Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume. (Bild: CSU)

Auf die Werte kommt es an

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft will die CSU bei Zuwanderern stärker auf die Nähe zum westlichen Kulturkreis achten. So steht es im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes.  > mehr lesen

Zauberhaft und mysteriös: Blick vom Tegelberg auf Schloss Neuschwanstein. (Bild: Imago/Guth/Eibner-Pressefoto)

Die letzten Zeilen des Monarchen

Der angeblich letzte Brief von König Ludwig II. ist aufgetaucht. Was ihn interessant macht: er könnte ein Indiz dafür sein, dass der Märchenkönig kurz vor seinem Tod bei vollem Verstand war.  > mehr lesen

Immer das Richtige? Bundesjustizminister Heiko Maas beim Landesdelegiertentag der Saar SPD. (Bild: Imago/Becker & Bredel)

Maas dankt linksextremer Band

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich auf Facebook einem Shitstorm ausgesetzt, weil er sich für eine Aktion gegen Rassismus in Anklam bedankt hat. Das Problem: Sein Dank galt ausdrücklich auch der Band "Feine Sahne Fischfilet", die aufgrund ihrer Texte vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wurde.  > mehr lesen

Ukraine feiert Unabhängigkeit

Mit einer großen Militärparade hat die vom Krieg im Donbass geschwächte Ukraine den 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Bei leichtem Regen zogen mehr als 4000 Soldaten sowie Panzer und Raketen über den Maidan in Kiew, den zentralen Platz der Unabhängigkeit. Kämpferisch zeigte sich Präsident Petro Poroschenko angesichts des Krieges gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes und des Verlusts der Halbinsel Krim an Russland. Die Ukrainer seien ernsthaft bereit, auch weiter für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, sagte er vor einer großen Nationalflagge. (dpa) > mehr lesen

Endlich Frieden in Kolumbien

Über 50 Jahre der Gefechte, Folter und Vertreibung in Kolumbien gehen zu Ende. Auf Kuba haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf einen Friedensvertrag geeinigt. Damit wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. In den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit den 1960er Jahren über 220.000 Menschen ums Leben. "Der Krieg ist vorbei", sagte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle. Die linken Rebellen wollen ihre Waffen abgeben und künftig als politische Partei für ihre Ziele eintreten. Die Guerilla räumte ein, für die Opfer des Konflikts mitverantwortlich zu sein. Am 2. Oktober müssen die Kolumbianer das Paket noch in einer Volksabstimmung billigen. In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner mit je 31 Prozent gleichauf. Die Gegner kritisieren vor allem, dass die Guerilla mit relativ milden Strafen davonkommt. In den Verhandlungen einigte man sich auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel, die Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts und eine Entschädigung der Opfer. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. (dpa) > mehr lesen

Chemiewaffen in Syrien eingesetzt

Im syrischen Bürgerkrieg hat die Regierung in Damaskus einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge mindestens zweimal Chemiewaffen eingesetzt. Die Terrormiliz IS habe in dem Konflikt in mindestens einem Fall Senfgas angewendet, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die USA verurteilten den "schrecklichen anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien", wie UN-Botschafterin Samantha Power sagte. (dpa) > mehr lesen
Eines der bekanntesten Zelte auf der Wiesn: Das Hofbräu-Zelt. (Bild: avd)

Teure Wiesn, sichere Wiesn

Jetzt ist es amtlich: Die Sicherheitsvorkehrungen auf der Wiesn sind in diesem Jahr so hoch wie nie. Das bedeutet aber auch: Die Kosten für das Großereignis steigen rasant.  > mehr lesen

Aufgrund von Asylentscheidungen kommt es immer öfter zu Klagen vor Gericht. (Foto: Imago/Christian Ohde)

Bayerns Gerichte ächzen unter Asylverfahren

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Richter an den bayerischen Verwaltungsgerichten sehen die Grenzen der Kapazitäten erreicht.  > mehr lesen

Das Wappen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB). Sie ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. (Foto: dpa/Nicolas Armer)

Intensiver Kampf gegen den Terror im Internet

Kampf gegen den Terror auch im Internet: Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sowie dem Amoklauf von München stockt der Freistaat Bayern die spezialisierte Zentralstelle für Cybercrime (ZCB) in Bamberg ab 1. September deutlich auf: Von bisher sechs au 31 Mitarbeiter. Laut Justizminister Bausback (CSU) wurden alle drei Taten über das Internet vorbereitet.  > mehr lesen

Wird die Bundeswehr Incirlik verlassen?

Die Bundeswehr muss sich darauf vorbereiten, ihre Tornado-Aufklärer und Airbus-Tankflugzeuge vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Als Strafe für die Armenienresolution des Bundestages erlaubt Ankara deutschen Abgeordneten keine Bundeswehr-Besuche in Incirlik − und hält an dem Verbot fest. Jetzt drohen die Parlamentarier, das Mandat für den Einsatz in der Türkei nicht zu verlängern.  > mehr lesen

Neue Hürden für die Bauern

Mit Hilfe des Baurechts will Umweltministerin Hendricks (SPD) die Massentierhaltung eindämmen, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist. Kritik kommt vom Bauernverband, auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist skeptisch.  > mehr lesen

Verwunderung über Integrationsbeauftragte

Die Bundeskanzlerin fordert die türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu mehr Loyalität mit der Bundesrepublik auf - und erntet überraschenden Widerspruch aus der SPD. Für die CSU ist dieser Widerspruch unverständlich.  > mehr lesen

Nicht viel zu gratulieren

Nordrhein-Westfalen feiert dieser Tage sein 70. Gründungsjubiläum. Aus politischer Sicht gibt es nicht viel zu gratulieren: War das Land aufgrund der Kohle- und Stahlindustrie früher das wirtschaftlich stärkste und reichste, fiel es unter Verantwortung von SPD und Grünen weit zurück.  > mehr lesen
Auf dem Weg nach Prag: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: dpa/Kay Nietfeld/Archiv)

Duell an der Moldau

An diesem Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag über die Zukunft Europas sprechen – und über die Bewältigung der anhaltenden Migrantenkrise. Das wird schwierig. Denn die tschechische Regierung zählt zu den schärfsten Kritikern der Berliner Asyl- und Einwanderungspolitik.  > mehr lesen

In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Im Süden braut sich was zusammen

Über die Mittelmeerroute sind in diesem Jahr schon über 100.000 afrikanische Migranten nach Italien gekommen. Die Aufnahmelager sind überfüllt, der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht, die Nachbarländer riegeln die Grenzen ab – oder bereiten sich darauf vor. In Italien steigt der Druck.  > mehr lesen

Habe fertig? Matteo Renzi beim Dreiergipfel mit Angela Merkel und Francois Hollande in Ventotone. (Bild: Imago/Insidephoto/Cesare Purini)

Renzi will noch mehr Schulden machen

Die Italiener können sich bei einem der ihren bedanken, der auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt: Ohne Mario Draghis expansive Geldpolitik samt Nullzinsen wäre „Bella Italia“ vermutlich längst pleite. Jetzt will das Land noch mehr Schulden machen. Die CSU ist dagegen, und das aus gutem Grund.  > mehr lesen

CSU pocht auf Steuersenkungen

Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.  > mehr lesen

Bayern bietet beste Chancen

In keinem anderen Bundesland ist die Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern so gut wie in Bayern. Auch bei den Langzeitarbeitslosen hat der Freistaat im Verhältnis zu allen Erwerbspersonen den niedrigsten Wert.  > mehr lesen

Im Osten was Neues

Eigentlich soll die ostdeutsche Wirtschaft irgendwann mit der im Westen gleichziehen. Dresdner Wirtschaftsexperten aber schätzen die Chancen pessimistisch ein. Helfen könnte eine neue Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.  > mehr lesen

Ausmalen, knipsen, hochladen

Deutschland ist im Ausmalfieber. Immer mehr Erwachsene greifen nach Feierabend zum Buntstift, malen Muster aus und präsentieren ihre Ergebnisse auf Instagram. Den bayerischen Stifte-Herstellern beschert der Zeichen-Boom blendende Geschäfte.  > mehr lesen
Einer der größten Publikumserfolge der Luisenburg-Festspiele 2016: „Der verkaufte Großvater“ mit Michael Altmann in der Titelrolle (M.). (Foto: Luisenburg-Festspiele)

Lerchenberg geht ein Jahr früher – trotz großen Erfolgs

Die Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel glänzen mit stark wachsendem Besucherandrang. Dennoch kündigte Intendant Michael Lerchenberg an, die Festspiele bereits 2017 zu verlassen, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages. Als Grund gab er mangelnden Rückhalt in der lokalen Politik an. Mehrere Stadträte von SPD, Grünen und „Aktiven Bürgern“ wollten ein 2017 geplantes Stück verbieten.  > mehr lesen

Der Zaun um das Bayreuther Festspielhaus soll bleiben. (Foto: dpa/Timm Schamberger)

Spuren einer denkwürdigen Spielzeit

Die Wagner-Festspiele fanden heuer unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. Auch wenn nicht alle Karten verkauft wurden, ziehen die Verantwortlichen eine positive Bilanz und hoffen auf eine entspanntere Lage im kommenden Jahr.  > mehr lesen

Hobby-Astronomen können im Sternenpark beeindruckende Bilder machen. (Bild: Werner Klug/fkn)

Zeit für Nachtschwärmer

Europaweit gibt es nur noch wenige Orte, an denen der Blick in den Himmel nicht durch zuviel künstliches Licht gestört wird. Einer davon ist der Sternenpark in der Rhön. Vor allem Ende August tauchen Hobby-Astronomen in dem Dreiländereck in ferne Galaxien ein. Projektleiterin Sabine Frank gibt Führungen und zeigt, wie massiv Lichtquellen die Umwelt beeinflussen.  > mehr lesen

Erinnerung an Richard Stücklen

Dieser Tage wäre der frühere Bundespostminister und Bundestagspräsident Richard Stücklen 100 Jahre alt geworden – einer der beliebtesten und bekanntesten Abgeordneten der alten Bundesrepublik. Unter anderem hält Stücklen in Sachen Amtsdauer wohl einen CSU-Rekord für die Ewigkeit: Von 1949 bis 1990 vertrat er die Bürger von Schwabach, Roth und Weißenburg im Hohen Haus.  > mehr lesen

40 Milliarden für die Bürger

Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder legt jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der Union ein Konzept für eine Steuerreform vor. Ziel ist es, wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben.  > mehr lesen

Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Umfrage unter Mitgliedern der Mittelstands-Union zeigt: Eine ungesteuerte Zuwanderung löst in den Augen der bayerischen Mittelständler nicht den Fachkräftemangel, sondern bringt nur neue Probleme mit sich.  > mehr lesen

Für mehr Gerechtigkeit

Die Krankenkassenbeiträge steigen - doch wer schultert die zusätzliche Last? Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.  > mehr lesen
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