CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zufrieden mit der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Scharfe Kritik übt er erneut an der SPD. Deren Verhalten im Europaparlament nennt Bayerns Ministerpräsident "peinlich". mehr lesen
Ausland
Türkische Provokation
Ankara hat vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern mit illegalen Bohrungen zur Erkundung von Erdgasvorkommen begonnen. Brüssel hat als erste Gegenmaßnahme Wirtschaftssanktionen verhängt. Eskalation droht: Ankara will nicht einlenken. mehr lesen
Der kranke Freund an der Seine
Kommentar Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Finanznot bestimmt alle französische Politik. Um den Aufstand der Gelbwesten zu beenden, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotzdem viel Geld ausgeben. Dafür blickt er auch nach Europa. mehr lesen
„Das Hinterzimmer hat gewonnen“
Markus Söder kritisiert das Postengeschacher in der EU. Die Entscheidung gegen Manfred Weber nennt der CSU-Chef eine Niederlage der Demokratie. Gleichwohl unterstützt er die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. mehr lesen
Macrons Strategie
Kommentar Bei Präsident Macrons Blockade-Politik gegen Manfred Weber geht es gar nicht um den Kommissionspräsidenten oder das Prinzip der Spitzenkandidaten. Sondern um französische Parteipolitik: Macron will seine politischen Konkurrenten weiter schwächen. mehr lesen
EU lehnt Österreichs Straßensperren ab
Im Streit um die Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze stellt sich die EU-Kommission an die Seite Deutschlands. Die zuständige Kommissarin kritisiert das Verhalten Österreichs als "unverhältnismäßiges Vorgehen". mehr lesen
„Manfred Weber lag klar vor Frans Timmermans“
Im Machtkampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stärkt die CSU dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber den Rücken. Partei-Chef Markus Söder kritisiert besonders das Verhalten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. mehr lesen
