Schließt sich erstmals der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze an: SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Foto: imago/Metodi Popow)

SPD-Chef fordert Flüchtlings-Obergrenze

Mit seinem Sommerinterview hat SPD-Chef Gabriel inoffiziell den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Der Vizekanzler schließt sich nun der Forderung der CSU an, eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen festzulegen, und übt heftige Kritik am Asylkurs der Bundeskanzlerin. CSU-Generalsekretär Scheuer nannte Gabriels Aussagen eine „180-Grad-Kehrtwende.“  > mehr lesen

Skepsis beim Thema Steuerentlastungen: Die Grünen-Parteichefs Cem Özedmir und Simone Peter. (Bild: Imago/IPON)

Die Grünen sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen

Der Bund verzeichnet Rekordeinnahmen - da ist es kein Wunder, dass die Rufe nach Steuerentlastungen lauter werden. Nach der Wahl 2017 könnten die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden, sagt etwa Unions-Fraktionschef Kauder. Aus der CSU kommt große Zustimmung, sie fordert schon länger Steuersenkungen und den Abbau des Solis. Eine Partei aber ist dagegen: Die Grünen.  > mehr lesen

Der Hepatitis B-Virus in einer Illustration. (Foto: imago/Science Photo Library)

Dreimal mehr Hepatitis-B-Fälle in Bayern

In Deutschland tauchen plötzlich wieder selten gewordene Infektionskrankheiten vermehrt auf – beispielsweise Hepatitis-B, Tuberkulose und Krätze. Allein die Zahl der Hepatitis-B-Fälle in Bayern hat sich heuer beinahe verdreifacht. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit in Erlangen (LGL) sei die Zunahme von Asylsuchenden ein Grund für den deutlichen Anstieg.  > mehr lesen

Verzichtet London auf Brexit?

EU-Kommissar Oettinger glaubt, Großbritannien könne auf den geplanten EU-Austritt noch verzichten. Er würde jedenfalls nicht mit hohen Einsätzen auf den Brexit wetten, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Zwar sei der Ausgang dessgang des britischen Referendums bindend für die Regierung in London. Doch die öffentliche Meinung könnte kippen, wenn sich die wirtschaftliche Lage infolge des Brexit-Votums verschlechtere. Großbritannien könne vielleicht sogar an der Europawahl im Frühjahr 2019 teilnehmen, wenn der Austritt bis dahin nicht vollzogen sei. Das könnte zu der Situation führen, dass neu gewählte britische Abgeordnete im EU-Parlament sitzen. (Bild) > mehr lesen

Bayern - Land der Touristen

Bayern zählt auch in diesem Jahr zu den Gewinnern des boomenden Deutschland-Tourismus. Zwar lägen bisher nur Zahlen für das erste Halbjahr 2016 vor, doch zeichne sich schon jetzt ein positiver Trend ab. Eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums sagte: "Wir rechnen damit, dass die Zahlen ähnlich gut wie im Sommer des Vorjahres sind." Für das erste Halbjahr hatte das Statistische Landesamt knapp 16 Millionen Gästeankünfte im Freistaat und fast 41 Millionen Übernachtungen registriert. Das waren jeweils etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (dpa)

 
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Rentner auf Minijobs angewiesen

Immer mehr Rentner in Deutschland bessern ihr Einkommen mit einem Minijob auf. Ende 2015 übten bereits 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine sogenannte geringfügige Beschäftigung aus, laut der Funke Mediengruppe. Ihre Zahl sei damit seit 2010 um 22 Prozent gestiegen. Die bestehende Ost-West-Lücke bei der Rente soll bis 2020 vollständig geschlossen werden. Strittig ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert wird. Eine Angleichung hat auch Verlierer, denn die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll nach den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bis 2020 komplett wegfallen. Die Rentenansprüche der über sechs Millionen Ost-Arbeitnehmer würden dadurch langfristig geringer ausfallen. "Wir sollten auf diese teure Reform verzichten. Ich empfehle, den Angleichungsprozess ohne Eingriff in die Rentenformel voranschreiten zu lassen", sagte Eckardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Passauer Neuen Presse. (dpa) > mehr lesen
Barbara Müller, Spalter Hopfenkönigin, steckt zum Start der Saison eine Rebe in die Pflückmaschine. (Bild: Anja Schuchardt)

Bauern im Hopfenglück

Überdurchschnittlich viel Hopfen werden die Bauern in diesem Jahr voraussichtlich ernten. Zum Start der Erntesaison treffen sich die Vertreter der Branche in Deutschlands größtem Anbaugebiet - mitten in der Hallertau. Der Craftbier-Trend spielt den Pflanzenbauern dabei in die Hände.  > mehr lesen

Zauberhaft und mysteriös: Blick vom Tegelberg auf Schloss Neuschwanstein. (Bild: Imago/Guth/Eibner-Pressefoto)

Die letzten Zeilen des Monarchen

Der angeblich letzte Brief von König Ludwig II. ist aufgetaucht. Was ihn interessant macht: Er könnte ein Indiz dafür sein, dass der Märchenkönig kurz vor seinem Tod bei vollem Verstand war.  > mehr lesen

Eines der bekanntesten Zelte auf der Wiesn: Das Hofbräu-Zelt. (Bild: avd)

Teure Wiesn, sichere Wiesn

Jetzt ist es amtlich: Die Sicherheitsvorkehrungen auf der Wiesn sind in diesem Jahr so hoch wie nie. Das bedeutet aber auch: Die Kosten für das Großereignis steigen rasant.  > mehr lesen

Nicht viel zu gratulieren

Nordrhein-Westfalen feiert dieser Tage sein 70. Gründungsjubiläum. Aus politischer Sicht gibt es nicht viel zu gratulieren: War das Land aufgrund der Kohle- und Stahlindustrie früher das wirtschaftlich stärkste und reichste, fiel es unter Verantwortung von SPD und Grünen weit zurück.  > mehr lesen

Verrücktes Experiment: ein Jahr lang leben wie auf dem Mars

Ein Jahr lang haben die deutsche Wissenschaftlerin Christiane Heinicke und fünf Kollegen wie auf dem Mars gelebt. Jetzt ging das entbehrungsreiche Experiment am Hang des Vulkans Mauna Loa auf Hawaii zu Ende. Das nächste Ziel der Astronautin: die Internationale Raumstation ISS.  > mehr lesen

Maas dankt linksextremer Band

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich auf Facebook einem Shitstorm ausgesetzt, weil er sich für eine Aktion gegen Rassismus in Anklam bedankt hat. Das Problem: Sein Dank galt ausdrücklich auch der Band "Feine Sahne Fischfilet", die aufgrund ihrer Texte vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wurde.  > mehr lesen

Verwunderung über Integrationsbeauftragte

Die Bundeskanzlerin fordert die türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu mehr Loyalität mit der Bundesrepublik auf - und erntet überraschenden Widerspruch aus der SPD. Für die CSU ist dieser Widerspruch unverständlich.  > mehr lesen
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender und ehemaliger bayerischer Ministerpräsident. (Bild: Imago/Sebastian Widmann)

Europa braucht wieder mehr Leidenschaft

Gastbeitrag Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, verlangt von der Europäischen Union, dass sie sich auf die großen Themen konzentriert: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ein Konvent soll über die neue Aufgabenverteilung befinden.  > mehr lesen

Habe fertig? Matteo Renzi beim Dreiergipfel mit Angela Merkel und Francois Hollande in Ventotone. (Bild: Imago/Insidephoto/Cesare Purini)

Renzi will noch mehr Schulden machen

Die Italiener können sich bei einem der ihren bedanken, der auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt: Ohne Mario Draghis expansive Geldpolitik samt Nullzinsen wäre „Bella Italia“ vermutlich längst pleite. Jetzt will das Land noch mehr Schulden machen. Die CSU ist dagegen, und das aus gutem Grund.  > mehr lesen

Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien. (Bild: dpa/Sedat Suna)

Kampf gegen den US-Verbündeten

Türkische Panzer haben eine Offensive gegen syrisch-kurdische Kräfte gestartet und die Grenze zu Nordsyrien überschritten. Damit bekämpft Staatspräsident Erdogan zwar den IS, aber auch kurdische Einheiten, die von seinem aktuellen Besucher eigentlich unterstützt werden - US-Vizepräsident Biden kommt nach Ankara. Im Gepäck: Turbulenzen.  > mehr lesen

VW-Skandal schlägt in Ingolstadt ein

Bei Audi laufen die Geschäfte zwar bestens. Dennoch reißt der Abgas-Skandal bei der Konzernmutter VW ordentlich Gewerbesteuer-Löcher in den Ingolstädter Haushalt. Die Folge: Der Stadtrat deckelt Etats. Gebühren für Kindergärten, Parkplätze oder den öffentlichen Nahverkehr steigen. Und das Stadttheater hebt die Kartenpreise.  > mehr lesen

Bauern im Hopfenglück

Überdurchschnittlich viel Hopfen werden die Bauern in diesem Jahr voraussichtlich ernten. Zum Start der Erntesaison treffen sich die Vertreter der Branche in Deutschlands größtem Anbaugebiet - mitten in der Hallertau. Der Craftbier-Trend spielt den Pflanzenbauern dabei in die Hände.  > mehr lesen

CSU pocht auf Steuersenkungen

Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.  > mehr lesen

Neue Hürden für die Bauern

Mit Hilfe des Baurechts will Umweltministerin Hendricks (SPD) die Massentierhaltung eindämmen, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist. Kritik kommt vom Bauernverband, auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist skeptisch.  > mehr lesen
Viele Menschen sorgen sich im Alter an Demenz zu erkranken. (Bild: Imago/Science Photo Libary)

Was geht. Was bleibt. Leben mit Demenz

Der Freistaat will Menschen, die an seltenen Formen von Demenz erkrankt sind, und ihre Angehörigen künftig besser unterstützen. Im Rahmen einer Ausstellung im Landwirtschaftsministerium können sich Angehörige umfassend zu den Thema informieren, an Vorträgen teilnehmen und sie finden Anlaufstellen für Beratung.  > mehr lesen

Einer der größten Publikumserfolge der Luisenburg-Festspiele 2016: „Der verkaufte Großvater“ mit Michael Altmann in der Titelrolle (M.). (Foto: Luisenburg-Festspiele)

Lerchenberg geht ein Jahr früher – trotz großen Erfolgs

Die Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel glänzen mit stark wachsendem Besucherandrang. Dennoch kündigte Intendant Michael Lerchenberg an, die Festspiele bereits 2017 zu verlassen, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages. Als Grund gab er mangelnden Rückhalt in der lokalen Politik an. Mehrere Stadträte von SPD, Grünen und „Aktiven Bürgern“ wollten ein 2017 geplantes Stück verbieten.  > mehr lesen

Hobby-Astronomen können im Sternenpark beeindruckende Bilder machen. (Bild: Werner Klug/fkn)

Zeit für Nachtschwärmer

Europaweit gibt es nur noch wenige Orte, an denen der Blick in den Himmel nicht durch zuviel künstliches Licht gestört wird. Einer davon ist der Sternenpark in der Rhön. Vor allem Ende August tauchen Hobby-Astronomen in dem Dreiländereck in ferne Galaxien ein. Projektleiterin Sabine Frank gibt Führungen und zeigt, wie massiv Lichtquellen die Umwelt beeinflussen.  > mehr lesen

Grundsatzprogramm: Auf die Werte kommt es an

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft will die CSU bei Zuwanderern stärker auf die Nähe zum westlichen Kulturkreis achten. So steht es im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes.  > mehr lesen

Erinnerung an Richard Stücklen

Dieser Tage wäre der frühere Bundespostminister und Bundestagspräsident Richard Stücklen 100 Jahre alt geworden – einer der beliebtesten und bekanntesten Abgeordneten der alten Bundesrepublik. Unter anderem hält Stücklen in Sachen Amtsdauer wohl einen CSU-Rekord für die Ewigkeit: Von 1949 bis 1990 vertrat er die Bürger von Schwabach, Roth und Weißenburg im Hohen Haus.  > mehr lesen

Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Umfrage unter Mitgliedern der Mittelstands-Union zeigt: Eine ungesteuerte Zuwanderung löst in den Augen der bayerischen Mittelständler nicht den Fachkräftemangel, sondern bringt nur neue Probleme mit sich.  > mehr lesen

Für mehr Gerechtigkeit

Die Krankenkassenbeiträge steigen - doch wer schultert die zusätzliche Last? Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.  > mehr lesen
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