In Teilen verfassungswidrig
CSU befürwortet einhellig Beobachtung der Linken – Nur öffentliche Quellen ausgewertet
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt trotz heftiger Proteste aus der Opposition gegen die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz bei seiner klaren Haltung: Weil die Linke „große Einschlüsse oder Teile von extremistischen Gruppierungen“ aufweise, müsse sie weiter beobachtet werden. Dabei wird Friedrich vom CSU-Vorstand einstimmig unterstützt. CSU-Generalsekretär Alexander Drobrindt forderte sogar, alle Bundestagsabgeordneten der Linken beobachten zu lassen.
Klare Kante: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt sich durch linke Proteste nicht einschüchtern.
Friedrich betonte, dass der Verfassungsschutz ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen der betroffenen Abgeordenten der Linken auswertet. Geheimdienstliche Auswertungen fänden nicht statt. Der Bundesinnenminister schließt auch eine Ausweitung der Beobachtung von Abgeordneten nicht aus. Die Liste werde noch einmal überprüft. Friedrich: „Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung.“ Ein Verbotsverfahren gegen die Linke sei für ihn aber derzeit kein Thema.Seite 2
