Österreich hat für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Vorbereitungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn abgeschlossen. Mit Hunderten von Grundstückeigentümern seien entsprechende Verträge unterschrieben worden, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Burgenland in Eisenstadt auf dpa-Anfrage mit. Sollte die Zahl der Flüchtlinge zunehmen, könne der Zaun in kürzester Zeit aufgebaut werden. „Er liegt bereit.
In Österreich gilt eine Obergrenze
Die mögliche Grenzbefestigung würde sich jeweils auf einen 50 Kilometer langen Streifen im Norden und im Süden des Burgenlands erstrecken. Das Bundesland hat eine insgesamt 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Ungarn. Aktuell kommen via Ungarn schätzungsweise nur etwa 20 bis 30 Flüchtlinge täglich ins Land. Ein striktes Grenzmanagement gehört seit 2016 zur Linie der rot-schwarzen Regierung in Wien. Das Land will in diesem Jahr höchstens 37 500 Menschen zum Asylverfahren zulassen.
Der etwa vier Meter breite Grenzstreifen, den der Staat von den Grundstückseigentümern angemietet habe, diene auch den Patrouillen von Heer und Polizei, sagte der Sprecher weiter. Die fehlenden Kilometer gelten wegen des Geländes als unattraktiv für eine Flüchtlingsroute. Ungarn hat seinerseits an der Grenze zu Serbien im vergangenen Jahr eine 175 Kilometer lange Stacheldraht-Sperre errichtet, um den Andrang der Flüchtlinge zu blockieren.
Spannungen zwischen Wien und Budapest
Österreich und Ungarn wollen bei einem Spitzentreffen der beiden Regierungschefs am 26. Juli in Budapest über das weitere Vorgehen beraten. Einerseits hat Österreich angeboten, mit Polizisten bei der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze zu helfen. Andererseits erhofft sich Wien, dass Budapest gemäß dem Dublin-Verfahren mehrere Tausend Flüchtlinge zurücknimmt, die via Ungarn in die Alpenrepublik gekommen sind. Die Beziehungen beider Länder waren auch wegen dieses Streits zuletzt sehr belastet.
Österreich hat bisher nur einen 3,7 Kilometer langen Grenzzaun zu Slowenien gebaut. Die Lage an dieser Grenze ist aber seit Monaten sehr ruhig. Ein Grenzmanagement mit Sichtkontrollen und Zaun war auch beim österreichisch-italienischen Grenzübergang Brenner erwogen worden. Seit Italien aber die meisten Flüchtlinge bereits auf der Anreise zum Brenner aus den Zügen holt, liegen hier die Pläne auf Eis.
In Österreich ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Rund 2000 Menschen, ein Plus von 23 Prozent, wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Obendrein verließen 3200 Flüchtlinge (plus 24 Prozent) Österreich wieder freiwillig, wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht, die der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorlag.
(dpa)
