Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen den Doppelpass wieder abschaffen. (Bild: dpa/Daniel Bockwoldt)

"Wir müssen zum bewährten Staatsbürgerschaftsrecht zurück"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert weiterhin die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - und eine Rückkehr zur alten Regelung. Der deutsche Pass sei kein "Ramschartikel", betont Scheuer. Vom Berliner Koalitionspartner SPD erwartet er "Einsicht und Vernunft".  > mehr lesen

Neues Mini-Gipfel-Format nach dem Brexit-Votum: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande. (Bild: Kay Nietfeld/Archiv)

Mini-Gipfel auf Ventotene

Wie geht es weiter mit Europa in der Krise? Auf der Insel Ventotene, unweit Neapel, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premierminister Matteo Renzi zum Mini-Gipfel zusammen gekommen. Es ging um die Folgen des Brexit, Wirtschaftsfragen, die wieder eskalierende Migrantenkrise und um die Zukunft Europas.  > mehr lesen

Der türkische Autokrat Recep Erdogan. (Bild: Imago/Xinhua)

Türkei zieht Botschafter aus Wien ab

Die Spannungen zwischen Wien und Ankara erreichen einen neuen Höhepunkt: Die Türkei beordert ihren Botschafter zurück. Auslöser ist eine umstrittene Zeitungsschlagzeile.  > mehr lesen

Hospizplätze auf dem Land

In Bayern gibt es immer mehr Hospizplätze zur Betreuung von unheilbar Kranken. Zu den aktuell auf 18 Hospize im Land verteilten 182 Plätzen würden durch die Erweiterung des Lindauer Hospizes acht weitere hinzukommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Zudem entstehe im oberfränkischen Coburg ein neues stationäres Hospiz für Erwachsene mit acht Plätzen. In Nordbayern solle es zudem ein weiteres Kinder- und Jugendhospiz geben, der konkrete Standort stehe aber noch nicht fest. "Wer das Ende des Lebens vor Augen hat, braucht eine besonders einfühlsame, aber auch medizinisch hochwertige Versorgung - und das nicht nur in den Ballungszentren", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Der Freistaat zahlt für den Auf- und Ausbau stationärer Hospize einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro pro Platz. > mehr lesen

Rekordüberschuss für Deutschland

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Zudem profitierte der deutsche Fiskus von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er kann sich billiger Geld borgen als früher. Angesichts dieser Entwicklung fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden. "Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", sagte Meier. Auch im Steuerkonzept der bayerischen Staatsregierung sind Entlastungen für die Steuerzahler und das schrittweise Abschmelzen des Solidaritätszuschlags vorgesehen.  (red) > mehr lesen

Bosbach hört auf

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zieht sich im Herbst 2017 aus der Politik zurück. "Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe", sagte der 64-Jährige am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden." Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen - "sowohl politische als auch sehr persönliche", sagte Bosbach der dpa. "In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde - und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde." Bosbach, der aus Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen kommt und seit 1994 Abgeordneter im Bundestag ist, genießt bis hinein in die Linksfraktion breite Sympathien. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt. Allerdings galt der häufige Talkshow-Gast immer auch als Querdenker und Abweichler. Er hatte immer wieder massive Kritik am Kurs seiner eigenen Partei geübt, etwa wegen der Milliardenhilfen für Griechenland oder der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Vater von drei erwachsenen Töchtern ist seit Jahren unheilbar an Krebs erkrankt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), würdigte Bosbach als verlässlichen, integren, fleißigen und kompetenten Politiker. "Er hat wie kaum ein anderer Parlamentarier in den letzten beiden Jahrzehnten die Innenpolitik der CDU/CSU geprägt und verkörpert", sagte Mayer dem Kölner Stadtanzeiger. (dpa)
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Der Neubau der Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin ist das letzte große Schienenprojekt im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. (Foto: imago/Ralph Peters)

Die Bahn verschiebt den Main

Um Platz für die neue ICE-Strecke zwischen Bamberg und Lichtenfels zu erhalten, verschiebt die Deutsche Bahn das Bett des Obermains im Bereich Ebing nahe Bamberg auf einer Länge von einem Kilometer um rund 100 Meter nach Westen. Die Sperrung der bisherigen Strecke soll am 5. September aufgehoben werden.  > mehr lesen

Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert das Monopol der Gesetzlichen Krankenkassen. (Foto: dpa/Alexander Rüsche/Archiv)

Kein Monopol für Krankenkassen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als realitätsfern und zentralistisch kritisiert: „Das Monopol des GKV-Spitzenverbands auf Bundesebene hat sich nicht bewährt".  > mehr lesen

Künftig verboten? Burkaträgerinnen in Deutschland. (Bild: Imago/epd)

"Nicht nur fordern, sondern umsetzen"

Die Staatsregierung denkt über ein Landesgesetz zum Burkaverbot nach. Die Neuregelung sieht nach dem Willen von Innenminister Herrmann unter anderem das Verbot der Vollverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vor. Unterstützung kommt dabei von Bayerns Kultusminister.  > mehr lesen

Atommüll in der Zeitlücke

Die Bundestags-Kommission, die das Verfahren zur Endlagersuche definiert hat, veröffentlicht ihren Abschlussbericht. Darin bemängeln die Experten, dass die Genehmigungen der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente ablaufen, bevor das Endlager in Betrieb geht. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf warnt, die Zwischenlager dürften sich nicht "schleichend zu Endlagern entwickeln".  > mehr lesen

Das Burka-Verbot soll kommen - zumindest teilweise

Die Unions-Innenminister haben sich auf eine Vielzahl sicherheitspolitischer Vorschläge geeinigt - auch beim Thema Burka-Verbot. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens soll die Vollverschleierung untersagt werden. Bayern will möglichst schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.  > mehr lesen

Stimmungstest für Flüchtlingspolitik

Die Parteien im Bund schauen gespannt nach Schwerin und ins Berliner Abgeordnetenhaus. Denn beide Landtagswahlen im September sind für Merkel, Gabriel und Co. auch ein Stimmungstest in brisanten Zeiten.  > mehr lesen

Kinderehen auf dem Prüfstand

Sie ist 15, er über 20 Jahre alt, seit einem Jahr sind sie verheiratet. So etwas ist in Deutschland verboten. Aber nicht, wenn die Ehe im Ausland legal geschlossen wurde. Das soll sich ändern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. In der Türkei hingegen wurde der Schutz vor Kindesmissbrauch per Gesetz gelockert.  > mehr lesen
Der Burkini ist das freundliche Gesicht der Scharia – so sieht es ein französischer Bürgermeister, der ihn darum verboten hat. (Bild: dpa/Stephanie Pilick/Archiv)

„Das freundliche Gesicht der Scharia“

Der Burkini ist keine Mode, sondern „die Übersetzung eines politischen Projekts und einer Gegengesellschaft, die auf der Versklavung der Frau gründet“. So sieht es jedenfalls Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Burkini-Verbote in französischen Badeorten haben eine lebhafte politische Debatte entfacht – über einen Islam, der Valls zufolge mit französischen Werten noch nicht vereinbar ist.  > mehr lesen

Ein kleiner Junge sitzt mit in einem Krankenwagen, nachdem ein Haus bei einem Luftangriff zerstört worden war. (Foto: Aleppo Media Center/dpa)

Stadt des Schreckens

Die Lage in Aleppo wird immer dramatischer. Es fehlen Nahrungsmittel, Medikamente, Trinkwasser und Benzin, um Generatoren zu betreiben, unter anderem auch für die Krankenhäuser. Nirgendwo sind Menschen vor dem Beschuss sicher. Die UN verhandelt mit Russland über Kampfpausen von mindestens 48 Stunden.  > mehr lesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

Keine Neubewertung der Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus zusammengestellten deutlichen Regierungsbericht zur Türkei verteidigt, ihn zugleich aber als Teilbewertung relativiert. "Da ist nichts zu bereuen", sagte er dem RBB-Fernsehen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.  > mehr lesen

Ausmalen, knipsen, hochladen

Deutschland ist im Ausmalfieber. Immer mehr Erwachsene greifen nach Feierabend zum Buntstift, malen Muster aus und präsentieren ihre Ergebnisse auf Instagram. Den bayerischen Stifte-Herstellern beschert der Zeichen-Boom blendende Geschäfte.  > mehr lesen

Betrüger prellen Leoni AG um 40 Millionen Euro

Das ist bitter: Nicht genug, dass der Nürnberger Automobilzulieferer Leoni im laufenden Jahr einen deutlichen Gewinnrückgang hinnehmen muss. Jetzt ist der Hersteller von Drähten, Kabeln und Bordnetzsystemen auch noch Opfer eines groß angelegten Betrugs geworden: 40 Millionen Euro sind weg.  > mehr lesen

Per Fusion zurück an die Weltspitze

Die Linde AG will wieder die weltweite Nummer 1 werden: Der Münchner Gas-und Engineering-Konzern bestätigte in dieser Woche Gespräche mit dem US-Rivalen Praxair über einen Zusammenschluss. Zunächst gilt es aber, die Kartellwächter zu überzeugen.  > mehr lesen

Risikofreude im Freistaat

Während das Investitionsvolumen für Startups in Berlin um zwei Drittel zurückgeht, sind in Bayern die Ausgaben für neu gegründete Unternehmen gestiegen. Im deutschlandweiten Vergleich ist der Freistaat damit auf Platz zwei.  > mehr lesen
Hobby-Astronomen können im Sternenpark beeindruckende Bilder machen. (Bild: Werner Klug/fkn)

Zeit für Nachtschwärmer

Europaweit gibt es nur noch wenige Orte, an denen der Blick in den Himmel nicht durch zuviel künstliches Licht gestört wird. Einer davon ist der Sternenpark in der Rhön. Vor allem Ende August tauchen Hobby-Astronomen in dem Dreiländereck in ferne Galaxien ein. Projektleiterin Sabine Frank gibt Führungen und zeigt, wie massiv Lichtquellen die Umwelt beeinflussen.  > mehr lesen

Django S. spielen einen Mix aus Ska, Rock’n’Roll, Mundart, Balkan Beats und bairischer Lässigkeit. (Bild: Julian Regensburger/fkn)

Festivalfieber am "bayerischen Meer"

Die Einwohnerzahl im beschaulichen Übersee am Chiemsee wird sich ab Mitte der Woche locker versechsfachen: Der kleine Ort verwandelt sich vom 24. bis 27. August in ein großes Festivalgelände. Das Event "Chiemsee Summer" zieht zehntausende Gäste aus ganz Deutschland an das "bayerische Meer".  > mehr lesen

Auf dem Gäubodenfest gibt es sieben Festzelte. (Bild: Fotowerbung Bernhard/fkn)

Wie die Wiesn, aber anders ...

Rund 3000 Trachtler und Musiker ziehen am 12. August zum Start des Gäubodenfestes zur Festwiese in Straubing. 1,4 Millionen Besucher werden erwartet. Mehr Personal, ein Social-Media-Team und Rucksackkontrollen sorgen in diesem Jahr für verstärkte Sicherheit auf dem zweitgrößten Volksfest Bayerns.  > mehr lesen

Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Umfrage unter Mitgliedern der Mittelstands-Union zeigt: Eine ungesteuerte Zuwanderung löst in den Augen der bayerischen Mittelständler nicht den Fachkräftemangel, sondern bringt nur neue Probleme mit sich.  > mehr lesen

Für mehr Gerechtigkeit

Die Krankenkassenbeiträge steigen - doch wer schultert die zusätzliche Last? Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.  > mehr lesen

40 Milliarden für die Bürger

Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder legt jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der Union ein Konzept für eine Steuerreform vor. Ziel ist es, wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben.  > mehr lesen

Aufstellen für Berlin

Nach und nach stellt die CSU ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl auf. Bekannte Köpfe haben ihre Nominierung bereits in der Tasche - Landtagspräsidentin Barbara Stamm betont allerdings, wie wichtig die weitere Förderung von Frauen in der CSU ist. Damit spricht sie ihrem Parteichef aus der Seele.  > mehr lesen
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