Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU und ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident (Foto: BK/Nikky Maier).

Europas Chance: weniger, aber effizienter!

Gastbeitrag Heute vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet – der Gründungsakt der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der heutigen EU. In Rom treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Festakt. Zum Jahrestag plädiert Edmund Stoiber für eine engere europäische Zusammenarbeit, die sich auf entscheidende Politikfelder konzentriert.  > mehr lesen

Am Trafalgar Square in London hatte sich eine Menschenmenge versammelt, um der Opfern des Terroranschlags in Westminster zu gedenken. (Bild: dpa/Matt Dunham)

Dschihadistische Internationale

Kommentar Die Terrorgefahr für Europa steigt: Der Islamische Staat steht vor dem Ende. Tausende Dschihadisten mit europäischen Pässen kehren zurück und treiben die Radikalisierung unter Muslimen voran. Eine Asylpolitik der offenen Grenzen hat dazu beigetragen – und muss nun enden.  > mehr lesen

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. (Bild: imago)

Existenzkrise der EU

Die Europäische Union befinde sich in ihrer ersten Existenzkrise, warnt der ehemalige spanische Premierminister José Maria Aznar und rät zu größerem europapolitischem Realismus: „Mehr Europa zu wollen, würde die Europäische Union sprengen.“ Die EU müsse sich auf jene großen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren, die man teilen könne, und die anderen den Nationalstaaten überlassen.  > mehr lesen

Wüste Drohungen an den Westen: Erdogan im Größenwahn? (Foto: dpa/Kayhan Ozer)

Erdogan bedroht Europa

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen. "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", drohte er.  > mehr lesen

Polizisten sperren eine Straße zum britischen Parlament in London. (Bild: dpa/Yui Mok)

Terror mit einfachen Mitteln

Der Anschlag auf der Londoner Westminster Bridge steht „in Verbindung zum islamistischen Terrorismus” sagt der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Vorläufige Bilanz des Blutbads: mindestens 5 Tote und rund 40 Verletzte. Die Polizei hat Wohnungen in London und Birmingham gestürmt.  > mehr lesen

Der konservative Anwärter Fillon (l-r), der unabhängige Bewerber Macron, der Linkspolitiker Mélenchon, französische Rechtspopulistin Le Pen und der Sozialist Hamon im Sender TF1. (Bild: dpa/Patrick Kovarik)

Auf welchem Weg ist Frankreich?

Das war eine Premiere: Zum allerersten Mal hat Frankreich schon vor der ersten Wahlrunde um die Präsidentschaft eine große Fernsehdebatte der fünf in den Umfragen führenden Kandidaten gesehen. Im dreistündigen Schlagabtausch ging es um Einwanderung, Integration, Wirtschaft und die Zukunft der Fünften Republik. Vor der Wahl am 23. April sollen weitere TV-Debatten folgen.  > mehr lesen

Aktuell

Migration bremsen - aber wie?

Europäische und nordafrikanische Länder wollen Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufhalten und Schleppern das Handwerk legen. Das haben in Rom die Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich und Slowenien mit Vertretern aus Algerien, Tunesien und Libyen besprochen. Derzeit kommen 50 Prozent mehr Migranten aus Afrika als im Vorjahr.  > mehr lesen

Erdogan außer Rand und Band

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation im Konflikt mit Deutschland und anderen EU-Staaten. Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt persönlich „Nazi-Methoden” vorgeworfen.  > mehr lesen

Brexit-Ankündigung steht bevor

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Damit wäre der Weg frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Im April wollen die übrigen 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungslinie festlegen. Die britische EU-Mitgliedschaft wird voraussichtlich im März 2019 enden.  > mehr lesen

Plädoyer für eine deutsche Realpolitik

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Angesichts der weltweiten Umbrüche muss sich auch die Bundesrepublik neu orientieren. Die Konzentration auf eigene Interessen und die Suche nach geeigneten Partnern werden dabei zur zentralen Aufgabe. Eine Analyse von Prof. Carlo Masala.  > mehr lesen
Treffen in Moskau: Kreml-Chef Wladmir Putin empfängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: dpa/Peter Kneffel)

Für den Frieden, gegen Sanktionen

Bei seinem Moskau-Besuch ringt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Bekenntnis zum Minsker Friedensplan ab. Damit möchte er den Weg frei machen für das Ende der EU-Sanktionen. Denn Bayerns Handelsvolumen mit Russland hat sich in nur vier Jahren nahezu halbiert.  > mehr lesen

Die niederländischen Wähler haben Europa die nächste große Krise erspart. (Bild: imago/Christian Ohde)

Nur die Konservativen schaffen es

Kommentar Lektionen aus der Wahl in den Niederlanden: Nur die Konservativen können die Populisten aufhalten. Die sozialdemokratische Linke hat keine Antwort. Die Niederländer wollen Integrationsverweigerung nicht länger tolerieren. Ruttes klare Antwort auf die verbale Aggression aus Ankara war richtig.  > mehr lesen

Weitere Meldungen

Rutte-Partei bleibt stärkste Kraft

Das vorläufige Endergebnis steht fest: Die rechtsliberale Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gewinnt die Parlamentswahlen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sieht darin eine "gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa."  > mehr lesen

Dialog in schwierigen Zeiten

An diesem Donnerstag wird Bayerns Ministerpräsident in Moskau mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zum politischen Gespräch zusammentreffen. Mit dabei sind Wirtschaftsministerin Aigner, Kultusminister Spaenle und Landwirtschaftsminister Brunner sowie eine große Wirtschaftsdelegation.  > mehr lesen

Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Arbeitgeber Kopftücher am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten dürfen, wenn es eine entsprechende Regel im Unternehmen gibt. Die CSU begrüßt das Urteil.  > mehr lesen

Berlin und Washington brauchen einander

Kanzlerin Angela Merkel reist zu ihrem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Mit Spannung wird erwartet, wie das Gespräch verlaufen wird. Aus dem Weißen Haus heißt es, man erwarte eine "sehr positive Begegnung". Ein Streitpunkt könnten allerdings Handelsfragen sein.  > mehr lesen
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