Geldregen für den Fiskus
Rekord-Steuereinnahmen im Dezember – Plus 10 Prozent in Bayern
Berlin – Halb Europa ist durch die Schuldenkrise gelähmt. Doch Deutschland strotzt vor Kraft – die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie zuvor.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik nahm der Fiskus so viel Steuern ein wie im Dezember. Bild:dapd
Noch nie hat der deutsche Staat so viele Steuern in einem einzelnen Monat kassiert wie im vergangenen Dezember. Mehr als 70 Milliarden Euro flossen in die Kassen des Bundes und der Länder. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 4,1 Prozent. Im November hatten Bund und Länder sogar noch ein Plus von 7,6 Prozent verbucht. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert des Vorjahres, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Um gut 2 Milliarden Euro wurde damit auch die Steuerschätzung vom November übertroffen.
Besonders stark war das Steueraufkommen in Bayern: Hier kassierte der Fiskus im Dezember nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums insgesamt 10,9 Milliarden Euro – 10,6 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Im Gesamtjahr 2011 führten die bayerischen Steuerzahler (ohne Gemeindesteuern, die getrennt erfasst werden) mit 87,5 Milliarden Euro sogar 15,3 Prozent mehr ab als 2010. Darunter 32,4 Milliarden Euro (plus 7,1 Prozent) an Lohnsteuern, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates.
Trotz des erwarteten etwas schwächeren Wirtschaftswachstums in den ersten Monaten des laufenden Jahres gehen Experten davon aus, dass die gute Entwicklung anhält, weil die Steuereinnahmen der Konjunktur zeitlich nachlaufen. Das dürfte sich auch auf die Prognosen des Bundesfinanzministeriums für die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich auswirken. So wird der Bund nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit etwa 17 Milliarden Euro neuer Schulden auskommen. Das wären 9 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2012 vorgesehen.
In die Hände spielen dem Bund zudem die extrem niedrigen Zinsen, die er an den Finanzmärkten für seine Schulden bezahlen muss. Schon 2011 lagen diese um 2,5 Milliarden Euro unter den Planungen. Der Grund dafür ist, dass Anleger Deutschland in der europäischen Staatsschuldenkrise als sicheren Hafen sehen.
In Berlin wächst damit zugleich die Hoffnung, wenigstens einen Teil der milliardenschweren Mehrausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ohne neue Schulden stemmen zu können. Weil der ESM schon im Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen wird, muss Deutschland in einer ersten Tranche mindestens 4,3 Milliarden von insgesamt 21,7 Milliarden Euro an den Fonds überweisen.
Dankward Seitz
