Gerechteres System
Länderfinanzausgleich: Bayern trägt inzwischen den Hauptanteil – CSU will Spielraum für Schuldenabbau schaffen
München/Berlin – Der Länderfinanzausgleich droht zur Überforderung zu werden. Bayern trägt inzwischen die Hauptlast bei der Unterstützung finanzschwacher Länder. Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine gerechtere Lösung.
Mit mehr als 3,6 Milliarden Euro im Jahr zahlt Bayern gut die Hälfte der Summe in den gemeinsamen Topf des Länderfinanzausgleichs ein. Den Rest berappen die „Südstaaten“ Hessen und Baden Württemberg und auch Hamburg steuert mit bescheidenen 62 Millionen Euro sein Scherflein dazu bei. Auf der Nehmerseite bedient sich Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro. Seehofer will dieses Ungleichgewicht ändern, um Spielraum für den Abbau der bayerischen Staatsschulden nutzen. Besonders kritisch sieht die CSU, dass Berlin ebenso wie Bremen kaum Anstalten macht, etwas an seiner finanzschwachen Position zu ändern.Seiten 6, 10, 12
