Im Interview mit dem BAYERNKURIER spricht EVP-Fraktionschef Manfred Weber über die Flüchtlingskrise - und wie man ihr auf nationaler und europäischer Ebene begegnen sollte. (Bild: Archiv)
Im Interview mit dem BAYERNKURIER spricht EVP-Fraktionschef Manfred Weber über die Flüchtlingskrise - und wie man ihr auf nationaler und europäischer Ebene begegnen sollte. (Bild: Archiv)

Bayernkurier: Die Forderung nach einer schnellen, nationalen Lösung für die Flüchtlingsfrage ist unüberhörbar. Auf der einen Seite sehen Sie die Alarmsignale aus den bayerischen Kommunen, auf der anderen Seite müssen Sie als einer der wichtigsten EU-Politiker die europäische Fahne hochhalten. Inwieweit stecken Sie derzeit in der Zwickmühle?

Weber: In keinster Weise – weil das, was wir in Europa betreiben, das ist, was wir als CSU fordern: Begrenzung, Begrenzung, Begrenzung. Ganz konkret gehen wir im Vergleich zur deutschen Politik sogar einen Schritt weiter. In Brüssel liegt das Konzept der festen Kontingente auf dem Tisch, die man Kriegsgebieten anbietet, beispielsweise jetzt im Fall Aleppo der Türkei. Wir legen klar fest, wieviel Europa bereit ist, zu leisten. Ich kann im Europäischen Parlament dafür auch eine parlamentarische Mehrheit garantieren. Gestoppt wird alles durch die Selbstblockade der EU-Staaten im Ministerrat. Die Situation ist vergleichbar mit Ende der neunziger Jahre als der Bundesrat jede Reform durch eine rot-grüne Verweigerungshaltung blockiert hatte. Heute ist es der nationale Egoismus, der uns in Europa blockiert. Alle müssen ein Stück aufeinander zugehen und Gegensätze überwinden. Die Gesetzestexte, die in Brüssel auf dem Tisch liegen, sind jedenfalls CSU pur.

Bayernkurier: Würden nationale Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen die europäische Gemeinschaft nachhaltig beschädigen?

Weber: Zunächst: Nationale Maßnahmen sind in der Verantwortung der deutschen Politik. Wir arbeiten da eng und kollegial in der CSU zusammen. Grenzmaßnahmen haben natürlich negative Wirkungen, sie belasten unsere Wirtschaft und die Bewegungsfreiheit der Menschen. Gerade Bayern als Exportland hängt davon ab, mit der „just in time“-Anlieferung beispielsweise und den resultierenden Dominoeffekten. Nächste Frage: Was passiert auf dem Balkan oder in Griechenland, die sich in keiner guten Lage derzeit befinden? Das muss man alles mitdenken, wenn die große Nation Deutschland, die im Zentrum Europas liegt, solche Maßnahmen ergreifen sollte. Trotzdem sieht der Schengen-Vertrag ausdrücklich vor, dass man auf Zeit nationale Grenzen kontrollieren kann. Ich werbe ganz intensiv für nationale und europäische Maßnahmen im Gleichklang, wir müssen beides im Miteinander sehen und uns abstimmen. Wir haben da eine gemeinsame Aufgabe zwischen München, Berlin und Brüssel zu bewältigen und jeder muss daran mitarbeiten. Nationale Schritte und eine langfristige gemeinsame europäische Lösung sind jedenfalls keine Gegensätze.

Ich werbe ganz intensiv für nationale und europäische Maßnahmen im Gleichklang. Wir haben da eine gemeinsame Aufgabe zwischen München, Berlin und Brüssel zu bewältigen und jeder muss daran mitarbeiten. Nationale Schritte und eine langfristige gemeinsame europäische Lösung sind jedenfalls keine Gegensätze.

Bayernkurier: Die Bundeskanzlerin hat offenbar enorme Angst davor, dass nationale Maßnahmen die europäische Gemeinschaft auseinandertreiben. Sind diese berechtigt?

Weber: Natürlich mache ich mir auch Sorgen um den Zusammenhalt in Europa. Wir sollten bei jeder Maßnahme, die Deutschland betreibt, darüber nachdenken, was es für Auswirkungen auf den Rest Europas hat. Vieles kann auch ungewollt wieder auf uns zurückfallen. Wir haben eine große Verantwortung, das ist nun mal der Tatsache geschuldet, dass wir die wirtschaftlich stärkste Kraft in der Mitte Europas darstellen.

Wir sitzen in einem gemeinsamen Boot. Wir werden das langfristig und nachhaltig nur gemeinsam lösen. Die Zusammenarbeit in Europa ist für uns eine Überlebensfrage. Unsere Identität kann nur in einem starken Europa erhalten bleiben. Deutschland ist längst nicht mehr in der Lage, alle Herausforderungen allein zu lösen. Dem sieht sich auch die CSU verpflichtet, das wurde von Horst Seehofer in allen Reden immer wieder deutlich gemacht: Wir wollen den Gleichklang, den Erfolg in Europa, brauchen aber schnelle Ergebnisse.

Die Zusammenarbeit in Europa ist für uns eine Überlebensfrage. Deutschland ist längst nicht mehr in der Lage, alle Herausforderungen allein zu lösen.

Bayernkurier: Diese scheinen auf europäischer Ebene aber leider in weiter Ferne. Die EU-Beobachter zeichneten beispielsweise jüngst ein desolates Bild von der Sicherung der Außengrenzen in Griechenland. In Italien funktionieren nur drei der geplant sechs Hot Spots. Realistisch betrachtet, wie sehen Sie die Chancen einer europäischen Lösung?

Weber: Ich gebe zu, es geht nur schrittweise voran. Aber wenn man Blick zurückwirft: Bei vielen Punkten wurde sehr erfolgreich gearbeitet – etwa auf dem Balkan. Vor gut einem Jahr hatten wir noch große Zahlen von Flüchtlingen von dort, heute fast null. Das war eine gemeinsame Aktion zwischen München, Berlin und Brüssel, so ist es uns gelungen ist, diese Zahlen zu reduzieren. Jetzt gilt es, bei der Syrienfrage Klartext zu sprechen. Das Ziel ist nicht, Europa abzuriegeln. Ein reicher Kontinent wie Europa darf nicht sagen, ihn gingen die großen Zahlen an hilfsbedürftigen Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten, die bombardiert, angegriffen und vertrieben werden, nichts an. Ziel ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Unabhängig davon brauchen wir ein Verfahren, das schnell an den Außengrenzen dafür sorgt, dass unberechtigte Immigranten, wie Marokkaner, Algerier, Pakistani, direkt abgewiesen werden und nicht erst in ein langwieriges Verfahren aufgenommen werden. Das werden wir nur in eine Partnerschaft mit der Türkei sinnvoll lösen können.

Bayernkurier: Die Bundeskanzlerin setzt in der Flüchtlingsfrage auf eine direkte deutsch-türkische Kooperation. Ausgerechnet die Türkei soll das europäische Bündnis retten?

Weber: All die Grünen und Roten, die linken Politiker in Deutschland, die uns jeden Tag erzählen, dass die Türkei keine Top-Demokratie nach unseren Maßstäben ist, denen muss man entgegen halten: Wenn wir als Europäer in Zukunft nur noch mit perfekten Demokratien auf der Welt zusammenarbeiten wollen, dann werden wir wenige Partner haben. Das heißt: Wir brauchen Vernunft und vor allem eine Politik, die der Realität standhält! Präsident Erdogan ist von seinem Volk bei den letzten Wahlen bestätigt worden. Das kann man gut finden oder nicht. Wir müssen pragmatisch mit ihm zusammen arbeiten, um die Aufgaben zu lösen. Das habe ich auch bei meinem Besuch kürzlich getan. Das heißt aber nicht, dass wir sprachlos sind. Wir müssen natürlich, und das hat die EU-Kommission beim letzten Fortschrittsbericht auch klar gemacht, die Defizite der Rechtstaatlichkeit und der Medienfreiheit oder den Kurdenkonflikt in der Türkei klar ansprechen.

Bayernkurier: Macht sich die EU nicht erpressbar? Die Türkei könnte den Flüchtlingsstrom in die EU nach Belieben regeln.

Weber: Wir müssen als EU selbst in der Lage sein, die Außengrenze zu sichern und dort zu entscheiden, wen man reinlässt und wen nicht. Wir dürfen uns da nicht von Drittstaaten abhängig machen. Im Fall der Türkei muss man aber auch sehen: Sie hat in den letzten Jahren 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land, und hat selbst 9 Milliarden Dollar für die Camps und die Unterbringung der Menschen investiert. Sie erlauben den Flüchtlingen jetzt, dort arbeiten zu gehen – in den Wettbewerb mit der eigenen Bevölkerung zu treten. Die Türkei leistet auch viel, das gilt es in einer guten Partnerschaft auch anzuerkennen. Wichtig ist aber: Grundvoraussetzung für weitere Schritte hin zu einer engeren Partnerschaft ist, dass die Flüchtlingszahlen massiv sinken. Das ist bisher noch nicht der Fall und das ist enttäuschend. Die türkische Regierung weiß, dass es keinen Automatismus für mehr Zusammenarbeit gibt.

Entweder Griechenland sorgt für sichere Grenzen oder akzeptiert, dass Europa an der Grenze das Kommando übernimmt. Ansonsten diskutieren wir über ein Ausscheiden Griechenlands auf Zeit aus dem Schengen-Raum.

Bayernkurier: Um auf Griechenland zurückzukommen: In den Hochzeiten der Schuldenkrise wurde ersichtlich, dass zentrale Bestandteile des griechischen Staatswesens einfach nicht funktionieren. Was gibt Ihnen Hoffnung, dass dem Land die schwierige Aufgabe der Grenzsicherung gelingt?

Weber: Entweder Griechenland sorgt für sichere Grenzen oder akzeptiert, dass Europa an der Grenze das Kommando übernimmt. Ansonsten diskutieren wir über ein Ausscheiden Griechenlands auf Zeit aus dem Schengen-Raum. Wir können nicht dulden, dass offene Grenzen scheitern, nur weil Griechenland nicht in der Lage ist, geltendes Recht umzusetzen. Deshalb soll Frontex das Kommando von den griechischen Beamten übernehmen und das Recht durchsetzen können. Wenn wir unsere Kräfte als Europäer bündeln würden, dann wären wir stark und könnten definitiv gemeinsam die Grenze sichern, dann würden wir für uns alle in Europa viel mehr erreichen.

Bayernkurier: Der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum wurde während der Schuldenkrise heftig diskutiert, jetzt der Austritt aus dem Schengen-Raum. Was bliebe dann noch von einer EU-Mitgliedschaft?

Weber: Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Auch ohne Schengen gibt es viele Punkte, die in dieser Gemeinschaft entschieden werden. Es geht darum, Recht durchzusetzen. Wenn jemand Recht dauerhaft nicht umsetzt, muss man auch die Konsequenz ziehen. Wenn die Grenzen nicht kontrolliert werden, müssen wir die Möglichkeiten, die wir rechtlich haben, nutzen und diese dann auch klar umsetzen.

Bayernkurier: Der vorübergehende Austritt Griechenlands würde ja aber auch nur eine Verlagerung des Problems an die nächste Grenzlinie bedeuten.

Weber: Richtig. Wir wollen nach wie vor die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei so sichern, dass das Schengen-Recht dort umgesetzt wird. Und das muss in den nächsten Wochen auch unser vorrangiges Ziel bleiben. Die Dinge verselbständigen sich aber gerade. Viele werden sich nicht von Herrn Tsipras länger auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht vergessen dürfen wir jedoch, dass wir Griechenland nicht alleine lassen dürfen. Die Menschen dort werden so oder so unsere Hilfe benötigen.

Bayernkurier: Haben Sie das Gefühl, die Forderungen aus Brüssel werden von der griechischen Regierung ernst- beziehungsweise wahrgenommen?

Weber: Griechenland ist nach wie vor unser größtes Sorgenkind in der EU. Nicht, weil das Land generell schlecht wäre, da warne ich einfach aus meiner europäischen Erfahrung vor Generalisierungen, sondern weil wir dort eine linke, kommunistische und radikale Regierung und zu wenige funktionierende staatliche Strukturen haben. Wenn wir in Deutschland eine linke, kommunistische Regierung hätten, würde unser Land auch nicht gut dastehen. In der Schuldenkrise war unsere Botschaft, die wir auch als CSU in Brüssel mit auf den Tisch gelegt haben, klar: Solidarität nur gegen Solidität! Hilfe ja, als europäische Familie muss man zusammenstehen, aber immer mit dem Hinweis, du kriegst nur Hilfe, wenn du deine Hausaufgaben machst. Heute haben vier von fünf Krisenstaaten, die Hilfe bekommen haben, stabiles Wachstum, beispielsweise hat Irland ein Wachstum von fast sechs Prozent. Auch Portugal und Spanien haben tolle Zahlen im letzten Jahr vorgelegt. Der Grundansatz unserer Politik, solide zu haushalten und damit stabil zu wachsen, ist richtig und erfolgreich. Die Eurozone insgesamt hat für dieses Jahr ein Wachstum von knapp zwei Prozent, das hätte uns vor drei, vier Jahren niemand zugetraut. Im Vergleich wie 2009 haben wir heute ähnliche Arbeitslosenzahlen, das heißt jetzt die niedrigsten seit über 5 Jahren. Wir spüren das als Deutsche, auch als Bayern, weil wir im Export um fast sechs Prozent zugelegt haben. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Italien, Portugal, Spanien, wieder Autos kaufen, wieder Produkte aus Bayern nachfragen. Wir profitieren davon, dass diese Länder wieder auf die Füße kommen. Die Eurokrise war eine fundamentale Krise, ebenso jetzt die Migrationskrise. Aber: Wenn wir als Europa zusammenstehen, aufeinander zugehen und gemeinsam Konzepte erstellen, dann sind wir zu Enormem fähig. Das sollte uns Kraft und Motivation geben.

Bayernkurier: Da spricht der glühende Europäer. Dennoch, beim Blick auf die EU werden bei vielen die Sorgenfalten tiefer. Der italienische Außenminister spricht aktuell von der „wahrscheinlich schwersten Krise in der Geschichte der EU“. Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlingskrise – wie wollen wir Europäer das schaffen?

Weber: Zunächst im Geist. Uns muss klar sein, dass wir das nur miteinander schaffen. Wenn jeder glaubt, er muss sein eigenes Ding machen, dann wird es nicht funktionieren. Davon profitieren nur andere, die es nicht gut mit den Europäern meinen. Jeder in Europa muss jetzt auf den anderen einen Schritt zugehen. Wenn wir hier keine Lösung finden, muss jedem bewusst sein, dass wir hier einen Rückschritt in der Integration Europas erleben, nämlich dass der Schengen-Raum zerstört werden könnte. Ich hoffe, dass es in Europa genügend Verständnis und Willen dafür gibt, diese große Errungenschaft nicht zu verspielen. Das geht ja weit über die Frage der Reisefreiheit hinaus. Wir müssen in der Lage sein, die Grenzen Europas zu sichern, wenn nötig auch mit technischen Maßnahmen. Und gegenüber Osteuropa müssen wir sagen: Ein christlicher Kontinent darf sich nicht wegducken, wenn Menschen in Not sind. Trotzdem ist auch hier klar, dass wir die Sorgen der osteuropäischen Staaten ernst nehmen müssen. Alle müssen über ihren Schatten springen.

Bayernkurier: Die Euro-Krise stärkte linke Kräfte wie Syriza, die Flüchtlingskrise stärkt nun rechte Parteien. Wie will die EU diese auch zunehmend politische Zerreißprobe bestehen?

Weber: Ich arbeite in einem Parlament, in dem ein Drittel aller Parlamentarier von Links- und Rechtsextremen besetzt ist – ich spüre das erheblich. Wir brauchen für jedes Gesetz, natürlich eine parlamentarische Mehrheit. Ich muss Mehrheiten organisieren. Zunächst in meiner Fraktion, bei 27 Ländern und 215 Abgeordneten, und dann mit den anderen Fraktionen, mit den Sozialdemokraten zusammen, weil wir auch eine Große Koalition in Europa haben. Populisten und Radikale sind die eigentlich zentrale Herausforderung für Europa, das sieht man überall, etwa in Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland oder der Slowakei. Die CSU hat in ihrer Parteigeschichte immer deutlich gemacht, wie man diesen Druck von Populisten klein kriegt, nämlich in allererster Linie in der Sache, indem wir die Probleme lösen. Wenn wir die Probleme lösen, dann werden die populistischen Parteien wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, weil sie keine Antworten auf die wirklich drängenden Fragen haben, sondern nur Krawall und Streit anbieten. Die Bürger wollen Sicherheit. Dafür brauchen sie eine Politik, die verantwortlich handelt. Da hat die CSU auch in Europa, auch in der jetzigen Zeit, eine historische Verantwortung, die unser Parteichef tagtäglich wahrnimmt.

Die Eurokrise war eine fundamentale Krise, ebenso jetzt die Migrationskrise. Aber: Wenn wir als Europa zusammenstehen, aufeinander zugehen und gemeinsam Konzepte erstellen, dann sind wir zu Enormem fähig.

Bayernkurier: Das jetzige Konstrukt der EU offenbart Schwächen, es fehlt die schnelle Handlungsfähigkeit. Also was tun? Mehr Kompetenzen nach Brüssel, wie beispielsweise jüngst von Bundesbankpräsident Weidmann mit einem europäischen Finanzminister gefordert? Oder eine sanfte Rolle rückwärts durch die Rückübertragung von Kompetenzen in die Nationalstaaten?

Weber: Europa muss sich zunächst einmal vergegenwärtigen, in welcher Welt wir derzeit leben. Wir reden über eine Welt, die beispielsweise mit den größten Konflikten seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Schauen Sie nach Russland, nach Syrien oder Richtung Korea. Zunächst einmal geht es darum, Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Und da stelle ich einfach die Frage in den Raum: Glaubt irgendjemand, dass einzelne Staaten der Europäischen Union eine Rolle spielen, wenn wir uns nicht einig sind auf dieser Welt, wenn wir nicht zusammen stehen? Denken Sie an die Megathemen dieser Zeit wie die Digitalisierung. Glaubt jemand, dass wir imstande wären Datenschutzstandards umzusetzen im globalen Wettbewerb, im Wettbewerb mit den USA oder China? Glaubt jemand, dass ein einzelner Mitgliedsstaat in der Lage ist, den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen? Europa wird verstehen müssen, dass wir entweder gemeinsam unsere Lebensvorstellungen auf dieser Welt durchsetzen, oder wir werden keine Rolle spielen. Das ist die Schlüsselfrage dieses Jahrhunderts. Europa muss viel stärker zuhören, was nationale Empfindlichkeiten sind. Da wurde in den letzten Jahren viel zu oft darüber hinweggegangen, auch mit mancher Brüsseler Arroganz. Wir brauchen ein Miteinander auch zwischen den Staaten, den Hauptstädten und der Brüsseler Ebene. Wir müssen zuhören. Am Ende ist es keine Kompetenzfrage, sondern eine des Willens, ob wir es schaffen wollen oder nicht.

Wenn wir die Probleme lösen, dann werden die populistischen Parteien wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, weil sie keine Antworten auf die wirklich drängenden Fragen haben, sondern nur Krawall und Streit anbieten.

 Bayernkurier: Wenn man sich die Nationalstaaten anschaut, dann muss man feststellen, dass die von Ihnen genannten „nationalen Egoismen“ eben auch durch die jeweilige politische Lage im eigenen Land bedingt ist, beispielsweise die Frage, wie viele Flüchtlinge Frankreich aufnimmt. Daneben bereiten Entwicklungen in manchen Mitgliedsstaaten zusätzliche Sorgen – blicken Sie nur einmal nach Polen.

Weber: Gerade Polen ist aber doch ein Beispiel dafür, wie froh wir sein sollten, dass wir Europa haben. Weil die neue polnische Premierministerin dem Europäischen Parlament zugesichert hat, dass sie die Hinweise der EU-Kommission zur Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit ernst nehmen und Gesetze anpassen wird. Auch Ungarn hat reagiert. Viktor Orban hat beispielsweise selbst bei der Verfassung seines Landes in einem frei gewählten ungarischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit akzeptiert, dass die EU-Kommission Rahmenbedingungen beschreibt, wie diese Verfassung mit EU-Recht vereinbar ist. Die gemeinsamen Grundwerte und Rechtstaatmechanismen sind ein zivilisatorischer Fortschritt auf diesem Kontinent. Ich denke auch, dass wir für uns als Bayern auch nochmal ein Bewusstsein schaffen müssen, was eigentlich die EU für uns im Alltag bedeutet. Die wesentliche Wirkung Europas für uns Bayern ist Stabilisierung und Sicherung von Wohlstand. Die Masse des Exporterfolgs begründet sich in der EU. Was würden Populisten wie Le Pen in Frankreich als erstes machen, wenn sie in politische Verantwortung kämen? Sie würden sagen: „Franzosen kauft wieder französische Waren. Warum kaufen wir deutsche und zerstören damit französische Arbeitsplätze?“ Das wäre populistischer Protektionismus im alten Sinne. Die Grundregel Europas ist der freie Binnenmarkt im Geist der sozialen Marktwirtschaft. Europa heißt Wohlstand und Stabilität für uns alle. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen und bemessen, was ein Scheitern Europas Bayern und Deutschland schaden würde.

Glaubt irgendjemand, dass einzelne Staaten der Europäischen Union eine Rolle spielen, wenn wir uns nicht einig sind auf dieser Welt, wenn wir nicht zusammen stehen?

Bayernkurier: Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien konnte zuletzt nicht für die EU gewonnen werden. Welche Folgen hätte ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU?

Weber: Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt und wir wollen genauso ein besseres Europa. Wir als EVP und CSU sehen eine Reihe an Vorschlägen, die David Cameron auf den Tisch legt, als Verbesserungen für ganz Europa, beispielweise den Kampf gegen Sozialmissbrauch. Da hat er uns auch an seiner Seite, das wurde bei seinem Besuch in Wildbad Kreuth deutlich. Wir wollen den Erfolg, das ist eine gute Grundlage, dass Cameron dann auch eine Referendumskampagne führt, um die Briten zu überzeugen. Das ist die eine Facette. Zur Wahrheit gehört aber genauso: Wer austreten will, tritt aus dem Gesamtpaket aus, auch aus dem Binnenmarkt. Die City of London hätte dann auch keinen Zugang mehr zu den Eurogeldströmen, die in München, Frankfurt und Paris verwaltet werden. Das würde dann auch einen wirtschaftlich großen Schaden für Großbritannien bedeuten. Man kann Europa nicht à la carte haben – entweder man ist dabei im Gesamtpaket mit allen Vorteilen und eben auch mancher Belastung, oder man ist draußen und dann muss man schauen, wie man selbst zurechtkommt. Das muss dann auch in Großbritannien im Mittelpunkt der Debatte stehen, dass man sich ernsthaft überlegt, wie man als einzelnes Land die globalen Themen bewältigen will.

Bayernkurier: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme und das Prinzip der Subsidiarität, also die Regel, so viele Kompetenzen wie möglich in den Nationalstaaten zu belassen – diese Forderungen von David Cameron waren früher und sind heute prominent auch aus der CSU zu hören. 

Weber: Absolut. Die britischen Forderungen bringen da neuen Schwung in die Debatte. Die Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker lebt das. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren keine weiteren Staubsauger- oder Toasterbeispiele zu hören bekommen, weil die Kommission Acht darauf gibt, sich nicht in die Alltagsfragen einzumischen, sondern sich um die großen Fragen zu kümmern. Die CSU hat auch Themen aus Brüssel zurückgeholt. Ich erinnere an die Frage des Gentechnikanbaus. Ob wir das in Bayern machen oder nicht, wird wieder in Deutschland oder gar in Bayern entschieden. Wir haben in Brüssel auch eines unserer großen Wahlkampfversprechen eingelöst, nämlich einen Beitrittsstopp für die EU. In dieser Legislaturperiode wird es keine Erweiterung der EU geben.

Die wesentliche Wirkung Europas für uns Bayern ist Stabilisierung und Sicherung von Wohlstand. Die Masse des Exporterfolgs begründet sich in der EU.

Bayernkurier: Die EU steht vor Reformen, sie braucht einen Masterplan. Wer hat die Kraft, diesen zu entwickeln und umzusetzen?

Weber: Europa ist kein Staat. Wir haben keinen gewählten Präsidenten, der durchregieren kann, keine Regierung Europas, die Verantwortung übernimmt. Deswegen wird es in dem Europa, in dem wir leben und das wir auch wollen, das national und von starken Regionen geprägte, föderale, subsidiäre Europa, nur gelingen über Verständnis, über Argumente. Nicht über Kommando oder striktes Durchsetzen aus Brüssel. Bei der Flüchtlingsfrage haben wir erste wichtige Schritte gegangen. Auch in Osteuropa wächst das Verständnis für eine gemeinsame Lösung, das stelle ich bei meinen Gesprächen dort fest. Die Richtung stimmt, die Frage ist nur, ob es schnell genug geht.

Bayernkurier: Was lässt Sie persönlich so optimistisch bleiben angesichts der zahlreichen Probleme auf europäischer Ebene?

Weber: Weil wir auch eine Erfolgsbilanz haben. Was mich in der Debatte am meisten umtreibt, ist, dass wir zugegeben große und schwierige Fragen vor uns haben, aber zu wenig auf das blicken, was wir leisten, was wir geleistet haben, welche Krisen wir gemeistert haben. Im Dezember haben wir ein europäisches Datenschutzgesetz verabschiedet, in dem wir beispielsweise das „Recht auf Vergessen“ im Internet fixiert haben, in dem wir Unternehmen wie Google und Facebook Konventionalstrafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes androhen, in dem wir klarstellen, dass jeder, der in Europa Geld verdienen will, europäische Gesetze beachten muss und nicht amerikanische. Das ist die Selbstbehauptung Europas, die wir da in der digitalen Welt deutlich machen. Wir haben den Klimagipfel in Paris gehabt, wo wir das zwei Grad Celsius-Ziel fixiert haben, ein weltweit erstmals verpflichtendes Abkommen. Das hat Europa durchgesetzt. Ohne das Vorangehen Europas hätte es dieses Abkommen nie gegeben! Wer soll denn vorangehen? Amerika? China? Wir haben es gemacht! Wir Europäer! Auch angesichts der Konflikte um uns herum, wir 28 EU-Staaten sind uns einig und sagen Russland im Ukrainekonflikt, dass es so nicht geht. Wir gehen nicht in den Krieg für die Ukraine, wir schicken keine Waffen, wie es beispielsweise die USA angedacht haben, weil Waffen nur mehr Tote bringen. Aber wir sind uns einig bei den Sanktionen und zeigen Russland damit Grenzen auf. Ich könnte noch nachsetzen: der Iran-Deal. Ilse Aigner war in Teheran und hat dort neue Wirtschaftsabkommen vereinbart, im Sinne Bayerns. Die Grundlage dafür ist, dass federführend wir Europäer einen Vertrag mit dem Iran ausgehandelt haben, der die Atomanlagen dort unter internationale Kontrolle stellt. Wir sollten uns bewusst sein, was dieser Kontinent mit seinen 500 Millionen Menschen erreichen kann, wenn er zusammenhält. Wenn wir uns das vergegenwärtigen, können wir auch die Migrationsfrage in den Griff bekommen. Entscheidend ist, dass wir es miteinander wollen!

Das Interview führte Marc Sauber.

 

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VERANSTALTUNGSTIPP:

Morgen veranstaltet die CSU in Augsburg den ZUKUNFTSKONGRESS „Europa“. Unter dem Motto „Kampf der Kulturen: Warum wir Europa als Wertegemeinschaft brauchen“ diskutiert Manfred Weber mit Experten über die Zukunft Europas.

27. Februar 2016; 10:00 bis 15:00 Uhr

Kongress am Park, Gögginger Str. 10, Augsburg

 

Weitere Informationen:

http://www.csu.de/partei/parteiarbeit/kommissionen/grundsatzkommission/termine/februar-2016/zukunftskongress-europa/