In ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl sprechen sich CSU und CDU für eine starke, selbstbewusste und bürgernahe Europäische Union aus. Linken Populisten und rechten Nationalisten sagen die Schwesterparteien den Kampf an. mehr lesen
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Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr lesen
Licht und Schatten zeigt Bayerns Kriminalitätsstatistik: Im vergangenen Jahr gab es weniger Raub, Diebstahl und Einbruch und eine sehr hohe Aufklärungsquote. Aber auch mehr Gewaltdelikte und eine steigende Zahl ausländischer Tatverdächtiger. mehr lesen
Beim zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen. mehr lesen
Die Staatsregierung setzt bei der Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern weiter primär auf freiwillige Maßnahmen. Ziel ist es, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund fünf Hektar am Tag zu kommen. mehr lesen
Der Bad Tölzer Unternehmer Cengiz Ehliz will Welten, die bislang in Konkurrenz zueinander standen, zusammenbringen. In seinem Cashback-System „wee“ profitieren Online-Handel und lokale Geschäfte voneinander - statt sich gegenseitig zu bedrängen. mehr lesen
Der neue Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Manfred Gößl, freut sich über die hervorragende Lage in Bayern und lobt die Politik der Staatsregierung. Er warnt aber davor, den Erfolg für selbstverständlich zu nehmen. mehr lesen
Der US-Senat will den Kreml für seine Einmischung in ausländische demokratische Institutionen bestrafen. Und für einiges mehr. Senatoren beider Parteien haben besonders scharfe Sanktionen vorgelegt. Sie könnten auch Bayerns Exportwirtschaft treffen. mehr lesen
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat wichtige Gesetze verabschiedet: Finanzhilfen des Bundes für bessere Schul-Digitalausstattung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr sowie den neuen Paragraph 219a. Beide Gesetze waren heftig umstritten. mehr lesen
CSU-Chef Markus Söder will Kürzungen bei den staatlichen Zuschüssen zu Integrationskursen für Flüchtlinge verhindern. Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz könnten zu einem "Kahlschlag bei der Integration" führen, warnt er. mehr lesen