Nach einem Treffen seines Kabinetts kündigte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an, dass die Regierung tägliche Quoten für Flüchtlinge festlege. Künftig will Österreich nur noch 80 Asylanträge pro Tag akzeptieren. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten, ergänzte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie verteidigte die Tageskontingente: Diese seien „notwendig, um die Ordnung und die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“.
Die Regierung in Wien hatte im Januar eine Jahresobergrenze für 2016 von 37 500 Menschen festgelegt. Im vergangenen Jahr waren 90000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen.
Österreich will außerdem seine Südgrenze künftig deutlich strenger als bisher kontrollieren. „Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben“, sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. „Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen“, so die Innenministerin.
Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Tirol dürfe nicht zum „Flüchtlingsbahnhof Europas“ werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) die Pläne.
Österreich setzt Grenzen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik bald nach österreichischem Vorbild ändern wird. Österreich habe „mit Blick auf die Realität“ Schritte gesetzt, „die Deutschland auch noch setzen wird“, sagte Faymann der Tageszeitung „Kurier“. „Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“ Faymann machte sich auch für den Ansatz stark, die Flüchtlingsbewegung aus Griechenland durch eine stärkere Sicherung der mazedonischen Grenze zu stoppen. Faymann sagte dazu, dass Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien „gefordert“ seien, wenn Griechenland „nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern“.
Der österreichische Bundeskanzler versicherte, dass das Verhältnis mit Deutschland „nicht zerbrochen“ sei. Es sei „weiterhin sehr freundschaftlich und gut“. „Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat“, sagte Faymann angesichts des von seiner Regierung beschlossenen Höchstwerts zur Flüchtlingsaufnahme. Die Sicherung der Grenzen nannte Faymann „keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige“.
Innenministerin Mikl-Leitner will nach Abstimmung mit Slowenien den „zeitnahen Beginn“ der Grenzkontrollen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.
Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben. Österreich ist seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen.
Johanna Mikl-Leitner, Österreichische Innenministerin
Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.
Was die Maßnahmen für Touristen bedeuten, ist derzeit noch unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen Richtung Deutschland. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos.
(dpa)
