Horst Seehofer bei der Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. (Bild: Imago)

"Bayern ist die Stimme der Vernunft"

In seiner Regierungserklärung gab Ministerpräsident Seehofer den Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vor. Dabei wird klar: Bayern steht gut da - und investiert in großem Umfang in die Zukunft. Besonders wichtig ist dem Regierungschef dabei: "Bayern muss Bayern bleiben".  > mehr lesen

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)

EU klagt gegen Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.  > mehr lesen

Tag des Grauens: Brennende Trümmer von Flug MH17 am 17. Juli 2014 bei Donezk im Osten der Ukraine. (Bild: dpa/Alyona Zykina/Archiv)

Putins Rakete

Eine russische Rakete hat am 17. Juli 2014 Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Das Raketensystem kam aus Russland und wurde nach dem Abschuss schnell dorthin zurück gebracht. Das kann ein Internationales Ermittlerteam jetzt gerichtsfest belegen. Die Ermittler haben außerdem 100 Personen namentlich identifiziert, die am Abschuss beteiligt waren. Bleibt eine Frage: Wer gab den Befehl?  > mehr lesen

Türkei: Weiter Ausnahmezustand

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis ins kommende Jahr hinein verlängert werden. Der umstrittene Autokrat sagte am Donnerstag in Ankara, unter seiner Leitung habe der Sicherheitsrat am Vorabend beschlossen, eine Verlängerung um drei Monate zu empfehlen. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett - wieder unter Erdogans Vorsitz - die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt. Wann das Kabinett diese Entscheidung trifft, ist noch nicht bekannt. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem angeblichen Putschversuch Mitte Juli verhängt. Der Ausnahmezustand trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endet bislang mit Ablauf des 18. Oktobers. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, weil das Parlament nur wenig Mitspracherecht hat. Erdogan schloss am Donnerstag auch eine weitere Verlängerung nach den nächsten drei Monaten nicht aus und verwahrte sich gegen Kritik am Ausnahmezustand. "Niemand soll uns einen Terminplan vorgeben", sagte er. "Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht." (dpa) > mehr lesen

Arbeitslosigkeit auf Rekordtief

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im September auf knapp 245.600 gesunken. Damit waren etwa 3900 Menschen weniger erwerbslos als im August, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei für diese Jahreszeit üblich, sagte der Chef der Regionaldirektion, Markus Schmitz. Das Ende der Sommerferien und der Beginn des Ausbildungsjahres machten sich vor allem bei den Jüngeren unter 25 Jahre bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr fielen die Rückgänge heuer jedoch geringer aus. Ein Grund sei, dass sich inzwischen viele junge Flüchtlinge arbeitslos melden.

Dank Herbstaufschwung ist auch die Zahl der Arbeitslosen in ganz Deutschland kräftig gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im September 2,6 Millionen Erwerbslose. Das waren 77.000 Erwerbslose weniger als im August, und 100.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 5,9 Prozent zurück. Laut Bundesagentur ist es die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland seit März 1991. Der Rückgang der Erwerbslosenzahlen hat vorwiegend saisonale Gründe: Ausbildungsabsolventen finden oft erst nach den Sommerferien eine feste Stelle. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sei weiterhin hoch, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Jobsucher haben derzeit beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deutsche Firmen hätten im September so viele freie Stellen gehabt wie selten zuvor, berichtete die BA. (dpa)
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OPEC-Einigung: Ölpreis steigt

Verbraucher müssen sich auf steigende Benzin- und Ölpreise einstellen: Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat sich in der algerischen Hauptstadt Algier nach langem Ringen auf eine Obergrenze bei der Ölförderung geeinigt – die erste seit acht Jahren. Demnach einigte sich das Kartell dabei auf eine Beschränkung des täglichen Produktionsvolumens auf 32,5 bis 33 Millionen Barrel (je 159 Liter). Die Entscheidung bedeutet eine Absenkung der Produktion um fast 750.000 Barrel täglich gegenüber August diesen Jahres. Zudem habe sich die Opec darauf geeinigt, ein Gremium einzusetzen, das bis zur nächsten offiziellen Sitzung der Organisation im November in Wien die Förderquoten für jeden Mitgliedsstaat bestimmen solle, sagte Katars Energieminister Mohammed al-Sada. Die Ölpreise zogen angesichts erster Meldungen über eine Einigung bereits am frühen Abend an. Am Terminmarkt legte das Barrel der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November um 6,50 Prozent auf 48,96 US-Dollar zu. Algeriens Energieminister Noureddine Boutarfa hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ein Preis von im Schnitt unter 50 US-Dollar pro Barrel Öl nicht tragbar sei und den Markt und die Versorgungssicherheit mittel- und langfristig gefährde. Seit Mitte 2014 sind die Ölpreise auf dem Rohstoff-Weltmarkt in einem langjährigen Tief. Vor allem Unstimmigkeiten zwischen den großen ölproduzierenden Ländern Saudi-Arabien und Iran hatten bisher einer Einigung auf eine Begrenzung der Fördermengen im Wege gestanden. (dpa) > mehr lesen
Der künftige Stromtrassenbetreiber Tennet hat jetzt bekanntgegeben, welche Trassenführungen er durch den Freistaat für möglich hält. (Bild: Imago/alimdi)

Keine Monster

Nach jahrelangen Diskussionen sind nun die Pläne des Betreibers Tennet zur Streckenführung der Stromtrassen bekannt. Zwar werden die Kabel jetzt - auf Drängen der CSU - unterirdisch verlegt. Dennoch ist nach wie vor unklar, wo genau die Trassen verlaufen werden. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner setzt auf einen Dialog mit den Bürgern, um die sinnvollste Strecke zu entwickeln.  > mehr lesen

Die Wöhrder Wiese entlang der Pegnitz ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Hier findet sich ein neuer Kinderspielplatz, ein Biergarten und vieles mehr. (Foto: Wolfram Göll)

Fahrrad-Polizisten für Nürnberg gefordert

Im Nürnberger Naherholungsgebiet Wöhrder Wiese und Wöhrder See häufen sich die sexuellen Übergriffe auf Joggerinnen: Bereits 50 „Pograpscher“-Delikte zählt die Polizei allein 2016. Aber es gibt auch Drogendelikte, Vandalismus und wilde Müllentsorgung. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert neben mehr Videoüberwachung auch den Einsatz von Fahrradstaffeln durch Polizei und städtische Kräfte.  > mehr lesen

Die EU denkt über Reformmöglichkeiten für das Dublin-Verfahren nach. (Bild: Imago/Ralph Peters)

Kabinett begrüßt Vorstoß aus Brüssel

Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Asylrechts stoßen bei der Bayerischen Staatsregierung auf positive Resonanz. Gleichzeitig betont Innenminister Herrmann, dass aus bayerischer Sicht die vordringlichste Aufgabe eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sein muss. Dafür müsse man das Dublin-Verfahren ganz neu ordnen.  > mehr lesen

Massive Kritik an Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat versucht, Abgeordneten im Bundestag seine Maßnahmen zu erklären. Die Parlamentarier zeigen sich davon nicht überzeugt und kritisieren Draghi scharf: Seine Nullzinspolitik schade den Sparern, die massive Aufkäufe von Staatsanleihen seien eine verdeckte Hilfe für Schuldenstaaten.  > mehr lesen

Einigkeit bei der Umweltpolitik

Auf ihrem zweiten gemeinsamen Kongress waren CDU und CSU weitgehend einer Meinung: Beim Umweltschutz setzen beide Parteien darauf, die Menschen zu überzeugen anstatt sie zu bevormunden. Im Klimawandel sehen die Unionsparteien einen wichtigen Grund für die weltweiten Flüchtlingskrisen.  > mehr lesen

Leitplanken der Zukunft

Der Zusammenhalt der Gesellschaft war das Thema des ersten von insgesamt sechs gemeinsamen Kongressen von CDU und CSU. Dabei wird klar: In Zeiten wachsender globaler Herausforderungen setzt die Union auf ein Zusammenrücken der Schwesterparteien - und der gesamten Gesellschaft. Grundlage dafür ist die Stärke der Deutschen, Veränderungen zu meistern und sie positiv zu gestalten.  > mehr lesen

"Sogar 200.000 wäre noch eine hohe Zahl"

In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei "noch immer eine sehr hohe Zahl".  > mehr lesen
Einer, der Israel geprägt hat: Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ist tot. (Bild: Imago/Xinhua)

Shimon Peres gestorben

Israels Ex-Präsident Schimon Peres ist tot. Wie der israelische Rundfunk am frühen Morgen berichtete, starb der 93-Jährige zwei Wochen nach einem schweren Schlaganfall in einem Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv.  > mehr lesen

Gekünstelte Herzlichkeit: Donald Trump und Hillary Clinton am Ende ihrer ersten TV-Debatte. (Bild: Peter Foley)

Duell in New York

Sieg nach Punkten für Hillary Clinton − aber Herausforderer Donald Trump konnte sich behaupten. So beurteilen internationale Beobachter die erste Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten. Trump will mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. In den Umfragen liegt Clinton noch hauchdünn vorne.  > mehr lesen

Auf dem Gipfel in Wien herrschte nicht nur Einigkeit. (Bild: dpa/Christian Bruna)

Grenzschutz in Zeiten der Völkerwanderung

Der Migrantenstrom schwillt wieder an: Im ersten Halbjahr 2016 fanden 600.000 Migranten den Weg nach Europa. Auf einem Migranten-Gipfel in Wien erörterten jetzt elf europäische Länder weitere Vorgehensweisen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden. Die westliche Balkanroute müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben, fordert EU-Kommissionspräsident Donald Tusk.  > mehr lesen

Beitragsschock bei privaten Krankenkassen

Privat Krankenversicherte in Deutschland müssen mit deutlich steigenden Beiträgen rechnen. Um bis zu zwölf Prozent könnten die Beiträge ab dem kommenden Jahr steigen - das berichten mehrere Medien. Dabei könnten die Beiträge um bis zu 50 Euro pro Monat steigen. Schuld sind wohl die niedrigen Zinsen. Neun Millionen Versicherte sind betroffen.  > mehr lesen

O'zapft is!

Bayernweit sollen in den nächsten Jahren bis zu 7000 öffentliche Ladesäulen für Elektromobile entstehen. E-Autofahrer können ab sofort an der CSU-Parteizentrale ihr Mobil mit Strom auftanken. Der Standort ist für E-Car-Fans optimal.  > mehr lesen

Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan versteht die ganze Aufregung nicht: Trotz einer zweistelligen Milliarden-Forderung aus den USA sieht der Deutsche-Bank-Chef weder die Notwendigkeit von Staatshilfen für das größte deutsche Geldhaus noch die einer Kapitalerhöhung. Entsprechende Meldungen hatten zuletzt die Aktien auf Talfahrt geschickt.  > mehr lesen

Viele Milliarden fließen nach Bayern

Der Bundestag hat in erster Lesung den Verkehrswegeplan 2030 von Minister Alexander Dobrindt (CSU) debattiert. Gegen die Kritik der Opposition verteidigte Dobrindt den Plan als „größte Investitionsoffensive für die Infrastruktur in Deutschland“. Bayern erhält den zweitgrößten Anteil aus den investierten 270 Milliarden Euro.  > mehr lesen
Das ehemalige Kanzlerarbeitszimmer ist mit Originalmöbeln von Schmidt ausgestattet. (Bild: Axel Thünker/fkn)

Ein Stück Zeitgeschichte öffnet die Pforten

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Atmosphäre des Bonner Bundeskanzleramtes durch seine Liebe zur Kunst entscheidend mitgeprägt. Die historischen Räume mit persönlichen Erinnerungsgegenständen von Schmidt und seinen Nachfolgern Helmut Kohl und Gerhard Schröder können Besucher im kommenden Jahr besichtigen.  > mehr lesen

Menschen-Förderbänder: Schillers "Die Räuber" am Residenztheater in München. Premiere ist am 23. September. (Foto: Andreas Pohlmann/Residenztheater)

Am laufenden Band

Quer durch den Freistaat starten die Schauspiel- und Opernhäuser in die neue Saison: Das Resi in München zeigt düsteres Maschinentheater, das Staatstheater in Nürnberg einen russischen Kreml-Usurpator, der eine Kinder-Hüpfburg regiert. Und das Theater Augsburg überspielt auf griechische Art das Problem, dass das marode Große Haus über Jahre saniert werden muss und gar nicht bespielt werden kann.  > mehr lesen

Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe. (Foto: Imago/Westend61)

Barockfest in Markgräfin Wilhelmines Residenz

Die Barockstadt Bayreuth lädt zu den 12. Residenztagen. Sowohl im Neuen Schloss, in der weltberühmten Eremitage als auch im UNESCO-Weltkulturerbe Opernhaus warten am 24. und 25. September spannende Veranstaltungen auf die Besucher. Finanz- und Heimatminister Markus Söder stellte das Programm vor.  > mehr lesen

"Er hat Bayern geprägt und vorangebracht"

Edmund Stoiber feiert seinen 75. Geburtstag - und das zu Hause, im kleinen Kreis. Politische Weggefährten und andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft gratulieren dem CSU-Ehrenvorsitzenden aber natürlich dennoch zum Jubiläum. Ministerpräsident Horst Seehofer lobt Stoibers Lebenswerk für den Freistaat: "Er hat Bayern geprägt und vorangebracht."  > mehr lesen

Besuch an der Moldau

Eine 40-köpfige Delegation der Frauen-Union Nürnberg-Fürth-Schwabach hat Prag besucht, die Goldene Stadt an der Moldau. Unter der Leitung der designierten Landtagskandidatin Barbara Regitz und betreut vom Leiter des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Martin Kastler, besuchten die Frauen die Deutsche Botschaft, die Bayerische Repräsentanz und das Sudetendeutsche Büro.  > mehr lesen

Stilvolle Feier für den Innenminister

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen 60. Geburtstag in stilvollem Rahmen begangen und dabei auch noch etwas Gutes getan: Die Gäste bei seiner Geburtstagsfeier in Erlangen spendeten auf seine Initiative hin sage und schreibe 60.000 Euro für die „Aktion Sternstunden“. Zuvor hatte die CSU-Landtagsfraktion den Innenminister bei der Klausur im Kloster Banz hochleben lassen.  > mehr lesen

Gipfeltreffen in Kammerstein

Erstmals trafen sich die amtierenden obersten Repräsentanten von Jagd und Forst in Bayern – und zwar auf neutralem Boden. Der Rother CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer, selbst Waldbesitzer und Jäger, hatte den Vorstandsvorsitzenden der Staatsforsten, Martin Neumeyer, und den Präsidenten des Jagdverbandes, Jürgen Vocke, auf seinen Hof nach Kammerstein eingeladen.  > mehr lesen
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