Horst Seehofer bei der Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. (Bild: Imago)

"Bayern ist die Stimme der Vernunft"

In seiner Regierungserklärung gab Ministerpräsident Seehofer den Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vor. Dabei wird klar: Bayern steht gut da - und investiert in großem Umfang in die Zukunft. Besonders wichtig ist dem Regierungschef dabei: "Bayern muss Bayern bleiben".  > mehr lesen

Feiert seinen 75. Geburtstag: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. (Foto: dpa/Sven Hoppe/Archiv)

"Er hat Bayern geprägt und vorangebracht"

Edmund Stoiber feiert seinen 75. Geburtstag - und das zu Hause, im kleinen Kreis. Politische Weggefährten und andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft gratulieren dem CSU-Ehrenvorsitzenden aber natürlich dennoch zum Jubiläum. Ministerpräsident Horst Seehofer lobt Stoibers Lebenswerk für den Freistaat: "Er hat Bayern geprägt und vorangebracht."  > mehr lesen

Willkommen im Land, das nur selten abschiebt: Besucher des Festivals Rock im Sektor in Düsseldorf mit "Welcome"-Schildern im September 2015. (Bild: Imago/Manngold)

Willkommen in Deutschland

Schon länger ist bekannt, dass die Bundesländer bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sehr unterschiedlich vorgehen. Die deutlichen Differenzen bei den Rückführungen offenbaren nicht nur abweichende politische Haltungen gegenüber Migranten und dem Rechtsstaat, sondern auch eine hohe Fehlerzahl bei den Entscheidungen.  > mehr lesen

Immer mehr Rentner arbeiten

In Deutschland und Europa arbeiten immer mehr Menschen, die eigentlich schon im Rentenalter sind. So hat sich in Deutschland die Quote der Erwerbstätigen im Alter zwischen 65 und 69 Jahren innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Betrug sie 2005 noch 6,5 Prozent, ist sie im vergangenen Jahr auf 14,5 Prozent angestiegen. Das bedeutet, dass mehr als jeder siebte in dieser Altersgruppe einem bezahlten Job nachging. Deutschland liegt damit über dem EU-Schnitt (11,7 Prozent), aber auch deutlich hinter Ländern wie Estland (29,3 Prozent), Schweden (21,6 Prozent) und Großbritannien (21,2 Prozent). (dpa) > mehr lesen

10 Jahre Deutsche Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert von muslimischen Verbänden eine Diskussion über die Rolle des Islams für die Sicherheit. "Ich wünsche mir eine stärkere Debatte um die Eindämmung von Extremismus und Gewalt - innerislamisch wie im staatlichen Dialog", sagte der CDU-Politiker bei dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz (DIK). De Maiziere forderte von den Verbänden zudem klare Mitgliedsstrukturen. Die DIK wurde 2006 als Dialogforum zwischen Staat und muslimischen Organisationen ins Leben gerufen. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland denkt über einen Rückzug aus der DIK nach. Das Gremium werde nach Ansicht des Verbandes zu stark von den großen sunnitischen Verbänden dominiert. Außerdem sorgten diese dafür, dass gesellschaftlich relevante Themen wie Radikalisierung und Islamismus in der DIK heute nicht mehr diskutiert würden. Die Verbände stehen auch in der Kritik, weil sie nur die konservativen Moslems repräsentieren und insgesamt nur etwa 15 Prozent aller deutschen Muslime. Der Verband DITIB wird zudem kritisiert, weil er zu stark von der türkischen Regierung des umstrittenen Autokraten Erdogan abhängig sei. (dpa) > mehr lesen

Milchbauern reduzieren Produktion

Um den Preisverfall bei der Milch zu stoppen, wollen nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse knapp 10.000 Milchviehbetriebe in Deutschland ihre Produktion vorübergehend verringern. Dafür stehe eine Finanzhilfe der EU bereit. Bis Ende der Ende der Woche sollen die Betriebe Bescheide über die Beihilfe erhalten, die entsprechende Anträge gestellt haben und bereit sind, ihre Milchmenge für einen Zeitraum von drei Monaten zu reduzieren. Für ihren Beitrag zur Mengenreduzierung könnten die deutschen Milchbauern jetzt zusätzlich 40 Millionen Euro der EU in Anspruch nehmen. Wichtig bleibe jedoch, dass sich die Branche auf zukunftsfeste Marktstrukturen verständige. Dem Bericht zufolge haben sich 9947 Agrarbetriebe bereit erklärt, ihre Milchproduktion für drei Monate um insgesamt gut 286 Millionen Liter zu reduzieren. Die meisten Anträge stammten aus Bayern (3226), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (1131), Niedersachsen und Bremen (2014). Von Betrieben aus Baden-Württemberg wurden demnach 772 Beihilfeanträge gestellt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 158 Anträge gezählt, in Brandenburg 151. (dpa) > mehr lesen
Die EU denkt über Reformmöglichkeiten für das Dublin-Verfahren nach. (Bild: Imago/Ralph Peters)

Kabinett begrüßt Vorstoß aus Brüssel

Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Asylrechts stoßen bei der Bayerischen Staatsregierung auf positive Resonanz. Gleichzeitig betont Innenminister Herrmann, dass aus bayerischer Sicht die vordringlichste Aufgabe eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sein muss. Dafür müsse man das Dublin-Verfahren ganz neu ordnen.  > mehr lesen

Max Mannheimer zeigte während einer Veranstaltung im Mai 2015 seine eintätowierte KZ-Häftlingsnummer. (Bild: Peter Schwarzfischer/fkn)

Trauer um den Mahner Mannheimer

Bis zuletzt führte Max Mannheimer unermüdlich Zeitzeugengespräche, berichtete über sein Leben und klärte so über die Schoah und die Verbrechen des Nationalsozialismus auf. Jetzt ist der Holocaust-Überlebende im Alter von 96 Jahren gestorben.  > mehr lesen

Viele Opfer von Kriminalität leiden jahrelang an den psychischen Folgen. (Bild: Imago/Gerhard Leber)

Die Stimme der Opfer

Es fing ganz klein an und entwickelte sich zu Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität: Der Weisse Ring feiert in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Auch sieben Tatort-Kommissare engagieren sich, um mehr Menschen für das Thema zu sensibilisieren.  > mehr lesen

Massive Kritik an Mario Draghi

Bei seinem Besuch im Bundestag muss sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf deutliche Kritik einstellen. Denn die Nullzinspolitik frisst die Altersvorsorge-Sparguthaben der Deutschen auf, die massiven Aufkäufe von Staatsanleihen bringen Rentenkassen und Lebensversicherungen ins Schleudern.  > mehr lesen

Einigkeit bei der Umweltpolitik

Auf ihrem zweiten gemeinsamen Kongress waren CDU und CSU weitgehend einer Meinung: Beim Umweltschutz setzen beide Parteien darauf, die Menschen zu überzeugen anstatt sie zu bevormunden. Im Klimawandel sehen die Unionsparteien einen wichtigen Grund für die weltweiten Flüchtlingskrisen.  > mehr lesen

Leitplanken der Zukunft

Der Zusammenhalt der Gesellschaft war das Thema des ersten von insgesamt sechs gemeinsamen Kongressen von CDU und CSU. Dabei wird klar: In Zeiten wachsender globaler Herausforderungen setzt die Union auf ein Zusammenrücken der Schwesterparteien - und der gesamten Gesellschaft. Grundlage dafür ist die Stärke der Deutschen, Veränderungen zu meistern und sie positiv zu gestalten.  > mehr lesen

"Sogar 200.000 wäre noch eine hohe Zahl"

In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei "noch immer eine sehr hohe Zahl".  > mehr lesen
Gekünstelte Herzlichkeit: Donald Trump und Hillary Clinton am Ende ihrer ersten TV-Debatte. (Bild: Peter Foley)

Duell in New York

Sieg nach Punkten für Hillary Clinton − aber Herausforderer Donald Trump konnte sich behaupten. So beurteilen internationale Beobachter die erste Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten. Trump will mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. In den Umfragen liegt Clinton noch hauchdünn vorne.  > mehr lesen

Auf dem Gipfel in Wien herrschte nicht nur Einigkeit. (Bild: dpa/Christian Bruna)

Grenzschutz in Zeiten der Völkerwanderung

Der Migrantenstrom schwillt wieder an: Im ersten Halbjahr 2016 fanden 600.000 Migranten den Weg nach Europa. Auf einem Migranten-Gipfel in Wien erörterten jetzt elf europäische Länder weitere Vorgehensweisen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden. Die westliche Balkanroute müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben, fordert EU-Kommissionspräsident Donald Tusk.  > mehr lesen

Bringen die nun startenden TV-Duelle mehr Klarheit in die Frage, wer nach dem 8. November ins Weiße Haus einziehen wird? (Foto: picture alliance)

Von „Yes, we can“ ist nichts geblieben

Aus der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins: Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl ist die Wechselstimmung in den USA groß. Immer mehr Menschen sind genervt von der „politischen Korrektheit“ und verspüren Wut auf die Eliten. Und genau das weiß Donald Trump für sich auszunützen.  > mehr lesen

Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan versteht die ganze Aufregung nicht: Trotz einer zweistelligen Milliarden-Forderung aus den USA sieht der Deutsche-Bank-Chef weder die Notwendigkeit von Staatshilfen für das größte deutsche Geldhaus noch die einer Kapitalerhöhung. Entsprechende Meldungen hatten zuletzt die Aktien auf Talfahrt geschickt.  > mehr lesen

Viele Milliarden fließen nach Bayern

Der Bundestag hat in erster Lesung den Verkehrswegeplan 2030 von Minister Alexander Dobrindt (CSU) debattiert. Gegen die Kritik der Opposition verteidigte Dobrindt den Plan als „größte Investitionsoffensive für die Infrastruktur in Deutschland“. Bayern erhält den zweitgrößten Anteil aus den investierten 270 Milliarden Euro.  > mehr lesen

O'zapft is!

Bayernweit sollen in den nächsten Jahren bis zu 7000 öffentliche Ladesäulen für Elektromobile entstehen. E-Autofahrer können ab sofort an der CSU-Parteizentrale ihr Mobil mit Strom auftanken. Der Standort ist für E-Car-Fans optimal.  > mehr lesen

CSU setzt sich durch

Es ist ein Erfolg für Horst Seehofer und die CSU: Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Firmenerben werden demnach auch weiterhin vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Bayerns Ministerpräsident zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Lösung.  > mehr lesen
Das ehemalige Kanzlerarbeitszimmer ist mit Originalmöbeln von Schmidt ausgestattet. (Bild: Axel Thünker/fkn)

Ein Stück Zeitgeschichte öffnet die Pforten

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Atmosphäre des Bonner Bundeskanzleramtes durch seine Liebe zur Kunst entscheidend mitgeprägt. Die historischen Räume mit persönlichen Erinnerungsgegenständen von Schmidt und seinen Nachfolgern Helmut Kohl und Gerhard Schröder können Besucher im kommenden Jahr besichtigen.  > mehr lesen

Menschen-Förderbänder: Schillers "Die Räuber" am Residenztheater in München. Premiere ist am 23. September. (Foto: Andreas Pohlmann/Residenztheater)

Am laufenden Band

Quer durch den Freistaat starten die Schauspiel- und Opernhäuser in die neue Saison: Das Resi in München zeigt düsteres Maschinentheater, das Staatstheater in Nürnberg einen russischen Kreml-Usurpator, der eine Kinder-Hüpfburg regiert. Und das Theater Augsburg überspielt auf griechische Art das Problem, dass das marode Große Haus über Jahre saniert werden muss und gar nicht bespielt werden kann.  > mehr lesen

Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe. (Foto: Imago/Westend61)

Barockfest in Markgräfin Wilhelmines Residenz

Die Barockstadt Bayreuth lädt zu den 12. Residenztagen. Sowohl im Neuen Schloss, in der weltberühmten Eremitage als auch im UNESCO-Weltkulturerbe Opernhaus warten am 24. und 25. September spannende Veranstaltungen auf die Besucher. Finanz- und Heimatminister Markus Söder stellte das Programm vor.  > mehr lesen

Stilvolle Feier für den Innenminister

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen 60. Geburtstag in stilvollem Rahmen begangen und dabei auch noch etwas Gutes getan: Die Gäste bei seiner Geburtstagsfeier in Erlangen spendeten auf seine Initiative hin sage und schreibe 60.000 Euro für die „Aktion Sternstunden“. Zuvor hatte die CSU-Landtagsfraktion den Innenminister bei der Klausur im Kloster Banz hochleben lassen.  > mehr lesen

Gipfeltreffen in Kammerstein

Erstmals trafen sich die amtierenden obersten Repräsentanten von Jagd und Forst in Bayern – und zwar auf neutralem Boden. Der Rother CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer, selbst Waldbesitzer und Jäger, hatte den Vorstandsvorsitzenden der Staatsforsten, Martin Neumeyer, und den Präsidenten des Jagdverbandes, Jürgen Vocke, auf seinen Hof nach Kammerstein eingeladen.  > mehr lesen

Besuch an der Moldau

Eine 40-köpfige Delegation der Frauen-Union Nürnberg-Fürth-Schwabach hat Prag besucht, die Goldene Stadt an der Moldau. Unter der Leitung der designierten Landtagskandidatin Barbara Regitz und betreut vom Leiter des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Martin Kastler, besuchten die Frauen die Deutsche Botschaft, die Bayerische Repräsentanz und das Sudetendeutsche Büro.  > mehr lesen

Deutsche Interessen in der Außenpolitik

Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld sechs Grundsatzpapiere verabschiedet, die das Rückgrat der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 bilden sollen. Der Bayernkurier dokumentiert diese Positionspapiere – hier zu den deutschen Interessen in der Außenpolitik.  > mehr lesen
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