Der Chef der CSU-Landtagsfraktion verteidigte das bayerische Integrationsgesetz. (Bild: Imago/Eibner)

Landtag beschließt Integrationsgesetz

Nach einer Marathonsitzung hat der Bayerische Landtag das neue Integrationsgesetz verabschiedet. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer spricht von wichtigen Leitplanken und einem Bekenntnis zur Leitkultur als Voraussetzung für eine gelingende Asylpolitik. Das Verhalten von SPD und Grünen kritisiert Kreuzer dagegen scharf.  > mehr lesen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betrachtet an der CSU-Landesleitung in München eine Rauchfackel, mit der unbekannte eine Parole auf den Boden geschrieben haben.(Bild: dpa/M. Balk)

Unbekannte beschmieren CSU-Zentrale

Unbekannte haben am Donnerstagabend die CSU-Landesleitung in München beschmiert. Eine Gruppe von Menschen sprühte Parolen wie "Gegen den Rassismus der Mitte" auf Fensterscheiben und den Gehweg vor der Parteizentrale. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte ein "lautes Stopp-Signal" aller demokratischen Kräfte.  > mehr lesen

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies im Landtag die Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

Integration ist keine Schikane

Kommentar Die Endlos-Debatte zum Integrationsgesetz hat wieder einmal gezeigt, dass Bayerns Oppositionsparteien nicht an der Lösung politischer Aufgaben interessiert sind. Mit ihrer Polemik entfernen sich die Funktionäre von SPD und Grünen statt dessen immer weiter von den Wünschen ihrer eigenen Wähler.  > mehr lesen

Präsidentin Südkoreas entmachtet

Knapp ein Jahr vor der geplanten Präsidentenwahl in Südkorea hat das Parlament die politisch angeschlagene Staatschefin Park Geun Hye vorläufig entmachtet. Der Antrag der Opposition auf ein Amtsenthebungsverfahren nach wochenlangen Straßenprotesten von Millionen Südkoreanern gegen Park wurde mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen, wie südkoreanische TV-Sender berichteten. Anlass für den Antrag ist ein Korruptionsskandal um eine Freundin der Präsidentin. Park wird vorgeworfen, ihrer Vertrauten Choi Soon Sil die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zu Park Sponsorengelder für zwei Stiftungen eingetrieben und sich persönlich bereichert haben. Park wird der Mittäterschaft beschuldigt, hatte dies aber von sich gewiesen. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. Die Funktionen der Präsidentin sind bis zur endgültigen Entscheidung durch das Verfassungsgericht nur ausgesetzt. Für das Verfahren hat das Gericht mindestens sechs Monate Zeit. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn übernimmt nun kommissarisch die Amtsgeschäfte. (dpa) > mehr lesen

Schutz vor Genitalverstümmelung

Die Bundesregierung will junge Frauen aus Zuwandererfamilien besser vor Genitalverstümmelung schützen. Dazu soll Begleitern, die mit ihnen für den Eingriff ins Ausland reisen wollen, der Reisepass entzogen werden. Das Bundeskabinett wolle heute eine entsprechende Änderung des Passgesetzes beschließen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der drohende Passentzug sei ein "bedeutender Schritt", um junge Frauen besser zu schützen, sagte Familienministerin Manuela Schwesig den Funke-Zeitungen. Genitalverstümmelung "verursacht unfassbare körperliche Qualen und seelisches Leid bei den betroffenen Mädchen" und "ist zu Recht verboten, denn sie verstößt gegen zentrale Werte unserer Gesellschaft", erklärte die Ministerin. In Deutschland wird dem Bericht zufolge die Zahl der verstümmelten Mädchen und Frauen auf mindestens 30.000 geschätzt. (dpa) > mehr lesen

Keine Kenntnisse über Peggy

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat bestritten, etwas über das getötete Mädchen Peggy aus Oberfranken gewusst zu haben. Das erklärte ihr Anwalt Hermann Borchert im Namen Zschäpes im Münchner NSU-Prozess. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte die Hauptangeklagte Ende Oktober gefragt, ob sie etwas über Peggy wisse, das sie nicht aus den Medien habe. Hintergrund war eine DNA-Spur, die eine Verbindung zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und dem Fall Peggy möglich erscheinen lässt. Zschäpes knappe schriftliche Antwort, die ihr Anwalt verlas: "Nein." Zschäpe muss sich in München als Mittäterin an den zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die dem NSU angelastet werden. Sie soll das Leben des Trios im Untergrund organisiert und zudem von sämtlichen Verbrechen gewusst haben. (dpa) > mehr lesen
Am Standort des bisherigen „Hauses Silo“, einer ehemaligen diakonisch-pädagogischen Ausbildungsstätte, soll der Neubau für das Landesamt für Schule in Gunzenhausen entstehen. (Foto: Stadt Gunzenhausen)

Vorfreude in Gunzenhausen und Weißenburg

Gespannte Erwartung in Südmittelfranken: Das bayerische Kultusministerium gründet das Landesamt für Schule in Gunzenhausen und verlagert die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen mit Limes-Koordinator nach Weißenburg. Das bedeutet mehr als 150 hochqualifizierte Arbeitsplätze für die schöne, aber strukturschwache Region. Die ersten Beamten haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.  > mehr lesen

Bei der Waldweihnacht spielt der Wald die Hauptrolle. (Bild: A. Schuchardt)

Zurück in die Kindheit

Im Alter verliert sich bei vielen der Weihnachtszauber. Martin Winklbauer will das mit dem Markt "Waldweihnacht" ändern. Das Konzept lockt jedes Jahr Zehntausende Besucher an.  > mehr lesen

Die Anzahl linksextrem motivierter Gewalttaten ist auch in Bayern gestiegen. (Bild: imago/Christian Mang)

Linke Gewalttaten nehmen zu

Der neueste Bericht von Innenminister Joachim Herrmann enthält viele positive Nachrichten zur Sicherheitslage in Bayern. Besorgniserregend ist allerdings die deutliche Zunahme politisch motivierter Gewalttaten - den stärksten Zuwachs gibt es bei den Linksextremisten.  > mehr lesen

Die CDU wird konservativer

Die CDU hat auf ihrem Parteitag bei mehreren Themen eine konservativere Position bezogen - und kommt damit in vielen Punkten auch der Schwesterpartei CSU entgegen. Der BAYERNKURIER nennt sechs Punkte, bei denen sich die CDU konservativer aufstellt.  > mehr lesen

Sündenbock oder echte Gefahr?

Nach den jüngsten Sexualdelikten, bei denen Zuwanderer unter Tatverdacht stehen, nimmt das Misstrauen gegen Flüchtlinge zu. Was bisher fehlt, ist eine umfassende Datenbasis. Doch die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen bereits deutliche Tendenzen.  > mehr lesen

Kein Zuckerschlecken

Die CDU hat ihre Parteichefin Angela Merkel für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Delegierten des Parteitags in Essen stimmten mit 89,5 Prozent für Merkel, Beobachter werteten das als Dämpfer und Quittung für die Flüchtlingskrise. Zuvor hatte Merkel die Union auf einen überaus harten Bundestagswahlkampf eingestimmt und um Unterstützung gebeten.  > mehr lesen

Konservative Zeichen

Der CDU-Parteitag hat den Leitantrag einstimmig verabschiedet. Darin fordern die Christdemokraten nicht nur konsequentere Abschiebungen, sondern auch das Verbot von Vollverschleierung á la Burka. Zusätzlich setzte die CDU-Basis eigene konservative Signale – unter anderem mit der Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft.  > mehr lesen
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung verbunden, er hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. (Bild: dpa/Angelo Carconi)

Regierungskrise in Rom

Nach der gewaltigen 40:60 Niederlage beim Verfassungsreferendum blieb Premierminister Matteo Renzi nur eine Wahl: Rücktritt. Eine Übergangsregierung muss nun vor allem ein neues Wahlgesetz verabschieden. Gefahr droht von Italiens maroden Banken und von Roms riesiger Staatsverschuldung.  > mehr lesen

Grün vor blau: Wahlsieger van der Bellen (r.) bei einer TV-Debatte mit Gegner Hofer (Foto: Imago/Eibner Europa)

Neues Staatsoberhaupt in der Hofburg

Der Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen siegt bei der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich. Er erringt 53,8 Prozent der Stimmen gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der 46,2 Prozent erreicht. Zu den Wahlverlierern zählen aber auch die Meinungsforscher, die den Wahlausgang nicht zutreffend prognostizieren konnten.  > mehr lesen

Matteo Renzi hatte sich bei dem Referendum für ein "Ja"  eingesetzt und verloren. (Foto: dpa/ Iberio Barchielli)

Renzi verliert und tritt zurück

Nach der Niederlage bei dem Referendum über die Änderung der Verfassung hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Oppositionsparteien im Land drängen auf schnelle Neuwahlen.  > mehr lesen

Arbeitskosten steigen rapide

Die Quittung für viele soziale Wohltaten und hohe Lohnabschlüsse: Die Arbeitskosten in Deutschland stiegen im dritten Quartal um 2,5 Prozent – das ist wesentlich schneller als im EU-Durchschnitt. Die CSU ist alarmiert und macht sich Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.  > mehr lesen

Draghi bleibt bei Nullzins-Politik

Den Leitzins weiter bei null Prozent halten und über Anleihekäufe viel frisch erzeugtes Geld in die Wirtschaft pumpen: Angesichts der Italien-Krise behält die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Chef Mario Draghi diesen Kurs bei. Wirtschaftsexperten und CSU-Politiker fordern Draghi zum Kurswechsel auf.  > mehr lesen

Rettung für ATU

Nach der Einigung im Verkaufspoker um die angeschlagene Autowerkstattkette ATU mit rund 10.000 Beschäftigten soll die Übernahme noch in diesem Jahr vollzogen werden. Knackpunkt waren die bisherigen hohen Mieten für die 600 Werkstätten.  > mehr lesen

Friede in der Übernahme-Schlacht

Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben die Supermärkte der Tengelmann-Gruppe untereinander aufgeteilt. In Bayern sichert die Großübernahme von 192 Filialen rund 4900 Arbeitsplätze. Doch die Konzentration im bayerischen Lebensmittel-Einzelhandel treibt sie weiter voran.  > mehr lesen
Das Pressefoto Bayern 2016 zeigt Polizisten während des Amoklaufs in München. (Bild: BJV/Sachelle Babbar)

Schockstarre in München

Das Bild "Warten" ist zum Pressefoto Bayern gekürt worden. Es zeigt schwerbewaffnete Polizisten zu Beginn der Münchner Amoknacht im Juli 2016. Auf den ersten Blick wirke es lapidar, doch zeige die Fotographie durch ihren grafischen Aufbau das Gefühl der Stadt während des Amoklaufes, so das Urteil der Jury.  > mehr lesen

IS-Propaganda im Internet. Facebook, Twitter und YouTube wollen gemeinsam gegen terroristische Propaganda im Internet vorgehen. (Bild: dpa/O. Berg)

Allianz gegen Terror-Propaganda im Netz

Facebook, Twitter und YouTube tun sich zusammen, um effizienter gegen terroristische Propaganda im Internet vorzugehen. Mit "digitalen Fingerabdrücken" und einer gemeinsamen Datenbank sagen die drei größten sozialen Netzwerke der Welt der Online-Propaganda den Kampf an.  > mehr lesen

CSUnet-Landeschefin Dorothee Bär bei ihrer Rede auf dem Netzkongress in München. (Bild: CSU)

Kampf gegen "Hatespeech"

Zwischen Zoff und Zensur - Das Niveau von politischen Diskussionen im Internet war eines der zentralen Themen beim Netzkongress der CSU. Der Umgang im Netz gestalte sich in manchen Fällen viel radikaler als im realen Leben, sagte CSUnet-Chefin Dorothee Bär. "Hatespeech" müsse man bekämpfen - auch wenn sich der überwiegende Teil der Online-Community an die "Nettiquette" halte.  > mehr lesen

Ein Festmahl für Hacker

Cyber-Attacken auf Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen werden immer häufiger und immer schädlicher. Und dennoch steht diese Entwicklung gerade erst am Beginn, das machte der 7. Wehrtechnische Kongress der CSU in Fürstenfeldbruck zum Thema Cyber-Sicherheit deutlich. Auch über Lösungswege wurde diskutiert.  > mehr lesen

Mair folgt auf Hasselfeldt

Katrin Mair tritt bei der kommenden Bundestagswahl als Kandidaten in Dachau und Fürstenfeldbruck an - und bewirbt sich damit bei den Wählern um die Nachfolge von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Diese sagte der 35-Jährigen noch am Wahlabend ihre volle Unterstützung zu.  > mehr lesen

Asylverfahren an den Außengrenzen

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt ein Regelwerk seiner Partei zur Zuwanderung an. Darin soll festgelegt werden, wie ein erneuter Kontrollverlust des Staates verhindert werden kann. Zu den zentralen Forderungen zählt die Begrenzung der Einwanderung und die Ausweitung der Rückführung.  > mehr lesen

"Lust auf Politik "

Der Schulterschluss zwischen CDU und CSU beschäftigt die Bezirksversammlung der Frauen-Union Mittelfranken. Als Stargast war Julia Klöckner geladen, die nach Angela Merkel wohl bekannteste CDU-Repräsentantin.  > mehr lesen
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