Ausland

Österreich

Spannende Ideen in Wien

Am Ziel: Sebastian Kurz ist Europas jüngster Regierungschef. Seine türkis-blaue ÖVP-FPÖ-Koalition steht. Die neue Regierung in Wien will Schwerpunkte bei Migration und Sicherheit setzen sowie europäische Fehlentwicklungen korrigieren. mehr lesen

Ausland

Nächster Schritt zum Brexit

Der Brüsseler EU-Gipfel gibt grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen. London will sofort über ein Handelsabkommen sprechen. Aber die EU tritt auf die Bremse: Verhandelt wird nur über eine zweijährige Übergangsphase. mehr lesen

Europa

Streit über Flüchtlingspolitik

Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten eine Lösung für die Flüchtlingsaufnahme finden. Doch nach wie vor verweigern sich einige Länder einer einvernehmlichen Regelung. CSU-Vize Manfred Weber pocht auf innereuropäische Solidarität. mehr lesen

Italien

Italien vor der Selbstblockade

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi kämpft um seine Rückkehr in den Regierungspalast. Aber bei der Wahl im März muss seine bröckelnde Demokratische Partei gleich gegen zwei populistische Gegenspieler antreten: Die Fünf-Sterne-Bewegung und Berlusconi. mehr lesen

Menschenrechte

"Wir sind nicht alleine"

Interview Das Europäische Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an die Opposition in Venezuela. Der BAYERNKURIER sprach mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Julio Borges, der die Auszeichnung entgegen nimmt. mehr lesen

EU-Reform

Martin reist nach Utopia

Kommentar Bis 2025 will Martin Schulz die „Vereinigten Staaten von Europa“ erzwingen. Ein derartiger Verfassungsvertrag ist allerdings schon einmal gescheitert. Die Bürger wollen kein Phantasie-Europa, sondern eine dezentrale EU, die die großen Probleme löst. mehr lesen

Juncker-Pläne

„Gift für ein Europa der Bürger“

Das „Nikolauspaket“ der EU-Kommission hat es in sich: ein Finanzminister für EU und Eurozone, ein Währungsfonds für die Kommission und Euro-Millionen als Belohnung für Reformen. Die Kommission will mehr Kompetenzen − und stößt auf Kritik aus Bayern. mehr lesen

Weitere Meldungen

Israel

USA bestätigen die Realität

Kommentar US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Das sei mutig, aber überfällig, meint Godel Rosenberg, Bayerns Mann in Israel. Die Zwei-Staaten-Lösung sei ein realitätsferner Wunsch, an den sich Europa klammere. mehr lesen

Jerusalem

Ein politisches Erbeben

Die USA werden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – trotz internationalen Protestes und vieler Warnungen. US-Präsident Donald Trump will diese Entscheidung offenbar im Alleingang durchsetzen. Es droht ein Flächenbrand in Nahost. mehr lesen

USA

Europa muss liefern

US-Außenminister Rex Tillerson gilt als besonnene Stimme in Präsident Trumps Washington. In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hat er jetzt die Nato-Partner ins Gebet genommen − und zugleich Russland klar die Grenzen aufgezeigt. mehr lesen

Frankreich

Die Fehler der Nachbarn

Kommentar Frankreich bestraft seine Arbeitgeber mit extrem hohen Sozialabgaben von bis zu 44 Prozent. Die Folge: anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Umkehr ist schwer möglich. Nicht zuletzt darum spricht Paris so gerne von der Europäischen Sozialunion. mehr lesen