Auch wenn Staatschef Raúl Castro nicht persönlich Barack Obama am Flughafen in Kuba abholte, führte das politische Signal zunächst nicht zu Verstimmungen. Doch der erste Tag des US-Präsidenten in Havanna zeigte, dass die Annäherungen eher geschäftlich als politisch sind. Obama nennt bei seinem Besuch auch klar die enormen Differenzen. So warb er für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama in Havanna. Castro verbat sich – ohne die USA direkt zu nennen – grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. „Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.“
Festnahmen vor Obamas Ankunft
So kam es während einer Pressekonferenz auch zu einem Disput um politische Gefangene. Castro bestritt auf Nachfrage eines Journalisten, dass es diese in Kuba gebe: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen.“ Liege so eine Liste vor, kämen sie sofort frei. Die Cuban American National Foundation (CANF) fertigte daraufhin eine Liste mit 47 Namen an und fordert eine sofortige Freilassung.
Bereits kurz vor der Ankunft Obamas wurden in Havanna rund 180 Dissidenten festgenommen worden. Bei einer Demonstration habe die Polizei eingegriffen und viele Aktivisten mitgenommen, berichteten mehrere Oppositionelle der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten kamen nach ein paar Stunden wieder frei. „Es gibt ein Klima der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Obama“, sagte Elizardo Sánchez, Anführer der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung. Viele Dissidenten seien von der Polizei gewarnt worden, ihre Häuser nicht zu verlassen, während Obama sich in Havanna aufhält.
„Es un nuevo día“
Obama hingegen begrüßte die Kubaner bei seiner Ankunft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Que bolá Cuba?“ („Wie geht`s Kuba?“) und betont: „Es un nuevo día“ („Das ist ein neuer Tag“). Nach seinem Gespräch mit Castro kündigte er weitere Schritte für eine Annäherung an. So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land – und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen.
Das ist ein neuer Tag. Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.
Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Bereitschaft zu mehr Privatwirtschaft lobte der US-Präsident. Etwa eine halbe Millionen Kubaner betreiben bereits kleine Privatunternehmen. So speiste Obama am Abend auch demonstrativ in einem Paladar, wie private Restaurants genannt werden. Neben Restaurants bieten viele Bürger Privatunterkünfte an, rund 4000 sind beispielsweise über das US-Unternehmen Airbnb buchbar.
Castro will Guántanamo zurück
Während Obama sich zu Menschenrechte äußert, hat Castro klare Forderungen was die Wirtschaftsbeziehungen betrifft. Er fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Das Territorium im Osten Kubas, auf dem sich auch ein vielfach kritisiertes Gefangenenlager für Terrorverdächtige befindet, steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Revolution von 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig.
Ende des US-Embargos?
Nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zu einem US-Handelsembargo. Kuba band sich nach der Revolution schrittweise an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt gelockert. Eine vollständige Aufhebung des Handelsembargos kann aber nur der US-Kongress beschließen. Da dieser von den Republikanern kontrolliert wird, wird das im Wahljahr 2016 nicht erwartet. Auch Kubas Führung will vorerst nur eine behutsame Öffnung. Mitte April findet der Parteikongress der kommunistischen Partei statt. Dabei wird es um den neuen Entspannungskurs gehen und darum, wie weit die Öffnungspolitik des Karibikstaates gehen soll. Parteiintern ist der Annäherungskurs umstritten.
Präsidenten-Rede und Baseballspiel
Obama richtet sich zum Abschluss seines Besuchs direkt an das kubanische Volk. Er wolle ihm einen „Saludo de Paz“, einen Gruß des Friedens überbringen, sagte er in einer Rede im Großen Theater zu Havanna. Zeit seines Lebens habe es eine Isolation der Insel gegeben, die nur 90 Meilen vom amerikanischen Festland entfernt sei. Er sei gekommen, „um die Überbleibsel des Kalten Krieges“ zu beerdigen. Anschließend besucht Obama ein Baseballspiel der Nationalmannschaft Kubas gegen die Tampa Bay Rays aus Florida. In beiden Ländern ist Baseball ein Nationalsport, daher wird der Sport als Vehikel für die Annäherung angesehen.
Erster Besuch eines US-Präsidenten seit 1928
Vor Obama war als US-Präsident nur Calvin Coolidge 1928 zu Besuch im Karibikstaat. Nach der Revolution von 1959 und dem Wandel Kubas zum Sozialismus gab es eine jahrzehntelange Feindschaft zwischen beiden Staaten. Kuba band sich eng an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba am Rande eines Atomkrieges. Ende 2014 hatten Präsident Obama und Raúl Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart. Mit der Eröffnung von Botschaften wurden diplomatischen Beziehungen seit 2015 wieder aufgenommen, das US-Handelsembargo gelockert, etwa im Finanzbereich und für direkte Fährverbindungen. Seit kurzer Zeit gibt es einen direkten Postverkehr. Ab Herbst soll es dann, nach mehr als 50 Jahren, wieder direkte kommerzielle Flugverbindungen zwischen den USA und Kuba geben.
