Der Standpunkt
Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein. Wir wollen eine neue Ära der Finanzpolitik und der Stabilitätspolitik aufschlagen.
Damit ziehen wir die Konsequenz aus unserer Anti-Schulden-Politik der letzten 14 Jahre: Nach dem Abbau der Neuverschuldung 2006 folgt jetzt der Abbau der Altschulden. Wer es ernst meint mit Generationengerechtigkeit, der bleibt bei der Schuldenbremse nicht stehen, sondern schafft die Schulden insgesamt weg. Jede Zinszahlung ist verlorenes Geld und blockiert Spielräume für die Zukunft, für Investitionen, für Bayern. Wir wollen diese Spielräume zurückerobern, für alle Menschen in Bayern. Dass die SPD und Ude gegen unser Ziel sind, zeigt dass sie finanzpolitisch immer noch in Griechenland verhaftet sind. Sie lagen schon einmal falsch: Trotz aller Bekämpfungen seitens der SPD haben wir 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vollbracht. Aber die SPD und Ude lernen nicht dazu und stellen sich aus reinem Oppositionsreflex gegen die Entschuldung Bayerns. Ude sollte jetzt keine falschen Legenden stricken: Die Entschuldung findet nicht auf Kosten der Kommunen statt und wird es auch nicht. Im Ude-Filz versickern Millionen in maroden Kliniken. Ude sollte sich mal um seinen Laden kümmern. Wir kümmern uns um Bayern: Schuldenabbau heißt Fairness. Unabhängigkeit. Verantwortung!
