Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz: 12. Transatlantisches Forum der CSU. (Bild: CSU/Dominik Doschek)

Zum Verhandeln gehören zwei

Spannende Begegnung auf dem 12. Transatlantischen Forum der CSU: In der transatlantischen Küche wird vielleicht doch nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Europas größtes Thema: der Brexit. Großbritannien bestrafen zu wollen, wäre unklug, besonders in der aktuellen gefährlichen Weltlage.  > mehr lesen

Hans-Werner Sinn ist emeritierter Präsident am ifo Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. (Foto: Picture Alliance)

Ein Reformprogramm für Europa

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Zu vieles läuft falsch in der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens sollte genutzt werden, die Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. 15 Verbesserungs-Vorschläge von Hans-Werner Sinn.  > mehr lesen

Das EU-Parlament hat für das Freihandelsabkommen Ceta gestimmt. (Bild: dpa/Jens Büttner)

EU-Parlament stimmt für Ceta

Das Europaparlament hat das Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet. Schon ab April kann damit der größte Teil des Vertragswerks in Kraft treten. Jetzt müssen allerdings noch die nationalen Parlamente zustimmen. Unterdessen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden: Die Bayerische Staatsregierung muss kein Volksbegehren über das Handelsabkommen Ceta durchführen.  > mehr lesen

Angespannt: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. (Bild: Imago/Xinhua/Ye Pingfan)

Europa muss auf sich selbst vertrauen

Interview Kurz vor dem NATO-Gipfel in Brüssel: Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite spricht sich für ein stärkeres europäisches Engagement in der NATO und für die eigene Sicherheit aus. Europa könne sich in Verteidigungsfragen nicht mehr alleine auf die USA verlassen.  > mehr lesen

Vorgebliche Zuversicht: US-Präsident Donald Trump ist in Bedrängnis. (Bild: Imago/Xinhua/Yin Bogu)

Russland soll Krim zurückgeben

US-Präsident Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. Unterdessen gibt es immer mehr Hinweise auf eine irritierende Nähe des Trump-Teams zu Russland. Der Druck auf den neuen Präsidenten wächst. Auch das Israel-Problem holt ihn ein.  > mehr lesen

Im Januar haben Tausende Tunesier gegen die Rückkehr von terrorverdächtigen Landsleuten aus Syrien und dem Irak protestiert. (Foto: Imago/Chokri Mahjoub)

Ein schwieriger Partner

Bundeskanzlerin Merkel dringt bei ihrem tunesischen Amtskollegen darauf, dass das Land seine Staatsbürger – abgelehnte Asylbewerber, Kriminelle und Terrorverdächtige – rascher zurücknimmt. Doch Tunesien ist ein schwieriger Partner: Hier leben sehr viele islamistische Dschihadisten. Premier Chahed will seine Bürger nicht zurück.  > mehr lesen

Aktuell

Europäer gegen muslimische Einwanderung

Eine Umfrage sorgt für Aufsehen: In den zehn größten EU-Ländern würden insgesamt 55 Prozent der Bevölkerung einen Einreisestopp für Muslime befürworten, nur 20 Prozent lehnen das ab. Auch andere Ergebnisse der Umfrage lassen aufhorchen.  > mehr lesen

Mehr Gewalt, weniger Polizei

Schwedens Sicherheit in Gefahr: Hunderte schwedischer Polizisten haben im vergangenen Jahr den Dienst quittiert. Aus Ärger über schlechte Bezahlung und immer drückendere Arbeitsbedingungen. Zur gleichen Zeit wächst in Migranten-Vorstädten die Gewalt. Die Polizeiführung hat angeordnet, darüber zu schweigen.  > mehr lesen

Politisches Matt – wegen Holzdiebstahls

Und wieder hat Russlands Präsident Putin einen Kontrahenten ausgeschaltet – vermutlich. Der potenzielle Herausforderer bei der Präsidentenwahl 2018, Alexej Nawalny, wurde erneut zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, und das wegen angeblichen Holzdiebstahls. Das russische Gericht überging damit ein Votum des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.  > mehr lesen

Österreich will Balkanroute endgültig schließen

Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern möchte Wien die Grenzen entlang der Balkanroute besser sichern. Österreichs Verteidigungsminister zweifelt am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und kritisiert die hohe Zahl illegaler Migranten in der EU.  > mehr lesen
500.000 Rumänen fordern den Rücktritt der sozialistischen Regierung. Diese Demonstranten in Bukarest fordern sogar Gefängnis für die gesamte Sozialisten-Führung: Von Parteichef Dragnea über Ex-Premier Ponta bis zum Ex-Präsidenten Iliescu. (Foto: Imago/ZUMA-Press)

Großdemonstration gegen sozialistische Regierung

Den Rumänen reicht es mit der Korruption der Sozialisten: Mit Massenprotesten zwangen sie die Regierung zur Rücknahme ihrer Amnestie-Eilverordnung, die vor allem dem angeklagten PSD-Parteichef Dragnea nützen sollte. Doch den Demonstranten genügt das nicht mehr: Sie wollen jetzt den Sturz der Regierung erzwingen.  > mehr lesen

Die Sonne scheint noch nicht wieder über Griechenland. (Foto: M. Dietrich)

Bleibt alles anders?

Gastbeitrag Wenn auch auf sehr niedrigem Niveau: Griechenlands Wirtschaft wächst wieder. Begünstigungen für die Bauern wurden abgeschafft, einige Reformen umgesetzt. Dennoch: Bei der Bevölkerung kommt vom leichten Aufschwung noch nichts an. Und auch die Gläubiger sind weiterhin auf der Hut. Ein Überblick von Polixeni Kapellou (Hanns-Seidel-Stiftung).  > mehr lesen

Weitere Meldungen

Eine Wahl und ihre Folgen

Gastbeitrag Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Tajani sorgte für einige Veränderungen in Brüssel. Markus Ehm, Leiter der Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel, analysiert die möglichen Auswirkungen der Personalrotationen.  > mehr lesen

EU will illegale Zuwanderung über Mittelmeer stoppen

Bei ihrem Sondergipfel auf Malta sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU vor allem über die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit. Um den Migrantenstrom auf der zentralen Mittelmeer-Route zu reduzieren, hofft Brüssel auf Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen.  > mehr lesen

Merkel will Flüchtlinge aus Türkei aufnehmen

Bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan hat Kanzlerin Merkel deutliche Worte zur politischen Situation in der Türkei gefunden. Zugleich hat sie in Aussicht gestellt, dass Deutschland weitere 500 Flüchtlinge monatlich aus der Türkei übernehmen könnte.  > mehr lesen

"Opposition gehört in einer Demokratie dazu"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt. Konkret erinnerte die Kanzlerin den umstrittenen Präsidenten daran, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in seinem Land nicht weiter zu untergraben. Merkel setzte ein Signal und traf auch Vertreter der Opposition.  > mehr lesen
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