Ausland

Italien

Augenblick der Konfrontation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte will mehr Schulden machen dürfen. Der neue EU-Wirtschaftskommissar − zuständig für Haushaltsdisziplin − kommt aus Italien. Ex-Premier Matteo Renzi: „Das ist der Moment der großen europäischen Konfrontation." mehr lesen

EU-Kommission

Konzentration auf die großen Probleme

Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Marktwirtschaft: Mit diesen Kernthemen hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission vorgestellt. Nun ist das Parlament am Zug. mehr lesen

China-USA

Droht ein neuer Kalter Krieg?

Gastbeitrag Was als Handelskonflikt zwischen den USA und China begann, könnte zu einem dauerhaften Zustand gegenseitiger Feindseligkeit eskalieren – mit massiven globalen Folgen. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin von Nouriel Roubini. mehr lesen

Migration

„Eine Art Ansturm”

Kehrt die Krise zurück? In den vergangenen Wochen und Monaten sind Tausende vor allem afghanischer Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die Auffanglanger auf den Ägäis-Inseln sind überfüllt. Übt Ankara Druck aus auf die EU? mehr lesen

Fahrverbote

Tirol: Schnitt ins eigene Fleisch

Das österreichische Bundesland Tirol will seine umfassenden Fahrverbote auch auf den Winter ausweiten. Bayerns Ministerpräsident Söder ist sich sicher: Der südliche Nachbar schadet sich damit nur selbst, besonders mit Blick auf den Skitourismus. mehr lesen

Brexit

High-Noon in Westminster

Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm das Unterhaus den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperrt. Ein entsprechendes Gesetz haben die Brexit-Gegner am Mittwoch durch das Parlament gebracht. mehr lesen

Brexit

Boris Johnson erhöht den Druck

Boris Johnson schickt das Parlament in eine vierwöchige Sitzungspause, das nun einen No-Deal-Brexit kaum noch verhindern kann. Damit erhöht der Premier den Druck auf die EU: Brüssel muss entweder neu verhandeln − oder den No-Deal-Brexit hinnehmen. mehr lesen

Weitere Meldungen

G7-Gipfel

Harmonie in Biarritz

Harmonisches Ende des G7-Gipfels in Biarritz: Beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Donald Trump Fortschritte − "selbst beim Iran". Außerdem: Entspannung im US-Chinesischen Handelskonflikt. Trump will Deutschland besuchen. mehr lesen

Italien

Neue Koalition oder Neuwahlen

Zeit für lange politische Spielchen hat Italien nicht. Bis Ende des Jahres braucht das hochverschuldete Land ein neues Haushaltsgesetz. Staatspräsident Mattarella muss darum die Regierungskrise schnell beenden. Welche Szenarien sind jetzt möglich? mehr lesen

Europa

„Ein toller Erfolg für Deutschland“

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zufrieden mit der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Scharfe Kritik übt er erneut an der SPD. Deren Verhalten im Europaparlament nennt Bayerns Ministerpräsident "peinlich". mehr lesen

Europa

„Das Hinterzimmer hat gewonnen“

Markus Söder kritisiert das Postengeschacher in der EU. Die Entscheidung gegen Manfred Weber nennt der CSU-Chef eine Niederlage der Demokratie. Gleichwohl unterstützt er die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. mehr lesen