspiele in Belgien dürfen die EU nicht blockieren“, forderte der CSU-Politiker. „Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun“, sagte Weber. Die Menschen müssten in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa seien. Dafür brauche es klare Zuweisung von Zuständigkeiten. „Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können“, verlangte Weber. Schließlich wurden die europäischen Abgeordneten genau dafür gewählt.
Ferber fürchtet Verlust der Glaubwürdigkeit
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor einem Scheitern von CETA. Dies würde der EU „ganz massiv“ schaden. Die Europäische Union werde als Verhandlungspartner unglaubwürdig, so Ferber. „Was ist denn das für ein Verein“, sagte Ferber dem Deutschlandfunk, „wo man sieben Jahre verhandelt, wo Kanada wirklich alle Zugeständnisse gemacht hat, die die Europäische Union im Auftrag der Mitgliedsstaaten angefragt hat“. Am Ende sage dann eine kleine Region, sie mache nicht mit, weil sie innerhalb des Landes strukturelle Probleme habe. „Das erhöht nicht die Verhandlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern außerhalb Europas.“
