Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender und ehemaliger Ministerpräsident. (Foto: imago/Sebastian Widmann)

Es darf jetzt kein "weiter so" geben

Gastbeitrag Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Die jüngsten Landtagswahlen waren eine Zäsur in der politischen Geschichte Deutschlands, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Er warnt die CDU davor, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren.  > mehr lesen

Leitkultur als Anker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Bild: Imago/Steinach)

Heimat und Patriotismus als Kraftquellen

In einem gemeinsamen Aufruf stellen CSU und die CDU Sachsen die Bedeutung der Leitkultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus. Den Zuwanderern weise sie den Weg zu einer erfolgreichen Integration.  > mehr lesen

KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle (r.) begrüßt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.) bei der KPV-Landesversammlung in Röthenbach/Pegnitz. (Foto: Wolfram Göll)

Für mehr Sicherheit vor Ort

Die innere Sicherheit ist ein elementares Menschenrecht, für dessen Durchsetzung allein der Staat die Verantwortung trägt – auch für die Kommunen ist dieses Thema überaus wichtig. Das wurde auf der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU deutlich. Als Hauptredner begrüßte KPV-Landeschef Stefan Rößle den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.  > mehr lesen

2015 kamen fast 900.000 Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr sind rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen - statt der bislang kalkulierten 1,1 Millionen. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin bekannt. De Maizière hatte in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass die bisher bekannten Zahlen wegen Mehrfachregistrierungen und unerfasster Weiterreisen oder Rückreisen wohl zu hoch gegriffen seien. De Maizière sagte nun: "Die Zahl von 890 000 ist dennoch sehr hoch." Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden Schutzsuchende im sogenannten EASY-System erfasst - einem IT-System zur "Erstverteilung von Asylbegehrenden" auf die Bundesländer. 2015 wurden in diesem EASY-System bundesweit rund 1,1 Millionen Menschen als asylsuchend registriert. Die Bundesregierung betonte jedoch schon im vergangenen Jahr, bei den EASY-Zahlen seien "Fehl- und Doppelerfassungen" nicht ausgeschlossen - unter anderem wegen der damals noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen. (dpa) > mehr lesen

CSU will schnelles Soli-Ende

Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Solidaritätszuschlag bereits bis Ende 2024 abschaffen. "Wir wollen den Soli stufenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren abbauen, beginnend ab 2020", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Soli werde längst nicht mehr wie bei seiner Einführung vorgesehen für den Aufbau Ost verwendet, sondern sei eine allgemeine Steuerquelle für den Bund. Der vorzeitige Abbau entlaste die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um 3,8 Milliarden Euro. Die Soli-Abschmelzungspläne sind Teil einer grundlegenden Steuerreform, die Söder im Juli vorgestellt hatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in dieser Woche in seiner Regierungserklärung von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" gesprochen, wenn es gelinge, den Soli bis 2025 abzuschaffen. Mit dem "Bayern-Tarif", wie die CSU die Steuerreform nennt, sollen die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Vor allem Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sollen davon profitieren. (dpa) > mehr lesen

Türkei: Weiter Ausnahmezustand

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis ins kommende Jahr hinein verlängert werden. Der umstrittene Autokrat sagte am Donnerstag in Ankara, unter seiner Leitung habe der Sicherheitsrat am Vorabend beschlossen, eine Verlängerung um drei Monate zu empfehlen. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett - wieder unter Erdogans Vorsitz - die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt. Wann das Kabinett diese Entscheidung trifft, ist noch nicht bekannt. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem angeblichen Putschversuch Mitte Juli verhängt. Der Ausnahmezustand trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endet bislang mit Ablauf des 18. Oktobers. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, weil das Parlament nur wenig Mitspracherecht hat. Erdogan schloss am Donnerstag auch eine weitere Verlängerung nach den nächsten drei Monaten nicht aus und verwahrte sich gegen Kritik am Ausnahmezustand. "Niemand soll uns einen Terminplan vorgeben", sagte er. "Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht." (dpa) > mehr lesen
Sprengstoffexperten des LKA untersuchten die verdächtige Ladung. (Bild: dpa/J. Reisner)

Sprengstoffalarm an der Grenze

Großeinsatz der Polizei am Grenzübergang Kiefersfelden: Die Beamten haben in einem Auto Sprengstoffmaterialien und Waffen sichergestellt. In dem Wagen saßen ein Pole und drei weitere Männer aus Guinea und der Elfenbeinküste, die offenbar illegal nach Deutschland einreisen wollten.  > mehr lesen

Minderjährige Flüchtlinge, die allein nach Deutschland kommen, werden in der Jugendhilfe betreut. (Foto: imago/Becker&Bredel)

Wer zahlt für die jungen Flüchtlinge?

Die bayerischen Bezirke verlangen vom Freistaat, dass er die Kosten für volljährige Migranten in der Jugendhilfe übernimmt. Das Sozialministerium dagegen sieht die hohe Zahl der jungen Flüchtlinge, die in den Einrichtungen bleiben, kritisch.  > mehr lesen

Der künftige Stromtrassenbetreiber Tennet hat jetzt bekanntgegeben, welche Trassenführungen er durch den Freistaat für möglich hält. (Bild: Imago/alimdi)

Keine Monster

Nach jahrelangen Diskussionen sind nun die Pläne des Betreibers Tennet zur Streckenführung der Stromtrassen bekannt. Zwar werden die Kabel jetzt - auf Drängen der CSU - unterirdisch verlegt. Dennoch ist nach wie vor unklar, wo genau die Trassen verlaufen werden. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner setzt auf einen Dialog mit den Bürgern, um die sinnvollste Strecke zu entwickeln.  > mehr lesen

Klares Profil, kein Populismus

Die Menschen suchen nach Sicherheit - solche Zeiten zwingen zu einem starken Profil. "Wenn wir das beherzigen, können es gute Zeiten für CDU und CSU sein", prophezeien Manfred Weber (CSU) und Jens Spahn (CDU) im Interview mit der "Welt".  > mehr lesen

Massive Kritik an Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat versucht, Abgeordneten im Bundestag seine Maßnahmen zu erklären. Die Parlamentarier zeigen sich davon nicht überzeugt und kritisieren Draghi scharf: Seine Nullzinspolitik schade den Sparern, die massive Aufkäufe von Staatsanleihen seien eine verdeckte Hilfe für Schuldenstaaten.  > mehr lesen

Willkommen in Deutschland

Schon länger ist bekannt, dass die Bundesländer bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sehr unterschiedlich vorgehen. Die deutlichen Differenzen bei den Rückführungen offenbaren nicht nur abweichende politische Haltungen gegenüber Migranten und dem Rechtsstaat, sondern auch eine hohe Fehlerzahl bei den Entscheidungen.  > mehr lesen

"Sogar 200.000 wäre noch eine hohe Zahl"

In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei "noch immer eine sehr hohe Zahl".  > mehr lesen
Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)

EU klagt gegen Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.  > mehr lesen

Einer, der Israel geprägt hat: Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ist tot. (Bild: Imago/Xinhua)

Shimon Peres gestorben

Israels Ex-Präsident Schimon Peres ist tot. Wie der israelische Rundfunk am frühen Morgen berichtete, starb der 93-Jährige zwei Wochen nach einem schweren Schlaganfall in einem Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv.  > mehr lesen

Gekünstelte Herzlichkeit: Donald Trump und Hillary Clinton am Ende ihrer ersten TV-Debatte. (Bild: Peter Foley)

Duell in New York

Sieg nach Punkten für Hillary Clinton − aber Herausforderer Donald Trump konnte sich behaupten. So beurteilen internationale Beobachter die erste Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten. Trump will mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. In den Umfragen liegt Clinton noch hauchdünn vorne.  > mehr lesen

Wirtschaftsforscher fordern mehr Weitblick

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute mahnen eine grundlegende Neuausrichtung der Politik im Bund an. Zwar zeige die Wachstumskurve weiterhin nach oben, zu verdanken sei das aber nach wie vor dem privaten Konsum. Die Industrie habe nur einen geringen Anteil an dem aktuellen kleinen Wirtschaftswunder, das auf wackeligen Beinen steht.  > mehr lesen

Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan versteht die ganze Aufregung nicht: Trotz einer zweistelligen Milliarden-Forderung aus den USA sieht der Deutsche-Bank-Chef weder die Notwendigkeit von Staatshilfen für das größte deutsche Geldhaus noch die einer Kapitalerhöhung. Entsprechende Meldungen hatten zuletzt die Aktien auf Talfahrt geschickt.  > mehr lesen

Beitragsschock bei privaten Krankenkassen

Privat Krankenversicherte in Deutschland müssen mit deutlich steigenden Beiträgen rechnen. Um bis zu zwölf Prozent könnten die Beiträge ab dem kommenden Jahr steigen - das berichten mehrere Medien. Dabei könnten die Beiträge um bis zu 50 Euro pro Monat steigen. Schuld sind wohl die niedrigen Zinsen. Neun Millionen Versicherte sind betroffen.  > mehr lesen

O'zapft is!

Bayernweit sollen in den nächsten Jahren bis zu 7000 öffentliche Ladesäulen für Elektromobile entstehen. E-Autofahrer können ab sofort an der CSU-Parteizentrale ihr Mobil mit Strom auftanken. Der Standort ist für E-Car-Fans optimal.  > mehr lesen
Das ehemalige Kanzlerarbeitszimmer ist mit Originalmöbeln von Schmidt ausgestattet. (Bild: Axel Thünker/fkn)

Ein Stück Zeitgeschichte öffnet die Pforten

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Atmosphäre des Bonner Bundeskanzleramtes durch seine Liebe zur Kunst entscheidend mitgeprägt. Die historischen Räume mit persönlichen Erinnerungsgegenständen von Schmidt und seinen Nachfolgern Helmut Kohl und Gerhard Schröder können Besucher im kommenden Jahr besichtigen.  > mehr lesen

Menschen-Förderbänder: Schillers "Die Räuber" am Residenztheater in München. Premiere ist am 23. September. (Foto: Andreas Pohlmann/Residenztheater)

Am laufenden Band

Quer durch den Freistaat starten die Schauspiel- und Opernhäuser in die neue Saison: Das Resi in München zeigt düsteres Maschinentheater, das Staatstheater in Nürnberg einen russischen Kreml-Usurpator, der eine Kinder-Hüpfburg regiert. Und das Theater Augsburg überspielt auf griechische Art das Problem, dass das marode Große Haus über Jahre saniert werden muss und gar nicht bespielt werden kann.  > mehr lesen

Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe. (Foto: Imago/Westend61)

Barockfest in Markgräfin Wilhelmines Residenz

Die Barockstadt Bayreuth lädt zu den 12. Residenztagen. Sowohl im Neuen Schloss, in der weltberühmten Eremitage als auch im UNESCO-Weltkulturerbe Opernhaus warten am 24. und 25. September spannende Veranstaltungen auf die Besucher. Finanz- und Heimatminister Markus Söder stellte das Programm vor.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Tourismus als Wirtschaftsfaktor, Vertriebenenseelsorge, höhere Sozialhilfe, Streichung von Entwicklungsgeldern, Klimaschutz, Elektromobilität, die Arbeit des THW, digitale Bildung, ein Zuhause für Kinder, Parlamentskreis Alleen sowie ein Wirtschaftspreis für Katrin Albsteiger – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Stilvolle Feier für den Innenminister

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen 60. Geburtstag in stilvollem Rahmen begangen und dabei auch noch etwas Gutes getan: Die Gäste bei seiner Geburtstagsfeier in Erlangen spendeten auf seine Initiative hin sage und schreibe 60.000 Euro für die „Aktion Sternstunden“. Zuvor hatte die CSU-Landtagsfraktion den Innenminister bei der Klausur im Kloster Banz hochleben lassen.  > mehr lesen

"Er hat Bayern geprägt und vorangebracht"

Edmund Stoiber feiert seinen 75. Geburtstag - und das zu Hause, im kleinen Kreis. Politische Weggefährten und andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft gratulieren dem CSU-Ehrenvorsitzenden aber natürlich dennoch zum Jubiläum. Ministerpräsident Horst Seehofer lobt Stoibers Lebenswerk für den Freistaat: "Er hat Bayern geprägt und vorangebracht."  > mehr lesen

Besuch an der Moldau

Eine 40-köpfige Delegation der Frauen-Union Nürnberg-Fürth-Schwabach hat Prag besucht, die Goldene Stadt an der Moldau. Unter der Leitung der designierten Landtagskandidatin Barbara Regitz und betreut vom Leiter des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Martin Kastler, besuchten die Frauen die Deutsche Botschaft, die Bayerische Repräsentanz und das Sudetendeutsche Büro.  > mehr lesen
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