In vielen Bereichen ist Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün weit zurückgefallen, etwa in der Wirtschaftsentwicklung und der Inneren Sicherheit. Die CDU will das grundlegend ändern. (Foto: Imago/Eibner)

"Wir wollen nicht immer Schlusslicht sein!"

Die CDU Nordrhein-Westfalen setzt große Hoffnungen in die Landtagswahl am 14. Mai: Nicht nur in eigener Sache – die Christdemokraten wollen ja wieder die Regierung übernehmen. Vor allem aber will die CDU das Land aus der Verlierer-Ecke herausholen, in das es Rot-Grün manövriert hat. In vielen Punkten ist Bayern Vorbild.  > mehr lesen

Der Bund will Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten beschleunigen. (Foto: dpa/Daniel Maurer)

Bundesregierung beschließt schnellere Abschiebungen

Das Bundeskabinett hat mehrere Maßnahmen verabschiedet, mit denen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden soll. CSU-Chef-Horst Seehofer hält das Paket für noch nicht ausreichend.  > mehr lesen

Die Bauernregel-Kampagne des Bundesumweltministeriums wird jetzt von Tierschützern fortgeführt. (Foto: Bundesumweltministerium)

Hendricks erneuter Angriff auf die Bauern

Gastbeitrag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks führt eine ignorante Kampagne gegen einen wichtigen Teil unserer Bevölkerung. Sie lässt ihre umstrittenen "Bauernregeln" weiterverbreiten und wiederholt ihre Anschuldigungen. Der Rücktritt der SPD-Politikerin ist überfällig, schreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl.  > mehr lesen

Ein Kulturschiff für München

Ein ausgemusterter Ausflugsdampfer vom Ammersee soll auf eine stillgelegte Eisenbahnbrücke in München montiert werden. Die Initiatoren wollen die "MS Utting" als Kulturschiff wiederbeleben. Tonnenschwere Kräne sollen zuerst den Rumpf und dann das Oberdeck auf die Brücke heben. In einer logistisch aufwendigen Aktion sollte das Schiff zuvor in die Landeshauptstadt transportiert werden. Fachleute hatten die "MS Utting" am 21. Februar in zwei Teile zerlegt, damit die Schwerlaster die Brücken zwischen Ammersee und München passieren können. Das Schiff sollte ursprünglich Anfang des Jahres verschrottet werden. (dpa) > mehr lesen

Tor der KZ-Gedenkstätte ist zurück

Das vor mehr als zwei Jahren gestohlene und in Norwegen wiedergefundene Tor der KZ-Gedenkstätte in Dachau kehrt an seinen Ursprungsort zurück. Das Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" wird aber nicht wieder an seinem historischen Standort eingesetzt, sondern nach der Restaurierung in die Dauerausstellung der Gedenkstätte übernommen. Das schmiedeeiserne Tor war gut zwei Jahre nach seinem Verschwinden Ende November 2016 in der Nähe der norwegischen Küstenstadt Bergen aufgetaucht. Bis heute sind die Umstände des Diebstahls ungeklärt. Das Konzentrationslager Dachau war das erste große, dauerhaft angelegte KZ der Nationalsozialisten. Zwischen 1933 und 1945 waren dort mehr als 200 000 Menschen aus ganz Europa inhaftiert, 41 500 wurden ermordet. (dpa) > mehr lesen

Bayern exportiert mehr

Bayern hat im vergangenen Jahr mehr ins Ausland exportiert als jemals zuvor und damit erneut einen Exportrekord aufgestellt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zu 2015 auf knapp 183 Mrd. Euro, was einer Zunahme um 2,5 Prozent entspricht. Auch die Importe haben mit knapp 166 Mrd. Euro einen Rekordwert erreicht. Sie legten gegenüber 2015 um 2,8 Prozent zu. Der Exportüberschuss Bayerns ging damit gegenüber 2015 leicht zurück auf rund 16,8 Mrd. Euro. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in der Exportstärke der bayerischen Wirtschaft einen Beleg für deren Wettbewerbsfähigkeit. Wer viel exportiere, sei auf den Weltmärkten konkurrenzfähig und könne so den Beschäftigten zukunftssichere Arbeitsplätze bieten.

 
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Schäfflertanz in der Staatskanzlei. (Bild: A. Schuchardt)

500 Jahre Schäfflertanz: bis die Sohlen durch sind

Seit 500 Jahren führen die Schäffler ihren traditionellen Tanz vor, regulär nur alle sieben Jahre. Anlässlich des Jubiläums gibt es heuer mehrere Auftritte. Zum Auftakt schwangen die Tänzer ihre Beine unter der Kuppel der Bayerischen Staatskanzlei.  > mehr lesen

Will die Unterschiede zur SPD im Wahlkampf deutlich machen: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer während der Pressekonferenz. (Bild: A. Schuchardt)

"Sozial ist, was Arbeit schafft"

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 zurückzudrehen, waren heute Thema im CSU-Vorstand. „Wir wollen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Jobs fördern”, bekräftigte Horst Seehofer und erteilte dem SPD-Vorhaben eine klare Absage. Zudem stellte der Parteichef klar: erst im März wird entschieden, ob Bayern zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren wird.  > mehr lesen

Mit Hilfe elektronischer Fußfesseln will Bayern potenzielle Terroristen besser im Blick behalten. (Foto: dpa/Fredrik von Erichsen)

Bayern will Fußfesseln und Burka-Verbot

Die Staatsregierung möchte islamistische Gefährder künftig mit Fußfesseln kontrollieren und die Videoüberwachung ausweiten. Das Tragen eines Gesichtsschleiers soll in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden.  > mehr lesen

Die nächste Generation erschreckt

Kommentar Grenzöffnung für alle Migranten, 100 Prozent Erbschaftsteuer, Abschaffung des Begriffs „Heimat“ sowie Verteilung staatlicher Fördermittel nach Gender-Quoten: Im beginnenden Bundestagswahlkampf präsentieren sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen als sprudelnder Quell abstruser linker Ideen.  > mehr lesen

Imame spitzeln für Erdogan

Die Hinweise verdichten sich, dass zahlreiche Imame des türkisch-staatsnahen Moscheeverbandes DITIB Türken in Deutschland ausspioniert haben. Nun hat die Polizei mit Hausdurchsuchungen Beweise gesammelt. Die türkische Staatspartei AKP agitiert derweil auf deutschem Boden für eine Verfassungsänderung, die Präsident Erdogan beinah unumschränkte Macht sichern soll. Der Europarat übt massive Kritik.  > mehr lesen

Familien brauchen unsere Hilfe

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Heiraten und Kinder bekommen – wer das tut, steht unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Dennoch fühlen sich gerade junge Eheleute häufig überfordert, wenn sie Familie und Beruf vereinbaren wollen. Von Monika Meier-Pojda.  > mehr lesen

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.  > mehr lesen
Erstkontakt mit der Trump-Regierung: US-Verteidigungsminster James Mattis spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: dpa/Sven Hoppe)

Drei Prozent für Sicherheit und Stabilität

Die Nato-Mitgliedstaaten wollen bis 2024 ihre Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben amerikanische Redner mit Nachdruck auf diese Selbstverpflichtung gepocht. MSC-Chef Botschafter Wolfgang Ischinger machte einen anderen Vorschlag, den auch Bundespräsident Joachim Gauck aufgriff.  > mehr lesen

Die türkische Regierung 
plakatiert "Hakimiyet Milletindir", übersetzt etwa "Herrschaft des Volkes". (Bild: Imago/Chromorange)

Die türkische Demokratie schafft sich ab

Der Weg der Türkei führt ungebremst in die Diktatur des Recep Erdogan. Kritiker werden mundtot gemacht: Nach unzähligen anderen Journalisten wurde jetzt auch der erste deutsche Reporter verhaftet. Und Erdogan will bei Auslandstürken für seine "Präsidialverfassung" genannte Alleinherrschaft werben – vermutlich in Deutschland.  > mehr lesen

Hans-Werner Sinn ist emeritierter Präsident am ifo Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. (Foto: Picture Alliance)

Ein Reformprogramm für Europa

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Zu vieles läuft falsch in der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens sollte genutzt werden, die Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. 15 Verbesserungs-Vorschläge von Hans-Werner Sinn.  > mehr lesen

Das Netz der Zukunft

Selbstfahrende Autos und ferngesteuerte Roboter: Voraussetzung dafür ist ein ultra-schneller, universeller Kommunikationsstandard. Der chinesische Technologiekonzern Huawei arbeitet daran – unter anderem in seinem Europäischen Forschungszentrum in München.  > mehr lesen

"Denken und arbeiten"

Der IT-Riese IBM startet sein neues Forschungszentrum im Hightech-Viertel des Münchner Nordens. Für seinen Supercomputer "Watson" sucht der Konzern im innovativen Klima zwischen Unis und Technologie-Unternehmen nach Geschäftsfeldern. Im Bayernkurier-Interview erklärt IBM-Deutschland-Chefin Martina Koederitz die Hoffnungen des Unternehmens.  > mehr lesen

Bayern braucht offene Märkte

Beim ersten Wirtschaftsdialog betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ifo-Präsident Clemens Fuest die Vorteile der Globalisierung für den Freistaat. Fuest appellierte an die Politik, Forschung und Innovationen besser zu fördern.  > mehr lesen

Bayern als erstes Gigabit-Land

Beim Digitalisierungsgipfel mit Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung hat Ministerpräsident Horst Seehofer einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt. Der Freistaat soll "zum ersten Gigabit-Bundesland" werden, so Seehofer.  > mehr lesen
Unter dem Sternenbanner: Mies van der Rohes Collage "Convention Hall. Chicago, Illinois, 1952-54". (Bild: Museum of Modern Art, New York/VG Bild-Kunst)

So schön kann Mies sein

Das Museum Georg Schäfer in Schweinfurt zeigt Entwürfe und Collagen des Bauhaus-Baumeisters Ludwig Mies van der Rohe. Die klaren, geraden Linien seiner Architektur spiegeln auch den Bau der Ausstellungshalle in der Main-Hafenstadt wieder.  > mehr lesen

Anna Erler (Henriette Confurius) im geteilten Dorf „Tannbach“ an der deutsch-deutschen Grenze. (Foto: ZDF/Julie Vrabelova)

Deutsche Teilung hautnah spürbar

Soeben hat das ZDF in Oberfranken den zweiten Teil des Deutsche-Teilungs-Mehrteilers „Tannbach“ abgedreht. Mit Heiner Lauterbach, Anna Loos, Henriette Confurius, Jonas Nay und Martina Gedeck in den Hauptrollen geht es diesmal um die Art, wie die Menschen an der innerdeutschen Grenze die Umbrüche der 1960er Jahre erlebten.  > mehr lesen

Die Blonde kehrt zurück: Berlinale-Star Nina Hoss in "Rückkehr nach Montauk", Volker Schlöndorffs Adaption einer Erzählung von Max Frisch. (Foto: Wild Bunch)

Liebende auf der Flucht

In Berlin beginnen die Internationalen Filmfestspiele - mit deutschen und internationalen Stars auf dem roten Teppich und im Wettbewerb. Nina Hoss entkommt als Geliebte in einer Max-Frisch-Adaption auf die Hamptons bei New York. Eröffnet wird das Festival mit einem Spielfilm über den Jazzmusiker Django Reinhardt, der vor den Nazis flieht.  > mehr lesen

Heckner wird neue CSU-Fraktionsvize

Die CSU-Landtagsfraktion hat Ingrid Heckner zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Kerstin Schreyer, der neuen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung. Die Abgeordnete Mechthilde Wittmann wird den Untersuchungsausschuss "Bayern-Ei" leiten.  > mehr lesen

Spitzenkandidatin Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien. Wie bei dem Spitzentreffen in München deutlich wurde, herrscht in den meisten politischen Feldern Übereinstimmung zwischen den Schwestern. Die verbliebenen Unterschiede seien kein Grund für Zwietracht.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Verbot von Kinderehen, Fußfessel für Islamisten nach der Haft, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, Einsatz der Bundeswehr im Inland, besserer rechtlicher Schutz für Polizisten, milliardenschwere Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer in Sachen „Lohnlücke“ – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Mit offenem Visier

Hoher Gast beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Starnberg auf dem Heiligen Berg in Andechs: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war dieses Jahr zu Besuch und hielt ein unüberhörbares Plädoyer für Europa und die Demokratie.  > mehr lesen
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