Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister, stellt den Marshallplan mit Afrika vor. (Bild: Michael Gottschalk/photothek.net)

Marshallplan mit Afrika

Fairere Handelsbedingungen, Investitionsförderung und mehr Bildungsprojekte: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika schaffen. Ziel des CSU-Politikers ist es dabei auch, den "Migrationsdruck" von Afrika in Richtung Europa zu mindern.  > mehr lesen

Die CSU-Landtagsfraktion will in Passau eine Haftanstalt für Ausreisepflichtige und Gefährder einrichten. (Bild: Imago/R. Kremming)

Haftanstalt für Ausreisepflichtige

Bei ihrer Klausur in Kloster Banz setzen die CSU-Landtagsabgeordneten Akzente in der Sicherheitspolitik: In Passau soll eine weitere Hafteinrichtung für Ausreisepflichtige entstehen. Zusätzlich will der Freistaat Extremisten und Gefährder mit Fußfesseln überwachen.  > mehr lesen

Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird durch die Spendenaffäre schwer belastet. (Foto: Imago/Manfred Segerer)

Regensburger Oberbürgermeister verhaftet

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Bauunternehmen hatten der Regensburger SPD vor der Oberbürgermeisterwahl mehr als eine halbe Million Euro gespendet.  > mehr lesen

CSU will harte Strafen bei "Ehrenmord"

In der Debatte über eine Leitkultur in Deutschland will sich die CSU für eine härtere Bestrafung sogenannter Ehrenmorde einsetzen. Anders als bisher dürften bestimmte kulturelle oder religiöse Beweggründe des Täters keine Strafmilderung rechtfertigen, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback im nordbayerischen Kloster Banz. "Es darf keinen kulturellen Rabatt geben", sagte der CSU-Politiker. Das gelte auch für andere Straftaten mit Motiven, die in fundamentalem Widerspruch zum Grundgesetz stünden, beispielsweise Zwangsheiraten oder Genitalverstümmelung. Die Landtagsfraktion habe sich bei ihrer Klausurtagung dafür ausgesprochen, dass Bayern sich im Bund für eine entsprechende Strafrechtsänderung stark macht. (dpa) > mehr lesen

Özdemir ist Grünen-Spitzenkandidat

Cem Özdemir hat sich mit hauchdünnem Vorsprung bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gegen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck durchgesetzt. Auf den Partei-Chef entfielen demnach 35,96 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf Habeck 35,7 Prozent. Özdemir habe mit 75 von knapp 34.000 abgegebenen Stimmen vorne gelegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den knappen Sieg Cem Özdemirs bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur als Signal der Zerrissenheit der Grünen bewertet. "Ich gratuliere Cem Özdemir, dabei ist eines klar: Wir werden einen harten, aber fairen Wahlkampf führen." Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wurde erwartungsgemäß zur Co-Spitzenkandidatin gewählt, da nach den Grünen-Statuten mindestens eine Frau unter den zwei Spitzenkandidaten sein muss. Der dritte männliche Bewerber um die Doppelspitze, Anton Hofreiter, kam auf 26,2 Prozent der Stimmen. Knapp 60 Prozent der Grünen-Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. (dpa) > mehr lesen

Istanbuler Attentäter verhaftet

Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker in einem Istanbuler Nachtclub ist offenbar der Täter im Istanbuler Stadtviertel Esenyurt auf der europäischen Seite der Millionenstadt festgenommen worden. Der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht hat nach offiziellen türkischen Angaben große Mengen Bargeld in ausländischer Währung und zwei Pistolen bei seiner Festnahme bei sich gehabt. Abdulgadir Mascharipow sei 1983 in Usbekistan geboren und in Afghanistan ausgebildet worden. Die Operationen in mehreren Bezirken der Metropole hätten sich gegen Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Der IS hatte den Angriff in der Neujahrsnacht für sich reklamiert. 39 Menschen wurden getötet, darunter mindestens 26 Ausländer. (dpa) > mehr lesen
Bei der Präsentation der Studie "Bayerns Zukunft" in Banz: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (l.), Studienleiter Michael Böhmer vom Prognos-Institut (r.). (Foto: Wolfram Göll)

Beste Aussichten für den Freistaat

Bayern ist mit wachsendem Abstand die wirtschaftlich führende Region in Deutschland. Für den Umbruch durch die Digitalisierung ist Bayern gut gerüstet. Das ist das Ergebnis der Prognos-Studie „Bayerns Zukunft“, die bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz vorgestellt wurde.  > mehr lesen

Das Kloster Banz bei Bad Staffelstein dient den CSU-Landtagsabgeordneten als Tagungsort für ihre Klausur. (Bild: dpa/N. Armer)

Die Weichen richtig stellen

Nach der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon trifft sich in dieser Woche die Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Tagung. Ursprünglich hatten die Politiker über die Wirtschaftspolitik sprechen wollen - die Ereignisse der vergangenen Monate haben nun aber auch Themen wie Sicherheitspolitik und Terrorabwehr auf die Tagesordnung gesetzt.  > mehr lesen

Die SPD stürzt ab: Umfragen bescheinigen den Genossen historische Tiefstwerte. (Bild: Imago/Ralph Peters)

Im Sturzflug

Kommentar Die Bayern-SPD blickt erschrocken auf einen historischen Tiefstwert bei der jüngsten BayernTrend-Umfrage. Dabei hält ihr Niedergang seit Jahrzehnten an – und die Gründe dafür haben sich kaum verändert.  > mehr lesen

NPD-Verbot gescheitert

Die NPD wird nicht verboten - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit müssen die Bundesländer eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Aus der CSU kommt Kritik an der Entscheidung - Parteichef Horst Seehofer nennt das Urteil "bedauerlich".  > mehr lesen

Steinbach verlässt die CDU

Der angekündigte Austritt der konservativen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU hat bei vielen CSU-Politikern Bestürzung ausgelöst. Die konservativen Wurzeln sind für die gesamte Union unverzichtbar, erklärt CSU-Generalsekretär Scheuer.  > mehr lesen

Die rot-rot-grüne Stasi-Falle

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin steckt kurz nach dem Start schon in der Krise: Nach dem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm kommt es zu einem massiven Streit zwischen den SED-Rechtsnachfolgern von der Linkspartei und der SPD.  > mehr lesen

Amüsant bis erschreckend

Die Grünen sind bekannt als Verbots-Partei und bekannt für ihre verrückten Ideen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue „Spinner“-Ideen und Verbots-Forderungen der Grünen, die die Öffentlichkeit mal amüsieren, mal schockieren. Zu einer festen Verankerung in den Ideologien kommt bei den Grünen ein ausgesprochener Volkserziehungs-Impetus.  > mehr lesen
Das Europäische Parlament in Straßburg wählt einen neuen Parlamentspräsidenten. (Foto: dpa/Patrick Seeger)

Es kann nur einen geben

Bei der Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten hat auch die zweite Abstimmungsrunde noch keine Entscheidung gebracht, bis zum Abend soll aber der neue Parlamentspräsident bekannt sein. Sechs Kandidaten treten an. Ärger gab es im Vorfeld, weil die Sozialisten eine Vereinbarung mit den Christdemokraten gebrochen haben.  > mehr lesen

Donald Trump wird am 20. Januar US-Präsident. Foto: Sergei Ilnitsky

Amerika steht an erster Stelle

In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Präsidentschaft umrissen. In einem Interview der «Bild»-Zeitung und der Londoner «Times» in New York bewertete er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisch. Er kündigte an, die USA würden ihren Grenzschutz weiter ausbauen.  > mehr lesen

200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Verfolgung liegt in Asien und Afrika und geht auf das Konto des Islams. (Graphik: Weltverfolgungsindex 2017/Open Doors)

Christen weltweit unterdrückt

Christen werden weltweit so stark verfolgt, unterdrückt und diskriminiert wie nie seit 1945. Mehr als 200 Millionen Christen sind laut Weltverfolgungsindex 2017 des Hilfswerks Open Doors einem „hohen Maß an Verfolgung“ ausgesetzt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Religionsgruppe der Welt. Die CSU zeigt sich alarmiert.  > mehr lesen

Warnung vor Handelskriegen

Die 3000 Topmanager, Wissenschaftler und Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos treibt die Sorge um den Freihandel um. Denn der künftige US-Präsident Donald Trump will globale Handelsabkommen aufkündigen und die US-Wirtschaft abschotten. Kurioserweise tritt nun der chinesische Staatschef Xi Jinping als Gegner des Protektionismus auf.  > mehr lesen

Unser Wohlstand braucht freie Märkte

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein großer Teil der Arbeitsplätze im Freistaat hängt am Export. Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Handelshemmnisse würden den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns massiv gefährden, warnt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.  > mehr lesen

Selbstvertrauen statt Sorge

Einer der Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos ist Allianz-Chef Oliver Bäte. Die zunehmenden Ängste der Deutschen hält er für unbegründet. Er empfiehlt mehr Selbstvertrauen und erklärt, warum die Versicherungsbranche im Umbruch ist.  > mehr lesen

Experten für Bayerns Spitzenwirtschaft

Bayern ist in Sachen Wachstum Spitzenreiter unter den Ländern. Damit das so bleibt, will sich die bayerische Staatsregierung bei den großen Zukunftsthemen künftig von einem hochkarätig besetzten Innovationsbeirat beraten lassen.  > mehr lesen
Thront über dem Hamburger Hafen: die  Elbphilharmonie. (Foto: dpa/Christian Charisius)

Konzerthaus der Superlative

Ob Architektur oder Klang - die Hamburger Elbphilharmonie beeindruckt in vieler Hinsicht. Nach zehn Jahren Bau wird die Eröffnung gebührend gefeiert. In der spektakulären Glasfassade steckt auch ein Stück bayerische Ingenieurskunst.  > mehr lesen

Anhand von tagespolitischer Berichterstattung will die Ausstellung Propaganda lokalisieren. (Foto: Eduardo Aparicio)

Große Kunst im Lenbachhaus

Das Lenbachhaus gehört mit zu den beliebtesten Museen in München. Unter den Highlights 2017 sind eine Ausstellung zu Bildern aus dem 19. Jahrhundert, Karikaturen zu politischer Propaganda und bisher unbekannte Werke der Künstlerin Gabriele Münter.  > mehr lesen

Der Barmherzige Samariter in einer Darstellung von Julius Schnorr von Carolsfeld (Foto: Picture Alliance).

Nachdenken über das "C"

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein bemerkenswerter Wettstreit hat in der Flüchtlingskrise eingesetzt: Was ist christlich? Wer handelt christlich? Und: Wer handelt nicht christlich? Ein Denkanstoß von Professor Johannes Schroeter.  > mehr lesen

Markus Blume wird zweiter CSU-Generalsekretär

Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume soll in der Vorstandssitzung am 30. Januar zum Stellvertreter von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer berufen werden. Scheuer bestätigte die Personalie und nannte sie eine "top Entscheidung".  > mehr lesen

Manfred Schilder tritt zur OB-Wahl an

Nach dem tragischen Tod von Oberbürgermeister Kennerknecht nach nur wenigen Tagen im Amt wählen die Bürger von Memmingen Mitte März dessen Nachfolger. Für die CSU tritt Manfred Schilder an - ein „echter Memminger".  > mehr lesen

Gauck besucht "Schule der Demokratie"

Mit einem Festakt feiert die Hanns-Seidel-Stiftung am 20. Januar 2017 ihr 50-jähriges Bestehen. Bundespräsident Joachim Gauck und Ministerpräsident Horst Seehofer haben ihr Kommen zugesagt. Tags darauf ist die Öffentlichkeit eingeladen, die "Schule der Demokratie" in der Münchener Lazarettstraße zu besuchen.  > mehr lesen

"Wir sind von Haus aus Optimisten"

Bei ihrem Neujahrsempfang wirft die CSU-Mittelstands-Union (MU) einen Blick auf das kommende Wahljahr. Gerade aus Sicht mittelständischer Unternehmer sei der Ausgang der Bundestagswahl von entscheidender Bedeutung, betonte MU-Chef Hans Michelbach: "Es steht viel auf dem Spiel."  > mehr lesen
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