Bei der iranischen Parlamentswahl haben die Reformer um Präsident Hassan Ruhani nach einem vorläufigen Ergebnis alle 30 Mandate der Hauptstadt Teheran gewonnen. Das geht aus Angaben des Innenministeriums hervor. Damit trifft die Wahlpleite der Hardliner auch Spitzenkandidaten. Die Reformer profitieren mit diesem Ergebnis nach Ansicht von Experten von dem Atomabkommen aus dem Vorjahr und der daraus resultierenden Aufhebung der internationalen Sanktionen.
Neue Ära
„Ihr habt mit euren Stimmen die neue Ära im Land selbst ermöglicht, und ich verbeuge mich vor euch mit Ehrfurcht”, schrieb Präsident Ruhani auf seiner Twitter-Seite. Mit seiner Stimmen habe das Volk ihm und der Regierung mehr Einfluss und Kredit gewährt, so der Präsident. Die jungen Anhänger der Reformkräfte planen Straßenfeste in Teheran.
Ihr habt mit euren Stimmen die neue Ära im Land selbst ermöglicht, und ich verbeuge mich vor euch mit Ehrfurcht.
Präsident Hassan Ruhani
Nach Angaben des Innenministeriums droht so etwa dem Politiker Gholam-Ali Hadad-Adel das Aus. Der führende Kandidat der Hardliner in der Hauptstadt ist auf Platz 31 abgerutscht und hätte demnach keinen Sitz im Parlament. Schon im Vorfeld der Wahlen waren sich Beobachter einig, dass das Ergebnis in Teheran zeigen würde, ob die Mehrheit der Iraner für oder gegen den Ruhani-Kurs ist.
Teheran hat mit 30 Mandaten die meisten − und politisch wichtigsten − der 290 Sitze im Parlament. Alle Abgeordneten, auch die aus Teheran, müssen aber mehr als 25 Prozent der Stimmen erhalten, damit sie schon im ersten Wahlgang gewählt sind. Sonst müssen sie sich einer Stichwahl stellen. In dem Fall hätten Hadad-Adel und die Hardliner noch eine zweite Chance.
Die Reformer haben bei der Wahl am Freitag auch landesweit gut abgeschnitten. Nach noch unbestätigten Medienberichten sind mehr als 65 Prozent der Sitze in ihrer Hand. Die Hardliner haben sich in einigen Dörfern und Kleinstädten durchgesetzt. Diese haben aber politisch weitaus weniger Bedeutung als die Sitze für Teheran.
Reformer führen auch im Expertenrat
Auch im mächtigen Expertenrat führen die Reformer mit ihren beiden Spitzenkandidaten − dem ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und jetzigen Präsidenten Hassan Ruhani − auf Platz 1 und 2. Dagegen ist der Spitzenkandidat der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasi, nicht unter den ersten 16. Der Bezirk Teheran stellt 16 der insgesamt 88 Sitze. Der Expertenrat ist für die Ernennung oder Abwahl des obersten Führers zuständig. Der Rat befasst sich zwar nicht mit aktuellen politischen Themen, aber ein Sieg von Rafsandschani und Ruhani würde den Einfluss des erzkonservativen Klerus im Lande deutlich schmälern.
Wen das Volk nicht will, der muss gehen, dagegen kann man nichts machen.
Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani
„Wen das Volk nicht will, der muss gehen, dagegen kann man nichts machen”, schrieb Rafsandschani auf seiner Instagramm-Seite. Besonders für Rafsandschani war der Wahl-Triumph eine Genugtuung. Wegen seiner Unterstützung für die Reformer war er von den Hardlinern als Dissident degradiert worden, obwohl er als einer der Architekten der islamischen Republik gilt.
Beide Wahlen waren eine herbe Pleite für die Hardliner, die 12 Jahre lang das Parlament und schon immer den Expertenrat dominiert hatten. Laut Innenministerium könnte die Auszählung der Stimmen spätestens am Montagvormittag beendet sein. 33 Millionen Wahlberechtigte haben an den beiden Abstimmungen teilgenommen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent und konnte die vom Innenministerium erhoffte 70-Prozent-Marke nicht erreichen. (dpa)
