Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Anlass ist ein skandalöses Video des FPÖ-Frontmannes Strache. mehr lesen
Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni. mehr lesen
Der Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP für die Europawahl, Manfred Weber, will eine Abstimmung über den Sitz des EU-Parlaments. Die Abgeordneten sollen entscheiden, ob sie künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel zusammenkommen wollen. mehr lesen
Angesichts weltweiter Turbulenzen wollten die EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Rumänien ihre Einigkeit demonstrieren. Doch inhaltlich und personell wurden einige Streitpunkte deutlich - etwa bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. mehr lesen
Der türkische Autokrat Recep Erdogan hat eine Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul durchgesetzt, weil ihm das Ergebnis nicht passte: Seine AKP hatte das Oberbürgermeisteramt an die Opposition verloren. mehr lesen
In Wien, Sofia und Zagreb hat Ministerpräsident Markus Söder für die Interessen des Exportlandes Bayern geworben − und für Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Mit Erfolg: Die Stimmen der südosteuropäischen Nachbarn sind Weber sicher. mehr lesen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der Europawahl eine Überprüfung des Schengen-Raums in Europa. Er will entscheiden, "wer ist dabei und wer nicht". Hintergrund: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist weiter unsicher. mehr lesen
