Großbritannien

Chaos-Brexit fällt aus − vorerst

Der Brexit ist verschoben, zunächst bis zum 12. April. Die EU und Premierministerin May einigten sich darauf. Nun ruhen alle Augen auf dem Unterhaus, das das Austrittsabkommen noch annehmen muss. May schließt ein zweites Referendum grundsätzlich aus. mehr lesen

Urheberrecht

Freiwild oder Sargnagel

Die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Einig sind sich zwar alle darin, dass die Werke von Künstlern, Fotografen und Autoren auch im Internet geschützt werden müssen. Aber Filter könnten zu Zensur führen. mehr lesen

SPD

Wer im Glashaus sitzt …

Die SPD kritisiert den angeblich zu nachsichtigen Umgang der konservativen EVP mit der ungarischen Fidesz-Partei. Doch die Genossen haben in ihrer europäischen SPE-Fraktion gleich mehrere schwarze Schafe. mehr lesen

Umfrage

Rückenwind für die Europawahl

Die CSU gewinnt in der Wählergunst zwei Monate vor der Europawahl deutlich dazu. Erfreulich auch: An der Spitze der EU-Kommission wollen 50 Prozent der Bayern den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politiker Manfred Weber sehen. mehr lesen

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Europa

EVP suspendiert Orbans Fidesz-Partei

Wegen zunehmend europafeindlicher Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban setzt die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei aus. Führende CSU-Politiker zeigen sich zufrieden mit dieser Lösung. mehr lesen

Bundeshaushalt

Massive Kritik an SPD-Minister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz zieht die Pfeile auf sich: Sein Haushaltsentwurf stellt zu viel Mittel für soziale Wohltaten und zu wenig für Verteidigung, Entwicklung und Integration bereit, kritisiert die CSU. Einziger Lichtblick: die Schwarze Null. mehr lesen

Wahlprogramm

„Europa steht am Scheideweg“

In ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl sprechen sich CSU und CDU für eine starke, selbstbewusste und bürgernahe Europäische Union aus. Linken Populisten und rechten Nationalisten sagen die Schwesterparteien den Kampf an. mehr lesen

Diplomatie

„Klares Signal nach Süden“

Seine erste große Auslandsreise wird den Bayerischen Ministerpräsidenten nach Afrika führen. In Äthiopien möchte Markus Söder die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. In der Hauptstadt Addis Abeba will Bayern ein Afrikabüro eröffnen. mehr lesen

Studie

Bayerische Kinder sind seltener krank

In einem großangelegten Vergleich zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche in Bayern im Durchschnitt gesünder sind als ihre Altersgenossen im übrigen Deutschland. Aber auch im Freistaat leidet jedes vierte Kind an einer chronischen Erkrankung. mehr lesen

Grundrente

Realismus statt Gießkanne

CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen. mehr lesen

Abschiebung

Deutschland darf abschieben

Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr lesen

Kriminalität

Sicheres Bayern

Licht und Schatten zeigt Bayerns Kriminalitätsstatistik: Im vergangenen Jahr gab es weniger Raub, Diebstahl und Einbruch und eine sehr hohe Aufklärungsquote. Aber auch mehr Gewaltdelikte und eine steigende Zahl ausländischer Tatverdächtiger. mehr lesen

Runder Tisch

Artenschutz nur im Miteinander

Beim zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen. mehr lesen