Auf die Griechen komme nun „ein Gewitter an Mehrkosten“ zu, schreibt die Athener Tageszeitung „Kathimerini„: Von der Mehrwertsteuer über Treibstoff und Zigaretten bis zum Internet werde alles teurer. Unter dem Titel „Die Geiseln der Sparpolitik von Syriza“ zeigt die Tageszeitung „Ta Nea“ geschockt blickende Rentner. „Tsipras ist gefangen“, heißt es bei der Zeitung „To Vima„. Der Regierungschef habe Angst vor Neuwahlen – nun setze er alles daran, die Gläubiger des Landes von seinen Sparvorhaben zu überzeugen.
Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten.
Protestplakat in Athen
Schon am frühen Nachmittag forderten etwa 3000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten, auf dem Platz vor dem Parlament die Rücknahme des Gesetzes. „Für uns ist das (Gesetz) der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten“, sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. „Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen“, sagte eine Frau. Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer hatten dann am Abend in Athen Zehntausende vor dem Parlament demonstriert. „Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es auf Transparenten.
Krawalle in Athen
An den Ausschreitungen, die am Sonntagabend die Demonstration von laut Polizeiangaben 20.000 Menschen vor dem Parlament in Athen teils gewaltsam eskalieren ließen, haben Berichten zufolge neben griechischen auch „autonome“ Randalierer aus dem Ausland teilgenommen. Dies meldeten am Montag das Staatsradio und andere griechische Medien unter Berufung auf die Polizei. Insgesamt seien 14 Menschen festgenommen worden. Darunter seien neben drei Griechen auch drei Franzosen, zwei Schweizer, vier Iraner, ein Österreicher sowie eine Frau aus Zypern.
Am Vorabend waren während einer friedlichen Kundgebung gegen neue Sparmaßnahmen in Griechenland mehrere Brandsätze auf die Polizei am zentralen Syntagma-Platz geschleudert worden. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas ein. Wegen der beißenden Luft wurde die Demonstration ausgelöst. Viele Menschen flüchteten daraufhin in Panik aus der Umgebung. Die Randalierer zündeten anschließend in dem als „Hochburg der Anarchie“ geltenden Stadtteil Exarchia Müllcontainer an. Zudem beschädigten sie mehrere Autos und Geschäfte. Die Lage beruhigte sich nach etwa zwei Stunden.
Tumulte im Parlament
Das Parlament in Athen billigte am Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition haben mit „Ja“ votiert. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend, berichtete das Staatsradio. Das Parlament hat 300 Sitze. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden. Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. „Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben“, warnte Tsipras.
Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben.
Alexis Tsipras
Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.
Das Parlament billigte Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.
Europa berät über den kranken Mann in Athen
Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Montag die Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen. Die Hoffnungen, dass die Finanzchefs bereits bei dem Sondertreffen eine frühe Einigung erzielen, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.
Die Geldgeber hatten vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gefordert, ein bereits vereinbartes Sparpaket mit einem Volumen von rund 5,4 Milliarden durchs Parlament zu bringen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
IWF will Schuldenerleichterungen
Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse „sofort auf den Tisch“, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder. Vor allem der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das „Sparpaket auf Vorrat“ ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Der IWF verlangt zudem von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. „Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. „Machen wir uns nichts vor – dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv“, schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.
Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.
FDP will Euro-Austritt Griechenlands
FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Euro-Austritt Griechenlands und einen Schuldenschnitt. Der „Bild„-Zeitung sagte er: „Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro. Dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen.“ Die „neuerliche Hängepartie“ mache deutlich, „dass die Warnungen des Internationalen Währungsfonds endlich ernst genommen werden müssen“, sagte Lindner.
(dpa)
