Bayernkurier

„Extremistische Einschlüsse“

Beobachtung der Linkspartei: CSU unterstützt Innenminister Friedrich „voll und ganz“

München – Die CSU befürwortet einhellig die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Der Parteivorstand begrüßte das entsprechende Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einstimmig.

Friedrich erklärte, die Linkspartei habe „große Einschlüsse oder Teile von extremistischen Gruppierungen“. Deshalb sei es wichtig zu sehen, ob die Parteiführung darauf unterstützend oder ablehnend reagiere. Der Innenminister betonte: „Und deswegen muss sie beobachtet werden.“ Er legte Wert auf die Unterscheidung, dass die Linkspartei „beobachtet“ werde, nicht „überwacht“.

Der Verfassungsschutz wertet also lediglich öffentliche Äußerungen von herausgehobenen Vertretern der Partei und ihrer Untergruppierungen aus sowie deren Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen wie PKK, FARC, ETA, Hamas und Hizbollah (BK berichtete). Geheimdienstliche Überwachungen etwa des Post-, E-Mail- und Telefonverkehrs finden nicht statt.

Wegen einer Grippe-Erkrankung des Parteivorsitzenden Horst Seehofer leitete Stellvertreter Christian Schmidt die Vorstandssitzung, ehe Generalsekretär Dobrindt die obligatorische Pressekonferenz bestritt. „Die Linkspartei ist in Teilen verfassungswidrig, daher muss es eine Beobachtung geben“, sagte Dobrindt. Der CSU-Vorstand unterstütze die Linie Friedrichs „voll und ganz“.

Man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei „die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden“, sagte Dobrindt. Die Linke habe „ein schwer gestörtes Verhältnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Nach seiner Ansicht wäre es „geradezu ein Witz“, wenn der Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten dieser Partei verzichten würde. Vielmehr müssten alle Linke-Abgeordneten beobachtet werden, so Dobrindt.

Ausdrücklich als persönliche Meinung ergänzte Dobrindt, „dass am Ende der Beobachtung auch der Gang nach Karlsruhe stehen kann“ – also ein Verbotsverfahren. In der Vorstandssitzung war die Verbotsfrage laut Dobrindt aber „nicht Gegenstand der Diskussion“.

Innenminister Hans-Peter Friedrich signalisierte, ein Verbot der Linkspartei sei für ihn derzeit kein Thema. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Bayerns Finanzminister Markus Söder äußerten sich zurückhaltend über ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei.

Wolfram Göll