Großkundgebung anlässlich des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei mit rund 30.000 Erdogan-Anhängern in Köln. (Foto: Imago/C. Hardt/Future Image)

Verwunderung über Integrationsbeauftragte

Die Bundeskanzlerin fordert die türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu mehr Loyalität mit der Bundesrepublik auf - und erntet überraschenden Widerspruch aus der SPD. Für die CSU ist dieser Widerspruch unverständlich.  > mehr lesen

Hans Michelbach, MdB und Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion. (Foto: MU Bayern)

CSU pocht auf Steuersenkungen

Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.  > mehr lesen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback. (Bild: Imago/A. Schmidhuber)

Bausback fordert schärfere Strafen für Trittbrettfahrer

Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte die Verursacher von Fehlalarmen deutlich strenger bestrafen. Wer Straftaten androhe und damit Menschen gefährde, soll bis zu fünf Jahre in Haft kommen können.  > mehr lesen

Erdbeben in Mittelitalien

Bei dem schweren Erdbeben in Mittelitalien sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch mehrere Kinder. Helfer suchten in den Trümmern völlig zerstörter Häuser weiter nach Opfern. Zehn Menschen starben allein in dem Ort Pescara del Tronto, wie der Zivilschutz berichtete. Vor allem die kleineren Ortschaften Amatrice und Accumoli wurden getroffen. "Die Hälfte des Ortes gibt es nicht mehr. Die Menschen sind unter den Trümmern", sagte der Bürgermeister von Amatrice. Straßen waren blockiert, der Strom war ausgefallen. Der Bürgermeister forderte Hilfe per Hubschrauber. Das Erdbeben von einer Stärke von mehr als 6 und mehrere Nachbeben hatten in der Nacht die gesamte Region zwischen Umbrien, Latium und den Marken erschüttert. Das Beben war auch in Rom und an der Adria-Küste zu spüren. (dpa) > mehr lesen

Wieder Wehrpflicht?

Die Bundesregierung reagiert auf die veränderte Bedrohungslage - und will das Land besser auf mögliche Terrorattacken oder Cyberangriffe vorbereiten. Das Kabinett will dazu heute die neuen Pläne "Konzeption Zivile Verteidigung" beschließen. In der Koalition ist angesichts der Regierungspläne auch ein Streit über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht ausgebrochen. Unionspolitiker verteidigten die federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgearbeiteten Pläne. Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen. (dpa) > mehr lesen

Hospizplätze auf dem Land

In Bayern gibt es immer mehr Hospizplätze zur Betreuung von unheilbar Kranken. Zu den aktuell auf 18 Hospize im Land verteilten 182 Plätzen würden durch die Erweiterung des Lindauer Hospizes acht weitere hinzukommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Zudem entstehe im oberfränkischen Coburg ein neues stationäres Hospiz für Erwachsene mit acht Plätzen. In Nordbayern solle es zudem ein weiteres Kinder- und Jugendhospiz geben, der konkrete Standort stehe aber noch nicht fest. "Wer das Ende des Lebens vor Augen hat, braucht eine besonders einfühlsame, aber auch medizinisch hochwertige Versorgung - und das nicht nur in den Ballungszentren", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Der Freistaat zahlt für den Auf- und Ausbau stationärer Hospize einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro pro Platz. > mehr lesen
Der Neubau der Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin ist das letzte große Schienenprojekt im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. (Foto: imago/Ralph Peters)

Die Bahn verschiebt den Main

Um Platz für die neue ICE-Strecke zwischen Bamberg und Lichtenfels zu erhalten, verschiebt die Deutsche Bahn das Bett des Obermains im Bereich Ebing nahe Bamberg auf einer Länge von einem Kilometer um rund 100 Meter nach Westen. Die Sperrung der bisherigen Strecke soll am 5. September aufgehoben werden.  > mehr lesen

Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert das Monopol der Gesetzlichen Krankenkassen. (Foto: dpa/Alexander Rüsche/Archiv)

Kein Monopol für Krankenkassen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als realitätsfern und zentralistisch kritisiert: „Das Monopol des GKV-Spitzenverbands auf Bundesebene hat sich nicht bewährt".  > mehr lesen

Künftig verboten? Burkaträgerinnen in Deutschland. (Bild: Imago/epd)

"Nicht nur fordern, sondern umsetzen"

Die Staatsregierung denkt über ein Landesgesetz zum Burkaverbot nach. Die Neuregelung sieht nach dem Willen von Innenminister Herrmann unter anderem das Verbot der Vollverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vor. Unterstützung kommt dabei von Bayerns Kultusminister.  > mehr lesen

Atommüll in der Zeitlücke

Die Bundestags-Kommission, die das Verfahren zur Endlagersuche definiert hat, veröffentlicht ihren Abschlussbericht. Darin bemängeln die Experten, dass die Genehmigungen der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente ablaufen, bevor das Endlager in Betrieb geht. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf warnt, die Zwischenlager dürften sich nicht "schleichend zu Endlagern entwickeln".  > mehr lesen

Das Burka-Verbot soll kommen - zumindest teilweise

Die Unions-Innenminister haben sich auf eine Vielzahl sicherheitspolitischer Vorschläge geeinigt - auch beim Thema Burka-Verbot. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens soll die Vollverschleierung untersagt werden. Bayern will möglichst schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.  > mehr lesen

Stimmungstest für Flüchtlingspolitik

Die Parteien im Bund schauen gespannt nach Schwerin und ins Berliner Abgeordnetenhaus. Denn beide Landtagswahlen im September sind für Merkel, Gabriel und Co. auch ein Stimmungstest in brisanten Zeiten.  > mehr lesen

Kinderehen auf dem Prüfstand

Sie ist 15, er über 20 Jahre alt, seit einem Jahr sind sie verheiratet. So etwas ist in Deutschland verboten. Aber nicht, wenn die Ehe im Ausland legal geschlossen wurde. Das soll sich ändern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. In der Türkei hingegen wurde der Schutz vor Kindesmissbrauch per Gesetz gelockert.  > mehr lesen
Der türkische Autokrat Recep Erdogan. (Bild: Imago/Xinhua)

Türkei zieht Botschafter aus Wien ab

Die Spannungen zwischen Wien und Ankara erreichen einen neuen Höhepunkt: Die Türkei beordert ihren Botschafter zurück. Auslöser ist eine umstrittene Zeitungsschlagzeile.  > mehr lesen

Neues Mini-Gipfel-Format nach dem Brexit-Votum: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande. (Bild: Kay Nietfeld/Archiv)

Mini-Gipfel auf Ventotene

Wie geht es weiter mit Europa in der Krise? Auf der Insel Ventotene, unweit Neapel, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premierminister Matteo Renzi zum Mini-Gipfel zusammen gekommen. Es ging um die Folgen des Brexit, Wirtschaftsfragen, die wieder eskalierende Migrantenkrise und um die Zukunft Europas.  > mehr lesen

Der Burkini ist das freundliche Gesicht der Scharia – so sieht es ein französischer Bürgermeister, der ihn darum verboten hat. (Bild: dpa/Stephanie Pilick/Archiv)

„Das freundliche Gesicht der Scharia“

Der Burkini ist keine Mode, sondern „die Übersetzung eines politischen Projekts und einer Gegengesellschaft, die auf der Versklavung der Frau gründet“. So sieht es jedenfalls Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Burkini-Verbote in französischen Badeorten haben eine lebhafte politische Debatte entfacht – über einen Islam, der Valls zufolge mit französischen Werten noch nicht vereinbar ist.  > mehr lesen

Bayern bietet beste Chancen

In keinem anderen Bundesland ist die Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern so gut wie in Bayern. Auch bei den Langzeitarbeitslosen hat der Freistaat im Verhältnis zu allen Erwerbspersonen den niedrigsten Wert.  > mehr lesen

Per Fusion zurück an die Weltspitze

Die Linde AG will wieder die weltweite Nummer 1 werden: Der Münchner Gas-und Engineering-Konzern bestätigte in dieser Woche Gespräche mit dem US-Rivalen Praxair über einen Zusammenschluss. Zunächst gilt es aber, die Kartellwächter zu überzeugen.  > mehr lesen

Ausmalen, knipsen, hochladen

Deutschland ist im Ausmalfieber. Immer mehr Erwachsene greifen nach Feierabend zum Buntstift, malen Muster aus und präsentieren ihre Ergebnisse auf Instagram. Den bayerischen Stifte-Herstellern beschert der Zeichen-Boom blendende Geschäfte.  > mehr lesen

Betrüger prellen Leoni AG um 40 Millionen Euro

Das ist bitter: Nicht genug, dass der Nürnberger Automobilzulieferer Leoni im laufenden Jahr einen deutlichen Gewinnrückgang hinnehmen muss. Jetzt ist der Hersteller von Drähten, Kabeln und Bordnetzsystemen auch noch Opfer eines groß angelegten Betrugs geworden: 40 Millionen Euro sind weg.  > mehr lesen
Hobby-Astronomen können im Sternenpark beeindruckende Bilder machen. (Bild: Werner Klug/fkn)

Zeit für Nachtschwärmer

Europaweit gibt es nur noch wenige Orte, an denen der Blick in den Himmel nicht durch zuviel künstliches Licht gestört wird. Einer davon ist der Sternenpark in der Rhön. Vor allem Ende August tauchen Hobby-Astronomen in dem Dreiländereck in ferne Galaxien ein. Projektleiterin Sabine Frank gibt Führungen und zeigt, wie massiv Lichtquellen die Umwelt beeinflussen.  > mehr lesen

Django S. spielen einen Mix aus Ska, Rock’n’Roll, Mundart, Balkan Beats und bairischer Lässigkeit. (Bild: Julian Regensburger/fkn)

Festivalfieber am "bayerischen Meer"

Die Einwohnerzahl im beschaulichen Übersee am Chiemsee wird sich ab Mitte der Woche locker versechsfachen: Der kleine Ort verwandelt sich vom 24. bis 27. August in ein großes Festivalgelände. Das Event "Chiemsee Summer" zieht zehntausende Gäste aus ganz Deutschland an das "bayerische Meer".  > mehr lesen

Auf dem Gäubodenfest gibt es sieben Festzelte. (Bild: Fotowerbung Bernhard/fkn)

Wie die Wiesn, aber anders ...

Rund 3000 Trachtler und Musiker ziehen am 12. August zum Start des Gäubodenfestes zur Festwiese in Straubing. 1,4 Millionen Besucher werden erwartet. Mehr Personal, ein Social-Media-Team und Rucksackkontrollen sorgen in diesem Jahr für verstärkte Sicherheit auf dem zweitgrößten Volksfest Bayerns.  > mehr lesen

Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Umfrage unter Mitgliedern der Mittelstands-Union zeigt: Eine ungesteuerte Zuwanderung löst in den Augen der bayerischen Mittelständler nicht den Fachkräftemangel, sondern bringt nur neue Probleme mit sich.  > mehr lesen

Für mehr Gerechtigkeit

Die Krankenkassenbeiträge steigen - doch wer schultert die zusätzliche Last? Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.  > mehr lesen

40 Milliarden für die Bürger

Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder legt jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der Union ein Konzept für eine Steuerreform vor. Ziel ist es, wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben.  > mehr lesen

Aufstellen für Berlin

Nach und nach stellt die CSU ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl auf. Bekannte Köpfe haben ihre Nominierung bereits in der Tasche - Landtagspräsidentin Barbara Stamm betont allerdings, wie wichtig die weitere Förderung von Frauen in der CSU ist. Damit spricht sie ihrem Parteichef aus der Seele.  > mehr lesen
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