Ausland

Video-Affäre

Österreich vor Neuwahlen

Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Anlass ist ein skandalöses Video des FPÖ-Frontmannes Strache. mehr lesen

Asyl

Keine Abschiebungen nach Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni. mehr lesen

Europa

Weber will EU-Pendelei beenden

Der Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP für die Europawahl, Manfred Weber, will eine Abstimmung über den Sitz des EU-Parlaments. Die Abgeordneten sollen entscheiden, ob sie künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel zusammenkommen wollen. mehr lesen

EU-Gipfel

Kann die EU Weltpolitik?

Angesichts weltweiter Turbulenzen wollten die EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Rumänien ihre Einigkeit demonstrieren. Doch inhaltlich und personell wurden einige Streitpunkte deutlich - etwa bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. mehr lesen

Istanbul

Erdogan kann nicht verlieren

Der türkische Autokrat Recep Erdogan hat eine Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul durchgesetzt, weil ihm das Ergebnis nicht passte: Seine AKP hatte das Oberbürgermeisteramt an die Opposition verloren. mehr lesen

Diplomatie

Bayern und Südosteuropa

In Wien, Sofia und Zagreb hat Ministerpräsident Markus Söder für die Interessen des Exportlandes Bayern geworben − und für Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Mit Erfolg: Die Stimmen der südosteuropäischen Nachbarn sind Weber sicher. mehr lesen

Söder

Schengen soll auf den Prüfstand

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der Europawahl eine Überprüfung des Schengen-Raums in Europa. Er will entscheiden, "wer ist dabei und wer nicht". Hintergrund: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist weiter unsicher. mehr lesen

Weitere Meldungen

Türkei

Problemfall am Bosporus

Kommentar "Die Türkei wird nie Mitglied der EU." Für diese klare Aussage wird EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von Ankara als "Rassist" beschimpft. Aber natürlich hat er recht. Für die EU ist die Türkei einfach zu groß, zu arm und hat die falsche Geographie. mehr lesen

Ungarn

Söder geht auf Distanz zu Orban

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert ein Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nennt der CSU-Vorsitzende ein "No-Go". mehr lesen

Auslandsreise

Zu Besuch bei guten Freunden

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder reist nach Österreich, Kroatien und Bulgarien. Er will die Beziehungen zu diesen Ländern intensivieren und bei den Regierungschefs um Unterstützung für den Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, werben. mehr lesen

Gesundheit

Den Krebs besiegen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat dem Krebs den Kampf angesagt. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, der gemeinsam mit Wissenschaftlern erstellt wurde, soll die EU die Federführung im Einsatz gegen die Krankheit übernehmen. mehr lesen